Dr. Katja Pähle (SPD):

#(Die an dieser Stelle erfolgten fremdsprachigen Ausführungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in den Stenografischen Bericht eingefügt)

(Zuruf von der AfD: Was? - Lachen bei der AfD)

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Oliver Kirchner, AfD: Amtssprache ist Deutsch! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ganz Europa braucht Frieden für den Weg in eine gute Zukunft. Die Menschen in der Ukraine sehnen den Frieden herbei. Die Menschen in Russland sehnen den Frieden herbei und wir alle tun das mit ihnen. Präsident Putin, stoppen Sie endlich diesen Krieg!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zustimmung von der Regierungsbank)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Was die Fraktionen der AfD und des BSW zu dieser Sitzung vorgelegt haben und wie Sie diesen Landtag dazu nutzen, ist ein dreifacher Skandal.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Oho!)

Ich nenne dabei bewusst an erster Stelle Ihren unverschämten Umgang mit dem Parlament selbst. Denn das ist der einzige Punkt, der nach dieser Sitzung nachhallen und Schaden anrichten wird. Die Worte von Herrn Rausch über parlamentarische Fairness und Achtung vor den geltenden Regeln waren kaum verklungen, der Ältestenrat hatte gerade seine Sitzung beendet und damit die Termine für November und Dezember festgelegt, da hörten wir noch am selben Abend von Pressevertreterinnen, dass AfD und BSW ein Sonderplenum für den heutigen Tag beantragen würden - kein Einhalten von Absprachen über Termine, keine Klarheit zur Sitzungsvorbereitung. Wenn es diese gegeben hätte, wäre die heutige Unterbrechung unnötig gewesen. Das ist das Gegenteil von Respekt vor parlamentarischen Regeln und vor dem Gremium an sich.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der Linken - Zuruf von der AfD: Das haben Sie doch nie gehabt! Die ganzen Jahre nicht! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Der bewusste Stilbruch, dieses vorsätzliche schlechte Benehmen, ist Teil einer billigen Inszenierung.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Sie fahren hier eine Art Parlamentssitzung neuen Typus auf und tun so, als könne gewissermaßen nur durch Disruption eine Beschäftigung mit dem Thema Ukraine erzwungen werden. Ich habe das auch in der Rede von Frau Dr. Wittig gehört. Was für ein Quatsch! Wir haben schon im Februar und im März 2022

(Katrin Gensecke, SPD: Richtig!)

sehr intensiv und ernsthaft in diesem Hohen Haus über den russischen Angriffskrieg beraten und detaillierte Beschlüsse dazu gefasst,

(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)

nur dass sich damals   ich will das in Erinnerung rufen   die AfD dazu der Stimme enthalten hat und keine eigenen Anträge vorgelegt hat. Wir haben danach laufend über die Folgen des Krieges debattiert, über Energiekosten und Preise, über neue Fluchtbewegungen und Integrationsaufgaben und vieles andere mehr. Die Auseinandersetzung mit diesem Krieg und seinen Folgen ist leider   das betone ich   seit Langem Teil unseres politischen Alltags.

Das bedeutet: Um im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte über den Krieg gegen die Ukraine zu führen, war Ihr antiparlamentarischer Budenzauber beileibe nicht nötig. Es liegt deshalb der Verdacht nahe, dass der einzige Zweck dieser Übung darin besteht, die üblichen parlamentarischen Verfahren zu brechen. - Das ist der erste Skandal.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Der zweite Skandal ist das, was in Ihrem Antrag steht. Die einzige Aggression, die Sie in diesem Text benennen, ist ein angeblich gegen Russland gerichteter Energie- und Wirtschaftskrieg. Diese Wortwahl ist eine obszöne Täter-Opfer-Umkehr, eine Verkehrung der Kausalzusammenhänge ins Gegenteil.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Deshalb muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden, was jeder und jede weiß: Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland hat widerrechtlich die Krim besetzt und annektiert. Russland hat im Osten der Ukraine Marionettenstaaten ausrufen lassen, um seine Invasion vorzubereiten. Russland hat die Ukraine überfallen und Wladimir Putin hat nicht den Hauch eines Zweifels an seinen imperialistischen, geschichtsrevisionistischen Motiven gelassen.

(Zustimmung)

Das ukrainische Volk ist das erste und hauptsächliche Opfer dieses Krieges.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Die Sanktionen, die Finanzhilfen und die Waffenlieferungen sind die Maßnahmen, mit denen die internationale Staatengemeinschaft den Menschen in der Ukraine dabei hilft, ihre Freiheit zu verteidigen.

Ihre Forderungen   die Einstellung der Finanzhilfen, die Aussetzung der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Sanktionen, wohlgemerkt: sofort und ohne Gegenleistung   bedeuten ganz praktisch: Die Ukraine soll fallen. Nichts anderes bedeutet das. Der Aggressor soll sein Raubziel erreichen, damit Ruhe ist und man mit Putins Russland wieder Geschäfte machen kann. Ganz ehrlich: Wenn selbst Donald Trump für seinen Deal Kritik von beiden Seiten des politischen Spektrums in den USA bekommt, dann sollte es einem zu denken geben, wenn man genau das fordert.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Mit einer Suche nach diplomatischen Lösungen hat all das überhaupt nichts zu tun.

Der dritte Skandal ist schließlich das, was in Ihrem Antrag nicht steht, nämlich was auf den Sieg eines imperialistischen Aggressors folgen würde und was das für Europa und für unser eigenes Land bedeuten würde. Wenn ein Staat damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, dann entzieht das jeder europäischen Friedensordnung die Grundlage, dann bedeutet das für uns und die nächsten Generationen ein Ende des Lebens in Sicherheit und die beständige Angst vor neuen Angriffskriegen, vor Erpressung und Instabilität.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Die deutsche Sozialdemokratie hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Politik der Entspannung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass trotz der anhaltenden Systemkonkurrenz jedenfalls in Europa Konflikte nicht mit bewaffneten Auseinandersetzungen beantwortet wurden.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Aber diese über viele Jahrzehnte tragfähige friedliche Koexistenz, die auch über das Ende der Blockkonfrontation hinaus wirksam war, beruhte nicht darauf, vor militärischer Macht einfach zu kuschen. Sie beruhte auf drei Grundsätzen: dem Verbot der gewaltsamen Veränderung bestehender Grenzen, dem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, das auch kleine Staaten vor Übergriffen schützt, und der wechselseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten. Wer diese Prinzipien aufgibt, der öffnet die Büchse der Pandora. Und wer glaubt, dass ausgerechnet Deutschland als das mit Abstand wirtschaftlich stärkste Land des Kontinents dann von Erschütterungen verschont bleiben würde, der ist naiver, als es die internationale Lage erlaubt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Weil das so ist, müssen sich die Abgeordneten der AfD und des BSW heute den Vorwurf gefallen lassen, dass sie deutsche und europäische Interessen mit Füßen treten.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Nichts mit Patriotismus. Deshalb ist es gut, dass das heute ein reiner Schaufensterantrag von Ihnen ist und dass es einen Bundesratsbeschluss, wie er von Ihnen erhofft wird, selbstverständlich nicht geben wird.

Hohes Haus! Das, was es aus unserer Sicht noch zum Thema zu sagen gibt, steht in unserem gemeinsamen Alternativantrag von SPD und Bündnisgrünen.

Ich möchte zum Schluss meiner Rede meinen Respekt ausdrücken vor den Menschen, die in der Ukraine ihr Leben meistern müssen, und vor der großen Tapferkeit, mit der sie ihr Land gegen einen vermeintlich übermächtigen Nachbarn verteidigen, Respekt vor den mutigen, oft todesmutigen russischen Oppositionellen, die Putins Propaganda widersprechen und den Krieg ablehnen, Respekt vor denen, die Zuflucht vor diesem Krieg in Deutschland gesucht und gefunden haben, die sich hier engagieren und einbringen, und Respekt vor all den vielen Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern, die ihre ukrainischstämmigen Nachbarn bei der Integration unterstützen.

Ihnen allen wollen wir mit unserem Alternativantrag zeigen   das gilt auch für den Alternativantrag der CDU; darin bin ich mir sicher  : Wir stehen weiter an eurer Seite; Deutschland und Europa stehen an eurer Seite, und bleiben solidarisch mit eurem Verteidigungskampf, genauso wie auf dem Weg zu einem gerechten Frieden. - Vielen Dank.