Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwierig,

(Zuruf von der AfD: Es ist schwierig!)

nach der AfD zu reden.

(Oh! bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, es ist schwer, genau, nach der AfD zu reden! Danke! Es ist schwer! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Mann! Immer dieselbe Leier! - Daniel Rausch, AfD: Leute! Schon wieder geht das los! - Weitere Zurufe von der AfD: Wir quasseln nicht! - Was ist denn heute los! - Was hat er denn genommen? - Lachen bei der AfD)

Wissen Sie, der Grund dafür sind nicht die einzelnen Aussagen der AfD, sondern der Grund dafür ist,

(Frank Otto Lizureck, AfD: Dass Ihnen nichts anderes einfällt!)

dass Sie selbst in solch einer Situation nicht zum Antrag reden können.

(Ulrich Siegmund, AfD: Was! Hat er doch gemacht! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Warum ist es denn dann schwierig, selber zu reden? Das müssen Sie uns einmal erklären!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu gehört für uns Freie Demokraten zunächst einmal    

(Frank Otto Lizureck, AfD: Haben Sie geschlafen, oder was?)

- Ich habe zugehört.

(Zuruf von der AfD: Haben Sie einmal den LINKEN zugehört?)

- Ich habe zugehört,

(Frank Otto Lizureck, AfD: Es hört sich aber nicht so an!)

Herr Lizureck.

(Hannes Loth, AfD: Nein haben Sie nicht!)

Ich bin auch immer da.

(Hannes Loth, AfD: Und wenn Sie es gehört haben, haben Sie es nicht verstanden!)

- Ach, ausgerechnet Herr Loth. Schön, dass Sie einmal bis zum Ende einer Landtagssitzung bleiben.

(Hannes Loth, AfD: Ich bleibe immer bis zum Ende! Immer!)

Das freut mich außerordentlich, dass Sie auch einmal da sind.

(Hannes Loth, AfD: Immer bis zum Ende!)

Ich versuche es jetzt trotzdem noch einmal.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Es ist wirklich schwierig, zu solch einem Antrag die richtigen Worte zu finden,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Merken wir!)

nämlich die Balance zu halten zwischen den Inhalten, die angesprochen worden sind, und dem, was angemessen ist, was wir weiterhin tun.

Ich sage ausdrücklich für die Freien Demokraten, dass uns der Femizid von Bad Lauchstädt erschüttert und dass wir selbstverständlich im Rahmen der Innenausschusssitzung alles dafür tun werden, die einzelnen Vorgänge darstellen zu lassen und aufzuarbeiten. Wir werden   das hat der Kollege Erben auch schon angedeutet   natürlich weder eine Waffenbehörde, die sich selbst reinigen wollte, noch die Polizeibehörden von der Frage ausnehmen, wie ihre Handlungen oder Nichthandlungen zu bewerten sind.

Daraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Beim Thema Femizid gibt es eine ganze Bandbreite von Notwendigkeiten, wie man diese Dinge verhindern kann, wie man Hilfsangebote sicherstellt, wie man vor allen Dingen den Schutz von Frauen gewährleisten kann, die sich in einer solchen Situation befinden, damit es keine Femizide gibt.

Wir werden auch dafür sorgen   das ist auch im Koalitionsvertrag verankert worden; ich bin dafür dankbar, dass die Ministerin bereits gesagt hat, dass wir es im Land ausrollen werden  , dass es gerade bei der Frage der Hochrisikostrategie ein konsequenteres Vorgehen, ein Zusammenarbeiten von Sicherheitsbehörden und den Behörden in unseren Kommunen gibt, dass wir das noch verstärken. Selbst dabei wird es Dinge geben, die wir noch besser machen können. Dieses Thema erfordert es einfach, dass wir uns dafür noch stärker engagieren; denn ein Femizid ist ein Mord, meine sehr geehrten Damen und Herren! - Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt: Ich will an der Stelle sehr deutlich sagen, ich hätte mir gewünscht, dass die Antragstellerin diesen Teil, mit diesem Text, als Antrag gestellt hätte.

(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)

Alles darüber Hinausgehende ist ein anderer Sachverhalt,

(Zustimmung bei der FDP)

ist eine andere Diskussion, ist auch eine Frage der anderen Bewertung und provoziert, und das wissen Sie auch. Das provoziert genau solche Redebeiträge wie die der AfD.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Oh!)

Ich will Ihnen für die Freien Demokraten sehr deutlich sagen, wir haben uns immer klar zu einem Waffenrecht bekannt. Wir sind aber auch diejenigen, die jeder Verschärfung kritisch entgegentreten,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist schon einmal was!)

weil wir Änderungen ganz konkret an einer Verbesserung der objektiven Sicherheit festmachen und es nicht zulassen wollen, dass aufgrund von irgendwelchen möglicherweise bestehenden Empfindungen Verschärfungen stattfinden.

(Zustimmung bei der FDP und von Stefan Ruland, CDU)

Wir haben ein Vollzugsproblem. Wir haben das Problem, dass unsere Waffenbehörden personell nicht gut ausgestattet sind. Wir haben das Problem, dass sie teilweise noch auf die Erlasslage von vor zehn Jahren schauen, auf die Erlasse, die noch anwendbar sind, und zugleich die fortlaufende Rechtsprechung nicht implementieren und nicht sagen, es hat sich etwas geändert, ich muss mich vielleicht auch weiterbilden. Vielmehr sagen sie, es steht darin nicht so konkret, ich bin noch auf dem richtigen Weg. Auch deshalb bin ich sehr dankbar dafür, Frau Ministerin, dass Sie den Erlass noch einmal aktualisiert und Auslegungshinweise auch mit Blick auf die Rechtsprechung der Gerichte gegeben haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können natürlich im Innenausschuss eine Debatte um die Verschärfung oder die Zukunft des Waffenrechts führen. Dann lassen Sie sie uns aber mit Sachverständigen führen, und nicht vor dem Hintergrund eines Ereignisses, bei dem nicht die rechtliche Frage des Besitzes, des Erwerbs einer Waffe zu dem betreffenden Zeitpunkt im Raum stand, sondern vielmehr die Frage, ob die Hinweise zu einem konsequenten Handeln der Behörden hätten führen können. Auch das ist in dem geltenden Waffengesetz festgelegt. Deshalb braucht es eine Verschärfung nicht.

Deshalb sage ich zum Schluss: Wir werden diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, weil wir daran interessiert sind, eine Aufklärung über den Sachverhalt zu erhalten, um zu verstehen, warum die Behörden vor Ort, die polizeilichen wie die kommunalen Behörden, wie gehandelt bzw. nicht gehandelt haben, und das zu bewerten. Wir werden uns auch einer Debatte um die Zukunft des Waffenrechts nicht verschließen.

Die letzte Bemerkung, Herr Präsident. - Wir werden das allerdings nicht auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung tun können, weil dieser in der nächsten Zeit nicht kommen wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Tillschneider hat eine Frage an Sie, wenn ich das richtig mitbekommen habe. - Gut, Herr Tillschneider, dann können Sie sie stellen.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich habe mich nicht gewundert, als Frau Quade von Femizid gesprochen hat, als sie also diesen Nonsensbegriff verwendet hat;

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Kosmehl hat das auch getan!)

denn, wie Sie richtig gesagt haben, Mord ist Mord, und es ist für die Verwerflichkeit des Mordes egal, ob ein Mann oder eine Frau ermordet wird - das immer gleich verwerflich. Der Begriff des Femizids kommt natürlich aus der feministischen Ideologie und tut so, als wäre der Mord an einer Frau irgendwie besonders schlimm. Er ist damit männerfeindlich, Männer diskriminierend und, wie gesagt, ein Auswuchs feministischer Ideologie.

Es wundert mich jetzt aber, dass ich von Ihnen, aus Ihrem Mund mehrmals den Begriff Femizid gehört habe. Sie sind ein Vertreter von der FDP, wenn mich nicht alles täuscht. Jetzt würde ich gern von Ihnen hören, wie Sie dieses Konzept sehen und weshalb Sie diesen Begriff verwendet haben.

Guido Kosmehl (FDP):

Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären, Herr Dr. Tillschneider. Unter dem Begriff Femizid   die historische Herleitung haben Sie genannt   versteht man mittlerweile ein Vorgehen, eine Tatbegehung, bewusst gegen Frauen gerichtet, bei dem der Täter aus seinem Hass gegen Frauen heraus diesen Mord begeht, und zwar nicht nur in einer Beziehungstat, wie wir das jetzt in Bad Lauchstädt hatten, sondern insbesondere wenn ein Täter loszieht und bewusst Frauen ermordet, weil er glaubt, dass die Frauen ihm irgendetwas weggenommen haben.

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deshalb finde ich es richtig, in einer solchen Debatte auch das Wort Femizid zu benutzen.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Dr. Tillschneider, trotzdem ist es juristisch Mord.

(Zustimmung)

Juristisch wird es auch als Mord verurteilt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Entschuldigung!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe jetzt bei Herrn Kosmehl kein Bestreben, noch eine Nachfrage zu beantworten. Dann sind wir durch.