Eva von Angern (Die Linke):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Fraktionen von AfD und BSW trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Dieser Titel klingt erst einmal richtig gut. Ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand, Verhandlungen, das wünschen sich Menschen in der Ukraine, in Russland, in Sachsen-Anhalt und überall dort, wo Menschen Frieden wollen. Aber, meine Damen und Herren, bei einem Antrag zählt eben nicht nur die Überschrift, entscheidend ist das, was er verlangt.
Ihr Antrag verlangt im Übrigen noch mehr als Gespräche. Sie verlangen in Ihrem Antrag, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und alle finanziellen Hilfen an die Ukraine einzustellen, die über humanitäre Hilfen hinausgehen. Sie verlangen die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen.
Das Interessante ist übrigens: Die geschäftsführende Landesregierung, also genau jene, der Sie seit Monaten, vielleicht sogar schon seit Jahren absolute Inkompetenz vorwerfen, soll das nun erfolgreich als Bundesratsinitiative gegenüber der Bundesregierung geltend machen. Finde den Fehler, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Also, das ist der Inhalt Ihres Antrages.
Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich: Dieser Antrag ist eine Attrappe. Oder um es mit den Worten meines Landesvorsitzenden Hendrik Lange zu sagen: Das ist Schmierentheater.
(Ulrich Siegmund, AfD, lachend: Er ist Landesvorsitzender?)
Er gaukelt Menschen Handlungsfähigkeit vor, wo sie eben nicht vorhanden ist, und das wissen Sie auch ganz genau. Der Antrag, meine Damen und Herren, ist dazu gedacht, den Menschen in Sachsen-Anhalt schon einmal zu erklären, dass sie von Ihnen keine positiven Veränderungen in ihrem Portemonnaie zu spüren bekommen werden.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Und, meine Damen und Herren, er gaukelt ihnen vor, dass die Ukraine nur ihren Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands aufgeben muss, und schon wird für jeden Menschen in Sachsen-Anhalt das Leben billiger. Das ist falsch, perfide und durchsichtig.
(Zustimmung bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Viele Menschen sorgen sich gerade um ihre Stromrechnung, um die Spritkosten an der Tankstelle, um ihre Miete, um ihren Lohn und, ja, inzwischen auch um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, um ihren Betrieb, um ihre Kommune, um ihre Familie. All das sind Themen, die man in einer solchen Sondersitzung im Übrigen auch in einer regulären Sitzung angehen sollte; denn diese Sorgen sind berechtigt.
(Zustimmung bei der Linken)
Aber Ihr Antrag nimmt keines dieser Probleme auf. Er senkt keine Strom- oder Spritpreise, er sichert keinen Arbeitsplatz, er entlastet keine Familie, er investiert nicht in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Bus oder Bahn oder eben in bezahlbaren Wohnraum.
(Zustimmung bei der Linken - Dr. Claudia Wittig, BSW: Sollen wir für alles einen Antrag machen?)
Er enthält kein einziges Programm zur Entlastung für die Menschen hier in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Weil Sie ihn nicht verstehen!)
Stattdessen wird der Eindruck erzeugt, dieser Landtag könne mit einem Beschluss über den Krieg in der Ukraine die wirtschaftlichen Sorgen der Menschen hier lösen. „Köthen statt Kiew“, das mag eine schöne Alliteration und Formulierung sein, die hängenbleibt, aber sie ist schlicht fachlich falsch; denn das, was Sie hier versprechen, können Sie nicht einlösen.
Fakt ist: Sie berufen also eine Sondersitzung ein und wecken Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Das ist keine soziale Politik für Sachsen-Anhalt, das ist Symbolpolitik auf Kosten der Menschen, die, ja, berechtigterweise reale Antworten erwarten.
Damit sind wir beim zweiten Opfer Ihres Antrages: den Menschen in der Ukraine. Sie wollen jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die über humanitäre Nothilfe hinausgeht, einstellen. Was heißt denn das eigentlich konkret? - Es geht nicht nur um Geld für Waffen. Es geht dabei auch um die Unterstützung für öffentliche Dienstleistungen, um die medizinische Versorgung, um die Wiederherstellung ziviler Infrastruktur, um Schulen, Krankenhäuser, Energieversorgung und den Wiederaufbau zerstörter Städte und Gemeinden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wir wollen das bezahlen?)
Meine Damen und Herren! Humanitäre Hilfe rettet Menschen im akuten Notfall, aber ein Land kann eben nicht allein von Nothilfe leben und überleben. Wenn öffentliche Strukturen zusammenbrechen, wenn medizinische Versorgung, kommunale Leistungen und zivile Infrastruktur nicht erhalten oder wiederhergestellt werden können, dann trifft das die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag, Kinder, ältere Menschen, Familien, Beschäftigte. Genau diese Unterstützung stellen Sie mit Ihrem Antrag infrage.
Während Sie detailliert beschreiben, welche Hilfe die Ukraine verlieren soll, kommt Russland nur als Opfer daher, als Opfer, das einseitig mit Sanktionen bedacht wurde und dessen Öl und Gas dadurch nicht mehr unsere Wohnungen heizt oder unsere Autos antreibt. Was Ihrem Antrag komplett fehlt, ist die Erwähnung, dass es russische Truppen sind, die auf ukrainischem Territorium kämpfen und mit ihren Drohnen und Raketen in den Städten und auch in diesen Wochen Zivilisten töten.
(Zustimmung bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Ihrem Antrag fehlt diese Dimension der Realität. Er erzählt die Geschichte des Ukrainekrieges aus der Sicht des und in Parteilichkeit für den Aggressor.
(Zustimmung bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Es fehlt die Forderung nach einem Rückzug russischer Truppen. Es fehlt die ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Das ist keine Nebensache. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland trägt Verantwortung für diesen Krieg. Russland kann übrigens diesen Konflikt sofort beenden, schon heute oder morgen, gern, je schneller, desto besser.
Die russische Führung unter Wladimir Putin ist verantwortlich dafür, dass Menschen in der Ukraine getötet, verletzt und vertrieben werden. Wenn Sie über Frieden sprechen wollen, dann müssen Sie zuerst zu ihm sprechen. Diese Verantwortung darf eben nicht verschoben werden. Das machen Sie aber; Sie setzen die Angegriffenen unter Druck und entlasten parallel den Angreifer.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Sie verlangen wirtschaftliche Entlastung für Russland. Sie verlangen die Aufhebung von Sanktionen. Sie verlangen die Normalisierung wirtschaftlicher Beziehungen. Gleichzeitig verlangen Sie politische, finanzielle und militärische Einschnitte zulasten der Ukraine. Das, meine Damen und Herren, ist perfide. Wenn Sie dann noch das Wort „Frieden“ über Ihren Antrag schreiben, dann wird es noch perfider. Ihr Antrag ist kein Friedensplan, das ist Populismus mit einem Friedensetikett.
(Beifall bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Der Antrag hilft weder den Menschen in Sachsen-Anhalt, denen er soziale Entlastungen in Aussicht stellt, ohne sie liefern zu können, noch den Menschen in der Ukraine, denen er Hilfe entziehen will, ohne den Angreifer zu konkreten Schritten aufzufordern. Er hilft politisch vor allem Russland und seinem Präsidenten; ich finde, das hätten Sie auch schon in der Überschrift genau so kenntlich machen können. Das Schöne ist, die Drucksache trägt das Datum 7. Oktober, das ist Putins Geburtstag. Ich weiß nicht, ob das bewusst so gewählt worden ist.
(Oh! bei der AfD - Lachen bei der AfD und beim BSW)
Am Ende ist mir das auch egal. Entscheidend ist der Inhalt. In seiner politischen Wirkung ist dieser Antrag tatsächlich ein Geschenk für Wladimir Putin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Deshalb lehnen wir ihn ab und haben einen Alternativantrag vorgelegt. - Ich danke Ihnen.