Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/1841

(Erste Beratung in der 31. Sitzung des Landtages am 13.12.2022)

Es ist vereinbart worden, dazu keine Debatte zu führen. Aber hier ist notiert worden, dass die Fraktion der AfD doch Redebedarf hat. Herr Scharfenort wird jetzt zum Rednerpult schreiten. Er hat die Möglichkeit, drei Minuten zu dem Thema zu sprechen.

Jan Scharfenort (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Schweigen im Walde oder still ruht der See? - Still ruht der See, wenn es um den von uns eingebrachten Gesetzesentwurf geht.

(Lachen)

Leider bedeutet ihr Schweigen zu diesem Thema keine Zustimmung; denn dann wäre ein großer Schritt zur Sicherheit des Finanzhaushaltes der Gemeinden erreicht. Sie aber haben das Schweigen bewusst gewählt, um nicht im Plenum darüber sprechen und schließlich darüber entscheiden zu müssen.

Zum zweiten Mal soll mein Gesetzentwurf ohne Debatte durchgeschleust werden, um bei dieser wichtigen Sache die Diskussion abzuwürgen. Ich hätte aber gern Ihre Meinung dazu gehört - aber nicht nur ich, sondern auch der Bürger, der mit seinen Steuern das Gemeinwesen finanziert. Er hat ein Recht darauf zu erfahren, wie seine gewählten Parteien dazu stehen. Der Bürger will hören, warum es kein eigenes Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes geben soll. Er will es wissen.

Sie können sicher sein, ich gehe mit meinem Anliegen, mit meinem Gesetzentwurf nicht an einen ruhigen Ort, der zum Schweigen und zum Innehalten einlädt; denn in der heutigen Stille wird das reifen, was ich laut gesät habe, um den Landesrechnungshof die Möglichkeit zu geben, Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 25 000 Einwohner ohne Anlass zu prüfen.

Sagen Sie nicht: Das bringt eh nichts. Wir haben gesehen, was es bei der Gemeinde Sülzetal gebracht hat. Das Chaos war unvorstellbar. Das wissen Sie alle. Jetzt wird dort aufgeräumt. Ich weiß, das gefällt vor allem so manchen SPD-Genossen nicht. Aber mit einer Änderung des Gesetzes besteht die Möglichkeit, Ordnung in das Finanzwesen der Gemeinden zu bringen und Steuergeldverschwendung zu vermeiden.

Der Steuerzahler wäre dankbar, wenn Ordnung in den Staatshaushalt gebracht wird. Ihr Schweigen ist eindeutig und wird konstruktive Pläne im Landtag nicht befördern, sondern behindern. Die Demokratie ist auf eine Verhandlung, auf ein Nachgeben und auf einen Kompromiss ausgerichtet. Aber selbst davon höre ich nichts.

Sollten das Schweigen und das Verschieben im Plenum weitergehen, dann sich der Bürger, der Steuerzahler das nicht gefallen lassen. Er hat einen Anspruch darauf, dass seine Steuergelder sparsam und sachgerecht verwendet werden. Ich werde daher die Bürger auffordern, sich beim Landdesrechnungshof zu melden, um auf Missstände in den Gemeinden aufmerksam zu machen. Hierzu gibt es extra eine Internetseite, auf der der Bürger dem Landesrechnungshof Missstände mitteilen kann. Wir werden also sehen.

Mein Resümee für heute, frei nach Goethe:

Im Plenum ist Ruh.
Bei all den Parlamentariern spürst du kaum ein Interesse.
Warte nur, balde, dann weißt es auch du:
Die AfD im Landtag gibt keine Ruh!

Vielen Dank.