Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Frage, die Beendigung des russischen Angriffskrieges ist die zentrale Problemstellung in der aktuellen europäischen Politik. Jeden Tag sterben dort Menschen. Jetzt, wo wir hier reden, sterben dort Menschen, und das auf beiden Seiten. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Antrag, der der heutigen Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zugrunde liegt, ist jedoch nicht nur nicht dafür geeignet, zur Lösung auch nur beizutragen, er ist eine Instrumentalisierung, ja, Verhöhnung der Opfer.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich   und das wissen alle   ist ein deutsches Landesparlament völlig außerstande, hierzu irgendwie sinnvoll außenpolitisch aktiv zu werden. Wir entscheiden nicht über Sanktionen, Diplomatie, Rüstung, internationale Initiativen oder militärische Fragen. Wir sind ein Bundesland. Wer diesen Antrag hier ernsthaft einbringt, der vertut sich in der Ebene   man sollte für den Bundestag kandidieren; die Duma wäre sicherlich ein ganz geeigneter Ort  

(Lachen bei der AfD)

und macht den Menschen etwas vor.

Ich fand in dem Antrag insbesondere bezeichnend: Mit allen Mitteln soll die Landesregierung das machen. Ja, dann nennen Sie doch einmal die fünf wichtigsten. - Nichts steht darin, weil der Landesregierung dabei natürlich die Hände gebunden sind. Das ist blanker Populismus.

Das, was wir hier erleben, ist keine Friedenspolitik. Das ist die Simulation von Politik. Da hier ein neuer Landtag zusammengekommen ist und viele neue Gesichter dabei sind, könnte mancher es vielleicht für normal halten, dass wir das so machen und dass wir über solche Dinge reden - das ist es nicht, das ist nicht normal.

Wir machen hier mehr bodenständige, vielleicht auch langweilig klingende Sachen, die aber für die Menschen vor Ort hier in Sachsen-Anhalt wichtig sind, also Landeshaushalt, Kommunalfinanzen. Dazu gab es jetzt ein Gutachten - großes Schweigen bei AfD und BSW. Über das Gutachten müssten wir dringend reden. Wie bekommen die Kommunen mehr Geld? Dazu höre ich nichts. Aber eine Sondersitzung des Landtages zu einem Thema, das wir nicht beeinflussen können. Genau das ist Ihre Politik.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Die Problemlagen unseres Landes bestimmen hier im Landtag die Diskussionen und Beschlüsse, nicht weltpolitische Ansichten von Leuten aus dem Saarland.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zuruf: Oh!)

Die Dreistigkeit zu haben, eine Sondersitzung des Landtags zu beantragen und nicht etwa eine MP-Wahl anzusetzen oder unsere wirklich ernsten Probleme zu thematisieren,

(Oliver Kirchner, AfD: Es hauen alle ab! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

sondern mit diesem, Entschuldigung, lieblosen Wisch, diesem No-Brainer aufzulaufen, um hier große Weltpolitik zu imitieren, ist das Bekenntnis, dass sich die Einbringer sehr für sich und Sarah Wagenknechts Hobby Außenpolitik interessieren, nicht jedoch für Landespolitik. Das ist ganz, ganz ungünstig für ein Landesparlament.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zurufe von John Lucas Dittrich, BSW, und von Daniel Roi, AfD)

Ich habe diverse Wahlplakate gesehen, die sich mit außenpolitischen und bundespolitischen Themen befassten. Dabei war ich davon ausgegangen: Nun kriegt aber noch die Kurve, ihr müsst da noch ein bisschen einbiegen. Tatsächlich werden diese Dinge, die ihr auf den Wahlplakaten hattet, hier eben nicht entschieden.

(John Lucas Dittrich, BSW: Schluss mit der Abzocke!)

Es wirkt auf mich manchmal so, als wären wir in einem Strategiespiel gefangen; Politik als große Strategie. - Nein, das ist das hier nicht.

Ich erinnere mich an vergangene Koalitionsbildungen; das war wirklich harte Arbeit. Da haben sich Gruppen getroffen, 15 Leute, sechs Gruppen, und haben die Dinge im Einzelnen intensiv und kontrovers besprochen. Das wurde auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Nichts davon sehe ich, nichts davon hören wir.

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Der eine Partner - so klingt es für mich, dass es ein Partner sein soll - sagt: Nein, wir wählen auf keinen Fall mit.

(Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)

In diesem Zustand befinden Sie sich hier. Bitter.

