Bevor wir zum Schluss kommen, hat der Abg. Herr Tillschneider eine persönliche Erklärung nach § 67 der Geschäftsordnung abzugeben. - Drei Minuten, Herr Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Vielen Dank für das Wort. - Es hat vor der Debatte Frau von Angern als Fraktionsvorsitzende gesprochen und mich in ihrem Redebeitrag schwer angegriffen. Nicht jedem Unsinn muss widersprochen werden, aber in diesem Fall will ich mit einer persönlichen Erklärung nach § 67 der Geschäftsordnung reagieren; denn ich will das Gesagte nicht auf mir sitzen lassen.
Frau von Angern hat die Demonstranten, die meine Teilnahme am Gedenken in Halle verhindert haben, gelobt und hat ihr Verhalten ausdrücklich gutgeheißen
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)
und sie hier als edle Widerstandskämpfer gegen das Böse gefeiert. - Sie klatschen.
Gegen diese Demonstranten wird jetzt von Amts wegen ermittelt, weil sie mich als Nazi beschimpft haben.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ich stand daneben! Das haben sie gar nicht!)
Ich selbst habe keinen Strafantrag gestellt. Ich würde es auch nicht tun. Ich würde das auch nicht tun; denn ich mache mich mit so etwas nicht gemein. Aber es ist ein Offizialdelikt und die Polizei ermittelt von sich aus.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Sodann haben diese Demonstranten mir erklärt und das ist wirklich ein starkes Stück , die AfD und insbesondere ich durch meine Politik hätten der Tat von Halle den Boden bereitet. Das ist eine ungeheure Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat zur politischen Auseinandersetzung.
(Zustimmung bei der AfD)
Dieser Täter war ein Einzeltäter. Kaum jemand ist so sehr Einzeltäter wie dieser Mann in seiner sozialen Isolation, der sich eine krude antisemitische Ideologie zur Legitimation seiner verrückten Tat zurechtgelegt hat. Wer diesen Fall als Spitze eines Rassismus-Eisbergs deutet, der angeblich tief in der Gesellschaft verwurzelt sein soll, der verletzt die Würde des Andenkens.
(Zustimmung von der AfD - Hendrik Lange, Die Linke: Wer das bis heute noch als Amoklauf benennt, der verletzt die Würde!)
Ich bin froh, dass viele jüdische Bürger öffentlich und hinter den Kulissen der Aktion dieser Studenten widersprochen und mir ihre Unterstützung ausgesprochen haben.
Sie wollen uns Antisemitismus andichten. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen.