Eröffnung
Präsident Tobias Rausch:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hiermit eröffne ich die 2. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der neunten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Wir kommen heute aufgrund eines Einberufungsverlangens gemäß § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu einer zusätzlichen Sitzung außerhalb des vom Ältestenrat beschlossenen Terminkalenders zusammen.
Das von insgesamt 24 Mitgliedern des Landtages unterzeichnete Einberufungsverlangen mit dem gewünschten Beratungsgegenstand „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ ist am späten Abend des 7. Oktober 2026 bei Referat 21 eingegangen, womit es gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung als dem Präsidenten zugegangen gilt, und wurde am 8. Oktober 2026 als Unterrichtung in der Drs. 9/32 herausgegeben.
Das Quorum von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages wurde erreicht. 21 Mitglieder wären erforderlich gewesen, 24 Mitglieder haben unterschrieben.
Gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 und 3 der Geschäftsordnung hat der Präsident den Landtag unverzüglich zu einer Sitzung zumindest mit dem gewünschten Beratungsgegenstand einzuberufen. Die Sitzung muss binnen angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden. Ich habe daraufhin noch am 6. Oktober den Landtag für heute einberufen, siehe Unterrichtung in der Drs. 9/33, und die Mitglieder des Landtags dazu eingeladen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Ihnen liegt eine Tagesordnung für die heutige Sitzung vor. Sie enthält nun den mit dem Einberufungsverlangen angegebenen Beratungsgegenstand unter TOP 1, zu dem ein Antrag der Fraktionen der AfD und des BSW in der Drs. 9/31 vorliegt.
Da die Sitzung nicht durch den Ältestenrat vorberaten wurde, muss das Plenum nunmehr über die Redezeit der Fraktionen sowie die Redereihenfolge befinden. Was die Redereihenfolge in der Aussprache betrifft, schlage ich vor, dass nach der Einbringung des Antrages die Landesregierung das Wort erhält und dann die Fraktionen in der Reihenfolge der absteigenden Fraktionsstärke sprechen, wobei die einbringende Fraktion zunächst übersprungen wird und dann nach den anderen Fraktionen an der Reihe ist. Das heißt: erst die Einbringung, dann würde die Landesregierung sprechen, dann die CDU, die SPD, die GRÜNEN, Die Linke, die AfD und das BSW. - Es gab eine Wortmeldung? - Herr Ruland?
(Stefan Ruland, CDU: Herr Meister!)
- Dann Herr Meister.
Olaf Meister (GRÜNE):
Zunächst zur Redezeitstruktur. Wir konnten den sozialen Medien entnehmen, wie die Planung für die Redezeitstruktur ist und auch den Grund dafür. Das war erst einmal insgesamt irritierend, aber insbesondere deshalb irritierend, weil wir mit der Landtagsverwaltung, sicherlich in Ihrem Auftrag, als PGF eine Vereinbarung hatten zur Frage der Redezeitstruktur. Es war eine Zehnminutendebatte abgestimmt. So habe ich das wahrgenommen.
Ich habe jetzt in den Medien gesehen, dass das anders geplant ist. Das ist nicht gut. Wir müssen jetzt zueinanderkommen. Wir haben auf den Ältestenrat verzichtet. Das war offensichtlich ein Fehler. Man muss das vorbesprechen. Insofern würde ich jetzt hier eine Auszeit beantragen und dass sich in der Auszeit der Ältestenrat trifft.
Da die Geschäftsordnung mir aufgibt, dass ich, wenn ich jetzt hier eine Sitzung des Ältestenrates beantrage, alle Punkte benennen muss, die wir dort behandeln wollen die letzte Woche war ereignisreich , dann würde ich das auch komplett machen.
Zum einen muss natürlich die Redezeit Thema sein.
Dann als Punkt 2: Wir hatten diese Frage 9. Oktober, Ereignisse an der Synagoge in Halle, und dann die Absendung der Pressemitteilung des Landtages, die wortgleich ist mit der Pressemitteilung der AfD, die vorher herausgegangen ist. Das ist ein schwerer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Man kann sich auch über den Inhalt der Pressemitteilung unterhalten, also: Ist es Aufgabe von uns als Verfassungsorgan, die Polizei zu kritisieren, das Ordnungsamt zu kritisieren, über pöbelnde Studenten zu reden? Das können wir auch machen. Ich meine, das gehört auch in den Ältestenrat. Das sollten wir dann gleich behandeln.
Dann die Frage „Compact“. Sie haben dort eine Rede gehalten, die in den sozialen Medien breit rezipiert wurde. Auch das, meine ich, ist ein deutlicher Verstoß gegen die Art und Weise, wie man als Präsident agiert. Sie haben dort dargelegt, mit welcher Mehrheit Sie welches parteipolitische Ziel erreichen wollen. - Das ist nicht Aufgabe von Präsidentschaft. Darüber müssen wir im Ältestenrat reden dorthin gehört es , nicht hier, vor der versammelten Mannschaft.
Dann ein vierter Punkt. Diesbezüglich war ich naiv, muss ich sagen. Als Sie kandidierten als Landtagspräsident, ging ich davon aus, dass Sie natürlich das Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer niederlegen. Das sind zwei Ämter, die in keiner Weise miteinander in Übereinstimmung zu bringen sind. Der PGF wie ich jetzt
(Daniel Roi, AfD: Sie sind nicht informiert, Herr Meister!)
bringt die Position seiner Fraktion ein. Der Landtagspräsident macht genau das Gegenteil,
(Ulrich Siegmund, AfD: Ist doch schon niedergelegt! Ihr müsst euch einmal informieren!)
also er führt zusammen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ihr habt verschlafen!)
Präsident Tobias Rausch:
Herr Meister, ich muss einmal fragen: Sprechen Sie noch zur Tagesordnung?
Olaf Meister (GRÜNE):
Das wäre der vierte Punkt. - Diese vier Punkte sind, meine ich, im Ältestenrat gut aufgehoben. Das sollten wir jetzt machen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Präsident Tobias Rausch:
Okay. - Jetzt gibt es noch mehrere Wortmeldungen: Kollege Ruland, dann Herr Moldenhauer, dann Frau von Angern und dann Herr Grube. - Herr Ruland.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Namens der CDU-Fraktion möchte ich den Antrag unterstützen, jetzt unmittelbar in eine Sitzung des Ältestenrates einzutreten. Ich unterstütze auch alle von Herrn Meister aufgerufenen Punkte, insbesondere aber tatsächlich das Thema Rednerreihenfolge und Redezeitstruktur. Da es dazu im Vorfeld Abfragen gab, haben wir in der Annahme, dass diese verbindlich sind, auf eine Ältestenratssitzung verzichtet. Das war augenscheinlich ein Irrglaube. Deswegen möchten auch wir jetzt in der beantragten Sitzungsunterbrechung in den Ältestenrat eintreten.
Präsident Tobias Rausch:
Okay. - Kollege Moldenhauer.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Weil in dem Beitrag von dem Kollegen Meister auch gerade von der Redezeit gesprochen wurde, möchte ich einfach einmal vorbringen, welche Redezeiten wir uns vorstellen. Wir schlagen vor: 15 Minuten für die Einbringung, wobei die einbringenden Fraktionen sich die Redezeit teilen würden, und dann jeweils zehn Minuten für die Erwiderungen.
Präsident Tobias Rausch:
Okay. - Frau von Angern.
Eva von Angern (Die Linke):
Namens meiner Fraktion kann ich erklären, dass wir dem Antrag auf Unterbrechung zustimmen. Ich bitte allerdings vor dem Eintritt in die Unterbrechung um das Wort als Fraktionsvorsitzende gemäß § 61 Abs. 1a Satz 1 der Geschäftsordnung.
Präsident Tobias Rausch:
Dann Herr Grube.
Dr. Falko Grube (SPD):
Auch wir fordern eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates. In der Tat ist es so, wie Kollege Meister sagte: Wir als Fraktion haben unser Einverständnis, die Sitzung ohne den Ältestenrat vorzubereiten, nur unter der Maßgabe erteilt, dass wir eine Zehnminutendebatte haben werden.
(Zurufe von der AfD: Kriegt ihr doch! - Haben wir doch! - Einfach zuhören!)
- Ich würde einfach einmal in die Tabelle für die Redezeitstruktur gucken. Bei zehn Minuten gibt es für alle zehn Minuten. Aber egal.
Zudem ist im Ältestenrat darüber zu diskutieren: Wir haben eine Reihe von Alternativanträgen, auch diese müssen eingebracht werden. Das heißt, die Einbringer hätten dann ebenfalls 15 Minuten. - Vielen Dank.