Kommen wir - Sie haben ihn nun einmal gestellt, ich kann es nicht ändern - zu dem Antrag.

(Oliver Kirchner, AfD: Zum Glück! - Lachen)

- Ja, ist okay, ja. - Der fordert einen Waffenstillstand. Dass darauf noch keiner gekommen ist, ist ja Wahnsinn.

(Beifall und Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)

Ich bin begeistert. Das ist die Position der Ukraine. Das ist die Position der Europäischen Union. Das ist die Position der Bundesregierung, ich wette auch die der Landesregierung; diese war bisher in das Kriegsgeschehen nicht so involviert, da bin ich sicher.

(Eva von Angern, Die Linke: Es möge so bleiben, Herr Meister!)

Das müssen wir nicht beschließen, das wollen wir alle.

(Zustimmung bei der Linken)

Reisen Sie nach Moskau; Herr Tillschneider - wo ist er? - als Reiseleiter bestimmt sehr gut brauchbar.

(Lachen)

Überzeugen Sie Putin. Der ganze Kontinent wäre begeistert. Meiden Sie aber offene Fenster; und wenn ältere Herren einen Tee anbieten, dann würde ich Nein sagen.

(Beifall und Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)

Sie fordern Diplomatie. Ich erinnere an den Kriegsbeginn. Kurz vor Kriegsbeginn: Olaf Scholz sitzt in Moskau an einem riesenlangen Tisch - das Bild haben wir alle noch vor Augen. Das war Diplomatie, das war der Versuch von Diplomatie von deutscher Seite. Er sagte dann vor laufenden Kameras: Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, solange wir hier in Ämtern sind. Dann musste er so ein bisschen über seinen eigenen Witz lachen, weil er nicht wusste, wie lang die Amtszeit von Herrn Putin sein wird; diesbezüglich hatte er offensichtlich Zweifel.

Das war Diplomatie. Das war der Versuch von Anfang an. Und der lange Tisch war auch das Symbol dafür, was Russland davon hält. Vier Tage später war dann tatsächlich der Angriff. Frau Wagenknecht war damals sinngemäß so drauf: Wir können heilfroh sein, dass der Herr Putin kein durchgeknallter russischer Nationalist ist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ha, ha! - Lachen bei den GRÜNEN - Dr. Andreas Schmidt, SPD, lacht)

- Doch.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das hat sie gesagt! - Zuruf von Dr. Claudia Wittig, BSW)

- Doch, doch, genau so ist es. - Es kommt vor, dass man in der Politik Fehleinschätzungen vornimmt, das ist normal.

(Lothar Waehler, AfD: Damit kennen sich die GRÜNEN doch aus, mit Fehleinschätzungen!)

Aber man muss dann natürlich mit einer gewissen Demut agieren und muss sich fragen: Wieso bin ich denn um Gottes Willen zu dieser Fehleinschätzung gekommen? Das sehe ich nicht.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Zuruf von der AfD: Schauen Sie in den Spiegel!)

Sie sind immer noch auf genau diesem Weg. Sie haken das ab. Es gibt Gründe dafür, dass Sie zu dieser Fehleinschätzung kamen.

Aber selbstverständlich braucht es Diplomatie. Diplomatie ist aber kein Zauberwort, sie bewirkt nicht irgendwie auf geheimnisvolle Weise Gutes. Es ist naiv anzunehmen: Wir treffen uns alle am Tisch, sind alle gut zueinander und wir haben uns lieb. - Nein, so wird es natürlich nicht funktionieren.

Beim BSW gab es diesen Thüringen-Konflikt. Dort gibt es keine Fraktion mehr.

(Lothar Waehler, AfD: Geht es jetzt hier um das BSW oder was ist denn jetzt hier?)

Wieso hat Diplomatie dabei nicht geholfen? Fragen Sie sich das.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Thomas Schulze, BSW: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)

Diplomatie hat Voraussetzungen: beiderseitigen Willen - schon da ergibt sich eine Frage -, aber natürlich auch Verhandlungspositionen, Druckmittel, den Ausgleich unterschiedlicher Interessen.

Die Antragsforderung nach sofortiger Aufhebung aller Sanktionen, nach dem Ende von Hilfen, nach der Erfüllung aller russischen Forderungen, vereitelt Diplomatie und wirkt gegen einen Friedensprozess,

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

da es der Diplomatie die Grundlage entzieht.

