Abstimmung

Es handelt sich um einen Gesetzentwurf in erster Beratung. Deswegen werden wir jetzt nicht endgültig über diesen abstimmen, sondern zunächst über die Frage, ob der Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen werden soll. Wer stimmt einer Überweisung dieses Gesetzentwurfs zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist das gesamte übrige Haus.

(Oh! bei der AfD)

Damit ist die Überweisung nicht erfolgt. Der Tagesordnungspunkt 12 ist erledigt.

(Zuruf: Wir haben es versucht!)