Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin stolz und dankbar, dass wir heute als Landesparlament das Zeichen setzen, das Hunderttausende, das Millionen Menschen in diesem Land erwarten und das sie auch bei allen letzten Wahlen auf den Punkt ganz deutlich gezeigt haben: dass sie endlich Frieden wollen und dass sie ein Ende haben wollen bei diesem Aggressionskurs. Das hat gezeigt, dass dieser Friedensantrag der richtige war. Wir werden natürlich genau diesen Weg weitergehen, egal was Sie davon halten und egal mit welchen fadenscheinigen Argumenten Sie sich hier um die Realität winden wollen.
Was ich aber heute besonders perfide fand das muss ich ganz deutlich so sagen , ist, dass Sie, Herr Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzender Sven Schulze, diese wichtige Debatte, bei der es um Frieden in Europa geht, missbraucht haben, um Ihr offenbar nach wie vor vorherrschendes Trauma des 6. September irgendwie parlamentarisch zu verarbeiten. Das ist diesem Thema gegenüber unredlich. Das ist kein Thema für irgendwelche taktischen Spielchen um Ministerpräsidenten. Es geht hierbei um die Zukunft unseres Kontinents, und dem gebührt auch ein gewisser Anstand, Herr Ministerpräsident Sven Schulze. Dabei machen wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD und beim BSW)
Man muss reflektieren, was eigentlich passiert ist, Herr Schulze. Am 6. September haben die Sachsen-Anhalter eine ganz klare Sprache gesprochen. Sie haben auch Ihrem heute wieder vorgetragenen Aggressionskurs eine klare politische Absage erteilt. Am Wahlabend haben Sie das gemacht, was Sie jetzt weitermachen: Sie haben sich versteckt, Sie haben sich der Debatte entzogen, Sie sind vor mir weggelaufen.
(Lachen bei der AfD)
Sie haben sich nach der Wahl als Fraktionsvorsitzender wählen lassen, um sich - höchstwahrscheinlich langfristig schon einmal doppelte Bezüge zu sichern.
(Zurufe von der CDU: Oh! - Frechheit! - Ach! - Dennis-Tobias Helmich, GRÜNE: Ich denke, es geht um Frieden in Europa! - Unruhe bei der CDU)
Sie haben es in Kauf genommen, dass Ihre Fraktion gespalten wird.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Was hat das mit dem Thema zu tun! - Katrin Gensecke, SPD: Was ist das für eine Debattenkultur? - Dr. Falko Grube, SPD: Um wen geht es hier? - Chris Schulenburg, CDU: Thema verfehlt!)
Jetzt, in dieser entscheidenden Phase
(Chris Schulenburg, CDU: Sprechen Sie zum Thema!)
- Das ist das Entscheidende!
(Dennis-Tobias Helmich, GRÜNE: Ich dachte, Frieden in Europa!)
- Getroffene Hunde bellen.
(Stefan Ruland, CDU: Miau!)
In dieser entscheidenden Phase, in der es um Stabilität für Sachsen-Anhalt geht, in der die Menschen Lösungen erwarten, möchten Sie jetzt irgendwelche Spielchen spielen und dieses Parlament verlassen
(Zurufe von der CDU: Das ist doch absurd! - Das machen Sie doch! - Ministerpräsident Sven Schulze: Reden Sie über die Ukraine oder nicht?)
und wieder weglaufen vor der Verantwortung, weil Sie gar keine Stabilität für dieses Land möchten, Herr Schulze.
(Ministerpräsident Sven Schulze: Treten Sie doch an!)
- Ich bin bereit, hier Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
(Tobias Krull, CDU: Na, dann los! - Weitere Zurufe: Los! - Machen Sie doch! - Na, dann los!)
Wir haben einen ganz klaren Zeitplan.
(Unruhe)
Meine Frage ist doch: Herr Schulze, wenn Sie Ihren eigenen Leuten innerhalb der CDU nicht vertrauen,
(Ministerpräsident Sven Schulze: Reden wir zur Ukraine oder nicht?)
wieso sollten die Menschen in Sachsen-Anhalt Ihnen vertrauen? Das ist doch die Frage, die hier im Raum steht.
(Jawohl! bei der AfD - Starker, lang anhaltender Beifall bei der AfD - Beifall beim BSW)
Herr Schulze, ich weiß nicht bei dem, was Sie sich alles von Herrn wie heißt er? Sepp Müller vorschreiben lassen, was Sie hier ins Parlament bringen, der nicht einmal Teil dieses Parlaments ist , was bei der CDU los ist. Ich schäme mich übrigens als ehemaliges CDU-Mitglied. Das muss man auch einmal ganz deutlich so sagen.
(Stefan Ruland, CDU: Wir schämen uns auch für Sie als ehemaliges CDU-Mitglied!)
- Kein Problem. Wissen Sie, Herr Ruland, jeder macht Fehler im Leben. Wichtig ist, dass man daraus lernt.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Ich habe schon im Jahr 2014 daraus gelernt. Vielleicht machen Sie das auch irgendwann einmal.