Wenn Sie nicht einmal Sanktionen wollen, was ist denn dann noch das Mittel, um Russland entgegenzutreten oder einem Aggressor entgegenzutreten? Was wäre denn das Mittel?

(Eva von Angern, Die Linke: Aufgabe! - Zurufe von der AfD: Gespräche! - Genau!)

- Ja, Gespräche. Das ist    

(Zurufe von Ulrich Siegmund, AfD, und von Eva von Angern, Die Linke)

- Ja, Sie sagen guten Tag. Ja, ja.

Sie können keine Interessen ausgleichen, wenn Sie dem Gegenüber vorher alles zugestehen. Der Interessenausgleich erfordert es doch, dass Sie sich, wenn Sie unterschiedliche Positionen haben, auch mit Druckmitteln beschäftigen.

(Zuruf von Dr. Claudia Wittig, BSW)

Natürlich wissen Sie das. Umso unverständlicher ist die Forderung; es sei denn, man steht auf der anderen Seite.

Und natürlich wissen Sie auch - ich will es zumindest noch einmal gesagt haben -: Wenn Russland aufhört zu schießen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu schießen, ist die Ukraine vorbei und der Krieg geht weiter.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, von Tobias Krull, CDU, und von Juliane Kleemann, SPD)

Machen wir uns doch nichts vor: Wenn diese Dreitagegeschichte funktioniert hätte, dann wäre doch an der Grenze zu Moldawien nicht Schluss gewesen. Wir wissen doch, dass das dem russischen Aggressor in die Karten gespielt hätte.

Das von Ihnen geforderte Ende der Unterstützung schadet nicht nur Friedensverhandlungen und der Ukraine, sondern es schadet Deutschland und der Bevölkerung ganz Europas, vom Atlantik bis zum Ural. Der Herr Ministerpräsident ist darauf eingegangen. Es ist erstaunlich, dass das bei einer rechten Fraktion nicht wirklich ankommt,

(Ulrich Siegmund, AfD: Wir sitzen in der Mitte, Herr Meister!)

- ja, trotzdem; inhaltlich   dass es nicht,

(Zuruf von der AfD)

dass die    

(Lothar Waehler, AfD: Jetzt ist es überschlagen!)

Jetzt bin ich raus.

(Lothar Waehler, AfD: Ja!)

Dass eine rechte Fraktion nicht damit umgehen kann, dass genau das diese Fluchtursachen auslöst. Er hat recht - er hat das mit Zahlen belegt -, das würde passieren. Und Sie würden dann hier stehen und sagen: Das ist doch eine große Sauerei! Woher kommen denn die ganzen Flüchtlinge? - Sie setzen die Ursache.

Das von Ihnen geforderte Ende schadet also ganz Europa. Das Wohlergehen unserer Bevölkerung ist abhängig davon, dass die europäische Friedensordnung Bestand hat.

(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

In Europa haben wir uns nach 1945 dazu entschlossen, wegzugehen von den unablässigen Kriegen, dem unendlichen Leid, den verheerenden Verwüstungen - nicht indem wir plötzlich bessere Menschen geworden sind, sondern indem wir die Herrschaft des Stärkeren beendet und durch die Herrschaft des Rechts ersetzt haben. Die Staaten verzichten auf Gewalt.

(Eva von Angern, Die Linke: Das war schon vernünftig!)

Sie haben weiterhin unterschiedliche Interessen. Der Ausgleich erfolgt jedoch über komplizierte Mechanismen, mit Verhandlungen, Abstimmungen und Institutionen bis hin zu Gerichten. So entsteht Frieden.

Die EU ist dafür ein wichtiges Konstrukt hier in Europa, doch gerade dagegen sind die antragstellenden Fraktionen. Die Herrschaft des Rechts ist Voraussetzung für Frieden. Das bringt mich zu Folgendem: In den Friedensbewegungen nehme ich häufig wahr, dass die Ursache für Frieden - was ist denn wirklich die Bedingung, die man schaffen muss, um Frieden herzustellen? - nicht wahrgenommen wird, dass darüber tatsächlich nicht diskutiert wird.

(Thomas Schulze, BSW: Reden Sie doch mal über Frieden! Sie sprechen über alles andere! - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Es geht um Russland und die NATO und die USA. - Nein, wir brauchen die Herrschaft des Rechts.

