Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, das ist ein ernstes Thema, keine Frage. Auch ich möchte zu Beginn daran erinnern, dass wir auf der Bundesebene im vergangenen Jahr insgesamt drei Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 100 Milliarden € auf den Weg gebracht haben und dass die Umsetzung noch in vollem Gange ist. Wer die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen vor Augen hat, der weiß, dass wir im Rahmen der sogenannten Kofinanzierung an diesen Aufgaben beteiligt sind, nämlich bei den Heizkosten bzw. bei dem sogenannten „Wohngeld plus“.

(Unruhe bei der AfD)

Die Bundesregierung hat an Art, Umfang und Geschwindigkeit noch nie dagewesene Pakete geschnürt. Das zeigt: Wir verstehen die Sorgen und Nöte. Ich bin froh, dass unsere Bundesregierung so handelt.

Die wichtigen Punkte sind bereits genannt worden; ich muss sie nicht noch einmal auflisten. Wichtig erscheint mir, dass es mehr Kindergeld und vor allen Dingen den erhöhten Kindergeldzuschlag von bis zu 250 € gibt. Ich glaube, das ist wichtig. Die Senkung der Umsatzsteuer für Gas ab Oktober ist bereits genannt geworden.

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Gensecke, bitte warten Sie kurz. -

Katrin Gensecke (SPD):

Ja, es ist sehr laut.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Werte Kolleginnen und Kollegen, explizit von der AfD-Fraktion! Es wäre ein Mindestmaß an Achtung gegenüber der Lehrerin, zumindest so zu tun, als würde man zuhören. Wenn man sich dafür nicht interessiert, dann kann man auch hinausgehen. Aber jetzt gibt es hier einen Geräuschpegel, der es den anderen kaum noch möglich macht, der Rede zu folgen. Ich bitte Sie, den Geräuschpegel zu senken. - Frau Gensecke, Sie haben das Wort.

Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Im Dezember übernahm der Bund als Soforthilfe die in diesem Monat fällige Abschlagszahlung auf Gas und Fernwärme. Das heißt, die Versorger erheben sie nicht und bekommen das fehlende Geld vom Bund erstattet. Vermieter verrechnen die staatliche Dezemberhilfe mit den Abschlagszahlungen der Mieterinnen und Mieter. Zudem wird es den Härtefallfonds für Heizöl und Pellets geben; das ist ausgemacht. Außerdem wird es ab dem Jahr 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, was hoffentlich dazu beiträgt, dass die Preise nicht weiter steigen.

Zu dem angedachten Schutz von Mietern und Mieterinnen, falls Nebenkostenvorauszahlungen nicht sofort geleistet werden können: Man muss, damit es eben nicht zu Strom- und Gassperren kommt, hin und wieder auch einmal das Gespräch suchen. Der Anbieter teilt das sogar mit; er ergreift die Initiative und versucht, für solche Fälle eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Wenn der Anbieter das Ratenangebot nicht akzeptiert und stattdessen mit der Sperrung droht, gibt es noch die Möglichkeit, eine Schuldenübernahme beim örtlichen Sozialamt zu beantragen, um eine Sperre zu verhindern.

Ich finde es sehr spannend, dass Ihr Kollege, der Fraktionsvorsitzende der linken Stadtratfraktion in Halle, Herr Bodo Meerheim   er ist zudem Geschäftsführer der GWG Halle  , im letzten Jahr darauf hingewiesen hat, dass die kommunalen Unternehmen genau diesen Weg beschreiten werden, also dass das auf sie zukommen wird.

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Aber nicht im ländlichen Raum!)

Dieses Interview ist in der „MZ“ vom 12. August 2022 nachzulesen.

Fazit. Um die finanziellen Auswirkungen der stark gestiegenen Energiekosten abzufedern, sind   ich habe sie genannt   die drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden € beschlossen worden. Mit der Einführung einer Gas- und Wärmepreisbremse und einer Strompreisbremse sind Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden € bereitgestellt worden.

Ich glaube, die Bundesregierung hat es verstanden und hat die Sorgen und Nöte im Blick. An dieser Stelle können sich die Bewertungen der Entlastungsmaßnahmen durch die Expertinnen und Experten der Kommission sehen lassen. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht folgen und ihn ablehnen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Gensecke, es gibt eine Frage von Herrn Gebhardt. Wollen Sie sie beantworten?

Katrin Gensecke (SPD):

Wenn ich es kann.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gebhardt, dann versuchen Sie einmal, die Frage zu stellen.

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Gensecke, können Sie mir erklären, warum die SPD-Fraktion einen Antrag der AfD mit dem Titel „Kernkraftwerke aktivieren“ in den Ausschuss überweist und einen Antrag zum Verhindern von Energiesperren und Stromsperren nicht einmal für im Ausschuss diskussionswürdig hält?

(Beifall bei der LINKEN)

Was ist denn daran sozialdemokratische Politik?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

(Zuruf von der CDU: Musst du aber nicht!)

Katrin Gensecke (SPD):

Ich möchte darauf nicht antworten.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, Sie haben keine Auskunftspflicht, das stimmt allerdings.

(Lachen)