(Beifall bei der AfD - Stefan Ruland, CDU: Ein Fehler ist es trotzdem!)
Ich kann Ihnen nur sagen falls Sie das irgendwie tröstet oder beruhigt : Wir werden an unserem Zeitplan festhalten. Wir werden Verantwortung für dieses Land übernehmen. Eines steht fest: Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die Familien, die Bürger in diesem Land haben eine stabile Regierung verdient und die werden Sie mit uns bekommen. Die haben Sie am 6. September gewählt.
(Ministerpräsident Sven Schulze: Treten Sie doch an!)
- Wählen Sie mich dann mit, Herr Schulze? Sind Sie dann beim Wahlgang dabei oder laufen Sie weg? Verstecken Sie sich draußen irgendwo? Gucken wir einmal.
(Lachen und starker Beifall bei der AfD)
Gut. Zurück zum Thema. Ich möchte natürlich auch inhaltlich auf das eingehen, was hier heute kommuniziert wurde. Es hat nämlich deutlich gemacht besonders deutlich wurde dies bspw. bei dem Auftritt von Frau Dr. Pähle, gleich bei der Einbringung; es wird deutlich bei dem Abgeordneten von der CDU Herrn Krull, der heute eine Ukraineflagge an seinen Platz mitgenommen hat , für wen Sie hier eigentlich Politik machen.
(Unruhe)
Sie machen keine Politik für Deutschland, Sie machen Politik für sonst wen in dieser Welt. Deswegen wurden Sie auch zu Recht abgewählt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD - Madeleine Linke, GRÜNE: Sie für Russland!)
- Wir machen nicht Politik für Russland,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Na klar! - Madeleine Linke, GRÜNE: Doch!)
wir machen nicht Politik für die Ukraine, wir machen Politik für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der große Unterschied.
(Madeleine Linke, GRÜNE: Für Sachsen-Anhalt wäre auch schön! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Wir dafür für Sachsen-Anhalt! - Madeleine Linke, GRÜNE: Ja!)
- Wie bitte?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ganz eindeutig für Russland!)
- Warum?
(Dennis-Tobias Helmich, GRÜNE: Ihr Kollege läuft mit der Russlandfahne doch jede Woche rum!)
Wenn ich mich für Frieden in Europa einsetze und deutsches Steuergeld in Deutschland behalten möchte, dann mache ich mich für die Interessen Deutschlands stark und damit auch für die Interessen Sachsen-Anhalts.
Damit bin ich jetzt bei Eva von Angern. Sie hat offenbar gar nichts verstanden. Das überrascht mich aber nicht. Sie dreht mir jetzt, wie es in der Geschichte schon häufiger in deutschen Parlamenten vorgekommen ist, in dunkelsten Zeiten, den Rücken zu. Auch das ist eine Symbolik, die wir schon einmal hatten. Die haben wir überwunden.
Frau von Angern, Sie haben heute gezeigt, dass Sie einfachste wirtschaftspolitische Zusammenhänge überhaupt gar nicht verstehen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist eine Linke!)
- Stimmt, das ist eine Linke.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben Völkerrecht nicht verstanden!)
Sie verstehen bis heute nicht, dass, wenn 125 Milliarden € an Steuergeld in der Welt verschenkt werden, das unserem eigenen Land vorenthalten wird.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil wir vom Völkerrecht profitieren!)
Darunter leidet nicht nur Deutschland,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil wir davon profitieren, dass Völkerrecht gilt!)
darunter leidet auch unser Bundesland, Frau Sziborra-Seidlitz.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein! Wir profitieren, wenn Völkerrecht gilt!)
Dass Sie diese Zusammenhänge auch nicht verstehen, das ist für mich nichts Neues.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Deswegen: Unser Geld für unser Land.
(Starker Beifall bei der AfD)
Übrigens fällt mir ein, Herr Krull: Mit einer Deutschlandflagge habe ich Sie hier in zehn Jahren noch nie gesehen. Aber das ist auch einmal etwas Neues.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Wir machen weiter mit der Botschaft von Herrn Meister. Herr Meister hat uns vorgehalten, dass wir nicht verstanden haben, was jetzt alles notwendig ist, um dieses Problem zu lösen. Herr Meister war der Meinung, wir müssen weiter Waffen liefern, wir müssen weiter Geld in die Ukraine schicken, wir müssen immer diesen Krieg unterstützen. Übrigens war das auch die Position von Herrn Sven Schulze.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein, nein! Wir müssen Frieden erreichen!)
Ich stelle Ihnen aber eine Frage.
(Tobias Krull, CDU, geht zu einem Saalmikrofon)
Es freut mich, dass ich Herrn Krull offenbar inhaltlich getroffen habe; ich bin gespannt. - Trotzdem, Herr Meister, wissen Sie, worauf Sie nicht geantwortet haben, genauso wie Herr Schulze nicht geantwortet hat? Wie sieht denn Ihre Lösung des Problems aus? Wie viele Menschen müssen denn Ihrer Meinung nach noch sterben, damit dieser Krieg eines Tages einmal beendet wird?