Das Problem mit Russland ist nicht irgendwie ein plötzlicher großer Vorbehalt im Westen. Russland unter Putin ging im Jahr 2014 zurück zum Recht des Stärkeren. Es definierte Einflusszonen. Wer Einflusszonen sagt, der meint immer Krieg; das müssen Sie sich klarmachen. Denn die Frage ist natürlich: Wo endet sie, und sind die Leute, die in der Einflusszone sind, damit zufrieden? Es heißt immer Krieg, wenn Sie über Einflusszonen reden. Russland führt Krieg, es setzt Gewalt ein, um imperiale Ziele zu erreichen. Das ist ein Angriff auf unsere Lebensgrundlage, auf die Ursache von 80 Jahren Frieden und die Voraussetzung für die nächsten 80 Jahre Frieden.

Wir müssen Staaten, die so agieren, entgegentreten, nicht weil irgendeine bestimmte Grenzziehung im Donbass wichtig wäre, sondern weil die Unverletzlichkeit der Grenzen an sich unverzichtbar ist.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Mit Gewalt, oder wie?

Deshalb müssen wir, wir als ganz Europa, dem Angegriffenen, in diesem Fall der Ukraine, beistehen. Wir müssen für ihre Souveränität, für die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und für das Leben ihrer Bewohner einstehen - diplomatisch, humanitär, wirtschaftlich, finanziell und auch mit Rüstung.

(Ulrich Siegmund, AfD: Die Kriegstreiber! Das ist ja der Wahnsinn! - Weitere Zurufe)

- Auch mit Rüstung, selbstverständlich.

(Zurufe von der AfD)

Wenn Sie über Luftangriffe auf die Ukraine reden, wenn Sie über Flugabwehr reden, wenn Sie verhindern, dass diese geliefert wird, dann kostet das Menschenleben.

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

Das tötet Menschen in der Ukraine. Dafür ist man dann nicht selbst zuständig, man versagt ja nur die Hilfe; das macht dann schon Russland. Das tötet Menschen. Das muss einem klar sein. Das wäre Ergebnis dieses Antrages. Wenn Sie das nicht wollen, dann sollten Sie einen solchen Antrag nicht stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Jedem Staat, jedem Potentaten muss klar sein: Wenn du das Tabu der Gewaltanwendung brichst, dann stehst du außerhalb, dann wirst du keinen Erfolg haben. Gewaltanwendung darf unter keinen Umständen wieder normal werden. Die Kräfte, die dazu bereit sind, gibt es leider in allen Ländern: Putin in Russland, die AfD bei uns. Das BSW müsste sich entscheiden; ich sehe es momentan auch auf dieser Seite. Sollten sie sich durchsetzen, dann fallen wir zurück in dunkelste Zeiten.

(Florian Schröder, AfD, lacht)

Jede Grenze in Europa kann mit den Putin‘schen Argumenten infrage gestellt werden.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was war mit Jugoslawien und Joschka Fischer? Was hat denn Joschka Fischer mit Jugoslawien gemacht? Da haben die Grenzen nicht interessiert! Das gibt es doch nicht! - Weitere Zurufe)

Herr Siegmund sagte hier das Gedicht von Ernst Moritz Arndt auf, in dem die Angliederung aller deutschsprachigen Gebiete an Deutschland genannt wird. - Genau das ist der Punkt.

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

In diese Richtung sind Sie unterwegs. Das ist Ursache für solche Konflikte.

Nur wenn wir die Herrschaft des Rechts verteidigen, dann erreichen wir dauerhaften Frieden. Das ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. Ihr Antrag führt zum Gegenteil. Wir lehnen ihn ab. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)


Präsident Tobias Rausch:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt zwei Fragen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja.


Präsident Tobias Rausch:

Ihr Stehenbleiben interpretiere ich als Ja. - Herr Dittrich vom BSW.


John Lucas Dittrich (BSW):

Vielen Dank. - Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Häme hier über das wichtige Thema Frieden und Krieg gesprochen wird und welche Belustigung es dazu an der linken und rechten Seite gibt.

(Beifall bei der AfD und beim BSW)

Ich habe ausnahmsweise etwas Schlaues gefunden, das die GRÜNEN geschrieben haben,

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

nämlich ihr Wahlprogramm von 2021 mit dem Titel „Deutschland - alles ist drin“. Darin wird ein Verbot von Exporten in Kriegsgebiete gefordert.

(Lachen bei der AfD)

Darin wird gefordert, eine Rüstungskontrolle aus Deutschland konsequent umzusetzen. Darin wird gefordert, strengere Kontrollen von Rüstungsgütern aus der EU einzuführen und darin wird das 2 % Ziel der NATO kritisiert.

(Zustimmung von Dr. Claudia Wittig, BSW)

Heute vertreten die GRÜNEN etwas ganz anderes, das Gegenteil. Man kann sich irren; Sie haben das zu Recht festgestellt. Aber im Unterschied zu Ihnen wenden wir Völkerrecht konsequent an.

Ich darf daran erinnern: Ihr Lieblingskanzler Herr Habeck war in Saudi-Arabien, dort, wo schwerste Menschenrechts- und Kriegsverbrechen begangen werden, und hat dort den Bückling vor den Saudis gemacht hat, um billiges Öl zu bekommen, weil er aus Russland nichts mehr erhält.

(Beifall bei der AfD und beim BSW)

Von den GRÜNEN vermisst man bis heute eine klare Verurteilung des Kriegs im Gazastreifen oder anderen internationalen Konflikten. Für die GRÜNEN gilt Völkerrecht eben immer nur dann, wenn man es gerade braucht.

(Jawohl! und Beifall bei der AfD - Beifall beim BSW)

Darum möchte ich gern von Ihnen erklärt bekommen, ob Ihre eigene Partei im Jahr 2021 noch prorussisch war oder ob Sie jetzt eine Kriegspartei sind. - Danke.

(Beifall bei der AfD und beim BSW - Zuruf: Sehr schön!)


Präsident Tobias Rausch:

Herr Abg. Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Das mit der Häme weise ich schlicht zurück.

Zum Jahr 2021 und unserem Wahlprogramm. Das Interessante ist das Datum. Das ist Ihnen vielleicht aufgefallen: 2021. Im Jahr 2022 hat sich etwas ganz Entscheidendes geändert: Wir haben seitdem den Angriffskrieg auf die Ukraine.

(Beifall bei den GRÜNEN - John Lucas Dittrich, BSW: Syrien, Afghanistan!)

Die spannende Frage, die Sie eben nicht beantworten, ist: Wie reagiere ich denn darauf?

(Zuruf)

Sie sagen: Wir müssen mal reden. - Das hat keinerlei Sinn.

(Dr. Claudia Wittig, BSW: Sie haben die Frage nicht beantwortet! - Zuruf von der AfD: Einfach nur: Ja!)

Reden hat Sinn, aber

(Daniel Roi, AfD: Sie wollen mit Raketen schießen!)

um Diplomatie zu bewerkstelligen, brauchen Sie Positionen, brauchen Sie Mittel, brauchen Sie Druckmittel. Und darauf haben Sie keine Antwort.

(Zuruf von John Lucas Dittrich, BSW)

Sie sagen: Das passiert halt, die sollen durchmarschieren, wir üben da keine Solidarität. - Das ist Ihre Antwort.

Wir haben diese Position tatsächlich an dem Punkt geändert und haben gesagt: Völkerrecht ist wichtig, die Lebensgrundlage Europas ist bedroht - jawohl, wir ändern diese Position.

(Dr. Claudia Wittig, BSW: Also Waffenlieferungen in den Iran nicht mehr, nach Israel auch nicht mehr! - Zuruf von John Lucas Dittrich, BSW)

Wir haben das offen kommuniziert und haben die Dinge gemacht.

Habeck und der Bückling ums Öl. Wieso wohl hat sich denn der diensthabende Minister in dieser Situation um Energiepolitik gekümmert? - Weil genau das passiert ist, worüber wir hier reden: Russland greift an, Russland dreht uns den Energiehahn zu.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD: Nein! - Oh! - Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

- Selbstverständlich. - Natürlich erwarte ich von einer Bundesregierung, dass sie sich kümmert. Und genau das hat er gemacht und hat dabei die Dinge auf sich genommen.

(Zurufe von der AfD)

Was wir hier schon an großen Diskussionen hatten: Was der böse Habeck     Aber gemütlich zu Hause im Warmen sitzen, war aber schon ein Wunsch.

(Beifall bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Drei Tage hat er ausgehalten! Drei Tage!)

Insofern: Völkerrecht ist eine universelle Geschichte. Sie haben diese Frage eigentlich für sich nicht beantwortet. Es gibt diese zwei Elemente: entweder die Herrschaft des Rechts oder das Recht des Stärkeren. Für irgendetwas müssen Sie sich entscheiden. Russland hat sich für das Recht des Stärkeren entschieden. Wie gehen wir damit um?