(Olaf Meister, GRÜNE: Das müssen Sie Putin fragen! Das müssen Sie Putin fragen! Ich bin daran nicht schuld! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Putin hatte das Angebot, zu verhandeln!)
- Stopp!
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Putin hatte das Angebot, zu verhandeln!)
Glauben Sie wirklich daran?
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Zurufe: Mann! - Seid doch mal ruhig da hinten!)
Glauben Sie wirklich, dass die Ukraine Russland mit militärischer Gewalt besiegen kann?
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Glauben Sie daran?
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein, aber ich meine - Zurufe von der AfD: Aha!)
- Nein. Okay, wunderbar. Das heißt, jeder Mensch stirbt hier völlig umsonst, Herr Meister.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein, es geht um das Erreichen des Friedens!)
Und ich möchte nicht mehr, dass die Menschen sterben. Ich möchte Frieden. Und das ist der Unterschied zwischen uns.
(Starker Beifall bei der AfD - Zustimmung beim BSW - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese extrem wichtige Debatte, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern auch für Deutschland, für Europa, hat heute gezeigt, wo die Aggressoren sitzen und wer weiter am Krieg festhalten möchte.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ja! Einer steht da vorn!)
- Ja, ja, erinnern Sie sich einmal an Ihre schönen Aussagen hier: „Verliermund“ und wie Sie mich genannt haben. Heute sitzen Sie hier mit Ihrer kleinen Truppe, Herr Wie heißen Sie eigentlich noch einmal? Ich habe es schon wieder vergessen - ist auch egal.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD)
Deswegen: Wir blicken nach vorn, wir blicken in eine Zukunft für unser eigenes Land.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Warten Sie mal den Ausgang der Geschichte ab, Herr Verliermund!)
Das ist das Entscheidende. Wir machen eine Politik im Interesse Sachsen-Anhalts, im Interesse Deutschlands. Und das unterscheidet uns als einbringende Fraktion von Ihnen,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie belügen die Menschen! Sie belügen sie!)
die eine Politik gegen dieses Land machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Ich komme zum Schluss, indem ich meine Eingangsworte von vorhin wiederhole: Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt, für Deutschland. Heute ist ein historischer Tag für Sachsen-Anhalt, für Deutschland, weil wir heute die erste wirklich nennenswerte Friedensinitiative für diesen schrecklichen Krieg aus einem deutschen Parlament aussenden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch absurd! Das ist doch wirklich absurd! Dass Ihnen das nicht peinlich ist! - Weitere Zurufe)
Und, Frau Dr. Pähle, da Sie bei Parallelen sind und anscheinend bei jedem Datum erst einmal bei Wikipedia nachgucken, was da passiert ist: Heute auch ein historischer Tag.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das war Frau von Angern! Sie müssen einmal die Redner sortieren! Das war Frau von Angern!)
- Naja, das ist ja kein Unterschied politisch.
(Lachen bei der AfD - Zuruf)
- Genau, bleiben Sie ganz entspannt. Es war Frau von Angern, genau.
Aber es gibt heute noch eine weitere historische Parallele, die sehr wichtig für diesen Antrag ist. Heute startet nämlich der Prozess gegen den Ukrainer, der Nord Stream gesprengt hat. Ich vertraue hierbei auf die Rechtsstaatlichkeit und freue mich auf Unterstützung für diesen wichtigen Antrag für Frieden in Europa und für Selbstbestimmung für unser wunderschönes Land. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zustimmung beim BSW)
Präsident Tobias Rausch:
Vielen Dank, Herr Kollege Siegmund. - Herr Krull hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet.
Tobias Krull (CDU):
Ich wollte den Abgeordnetenkollegen Herrn Siegmund bloß auf einen Fehler hinweisen.
Ulrich Siegmund (AfD):
Oh!
Tobias Krull (CDU):
Herr Siegmund, ich trage, seit ich diesem Hohen Hause angehören darf, immer die gelbe Schleife.
(Zustimmung bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Diese gelbe Schleife ist ein Zeichen der Zugehörigkeit zur Bundeswehr und der Solidarität mit den Truppen, sowohl mit denen im Einsatz als auch mit denen, die nicht im Einsatz sind. Das bedeutet, ich trage im Regelfall jeden Tag die Deutschlandflagge an meiner Kleidung.
(Zurufe: Nein, Sie tragen die gelbe Schleife!)
Also, entweder informieren Sie sich korrekt oder Sie kaufen sich einmal eine Brille, damit Sie besser schauen können. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Okay, machen wir den Faktencheck: An Ihrem Ordner ist die ukrainische Flagge, an Ihrem Revers ist die gelbe Schleife.
(Zuruf: Da ist eine Deuschlandflagge drauf!)
Es fehlt die Deutschlandflagge, Herr Krull. - Danke schön.