Wir haben die Herrschaft des Rechts und haben damit immer automatisch das Problem: Was mache ich denn, wenn sich irgendwer - das muss nicht zwingend Russland sein; das kann irgendjemand anders sein - nicht daran hält? Sie sagen: Okay, dann ist das so, wir reden einmal. - Nein, dann brauchen wir einen Mechanismus; wir müssen dagegen sein. Dazu gibt es die verschiedenen Abfolgen. Dann starte ich diplomatisch, dann verhänge ich Sanktionen und unterstütze den Angegriffenen, um das zu verhindern, um durchzusetzen, dass wir wieder die Herrschaft des Rechts haben. Das ist der Punkt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Lothar Waehler, AfD: Was ist denn nun mit den Waffenlieferungen? Geh doch mal darauf ein! - Florian Schröder, AfD: Beantworten Sie doch mal die Frage! - Dr. Claudia Wittig, BSW: Okay, Sanktionen gegen Israel, ja?)

Diese Herrschaft des Rechts führt dazu, dass wir hier Frieden haben. Sollte das anders kommen und wir wirklich wieder darauf abstellen, dass der Stärkere es macht, dann werden wir hier in Mitteleuropa auch wieder Kriege erleben. Davor warne ich. Unsere Politik ist genau darauf ausgerichtet, das zu verhindern. Deswegen sitzt da rechts außen die Friedenspartei

(Lachen bei der AfD und beim BSW)

und deswegen sitzt hier keine Friedenspartei.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe: Ich glaube, ich spinne! Junge, ehrlich! - Frage nicht beantwortet - setzen, Fünf!)


Präsident Tobias Rausch:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Killinger. Lassen Sie diese zu?


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja.


Präsident Tobias Rausch:

Jawohl.


Sebastian Killinger (AfD):

Herr Meister, heute spreche ich auch als Steuerzahler zu Ihnen. Ihre Rede habe ich durchaus als sehr verstörend empfunden. Es geht um Folgendes. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Sie nicht so richtig verstanden haben, worum es hier heute geht. Das Thema ist sicherlich einerseits Frieden, es geht aber andererseits auch sehr stark um die Wirtschaft und damit verbunden auch um den sozialen Frieden. Wir brauchen natürlich eine starke Wirtschaft, damit wir am Ende auch einen sozialen Frieden haben. Das eine korreliert mit dem anderen.

Ich stelle Ihnen jetzt eine Frage. Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Heute steht vor Gericht ein ukrainischer Staatsbürger, dem vorgeworfen wird, an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline mitgewirkt zu haben, diese gesprengt zu haben. Dass sich die Ukrainer verteidigen, ist das eine. Aber dass bei uns kritische Infrastruktur weggesprengt wird und wir dadurch natürlich wirtschaftlichen Schaden nehmen, ist das aus Ihrer Sicht zu billigen oder zu verurteilen?

(Eva von Angern, Die Linke: Rechtsstaatsprinzip!)


Olaf Meister (GRÜNE):

Er steht vor Gericht. Sie haben das Nötige dazu gesagt. Es wird ein Gerichtsverfahren geben. Dann wird er schuldig gesprochen werden oder nicht. Die Härte des Gesetzes wird ihn dann, wenn es dem angemessen ist, treffen.

(Unruhe bei der AfD)

Das ist der Rechtsstaat. Herzlich willkommen!

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Frage Steuergeld, das ist mir klar. Ich sehe die Kosten, die dadurch entstehen. Die Frage ist: Sind denn diese Kosten angemessen? Ich sprach davon: Wir reden hier über nichts Geringeres als über die Friedensordnung an sich, also diese beiden Elemente: Recht des Stärkeren oder Herrschaft des Rechts. Dafür müssen wir uns entscheiden. Es kostet im Moment tatsächlich Geld, dass wir uns dabei auf eine Seite stellen. Es geht um nichts Geringeres, als dass hier keine Bomben fallen, dass wir in Frieden leben. Das ist die Idee.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Deswegen sagen wir: Okay, es kann sein, dass das Geld kostet. Das machen wir. Das ist sehr, sehr gut angelegt. Das Ziel ist tatsächlich, in eine europäische Friedensordnung zurückzukommen, mit Russland, in der wir keine Kriege haben und in der wir im wirtschaftlichen Wohlergehen leben. Das sollte es uns wert sein. - Danke schön.