Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Wir beschäftigen uns mit der Großen Anfrage mit dem Titel „Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Coronakrise“. Hierzu seien mir einige Vorbemerkungen gestattet, bevor ich mich mit einzelnen Aspekten auseinandersetze.

Kurzzeitig hatte ich die Hoffnung, dass wir uns tatsächlich thematisch, inhaltlich mit den Fragestellungen auseinandersetzen. Aber diese Hoffnung wurde schnell getrübt, als ich mir die 188 Fragen angeschaut habe; denn sie haben zum Teil nichts mit der Coronapandemie zu tun.

(Zuruf: Was bitte?)

Frage 71: Wie viele Beschäftigte im Dienste der Landesverwaltung sind in den Jahren 2017 bis 2022 verstorben? Diese Frage bezieht sich nicht auf Corona, sondern es geht darum, wie viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verstorben sind.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, und?)

Was hat das mit Corona zu tun?

(Jan Scharfenort, AfD: Diese Zahl kann man ins Verhältnis zu anderen Zahlen setzen! - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Um es ganz deutlich zu machen: Selbstverständlich gehört die Aufarbeitung der Covid 19-Pandemie zu den Dingen, die absolut notwendig sind; aber es geht vor allem darum, daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

(Jan Scharfenort, AfD: Nein! Aufarbeitung ist auch ganz wichtig!)

Zudem muss man Entscheidungen, die getroffen worden sind, danach beurteilen, wie der Wissensstand zum Zeitpunkt der Entscheidungen war.

(Jan Scharfenort, AfD: Eben!)

An dieser Stelle gilt der Spruch: Hinterher ist man immer schlauer.

Außerdem ist es notwendig zu unterscheiden, wofür der Bund Kompetenzen hat und wofür das Land Kompetenzen hat; denn diesbezüglich muss man differenzieren. So hat das Land häufig mitsamt den Kommunen entsprechende bundesgesetzliche Regelungen umsetzen müssen.

(Zuruf von der AfD: Ja, ja, ist klar!)

Dass es dabei, also bei staatlichem Handeln, auch zu Fehlentscheidungen kommt, ist praktisch unvermeidlich. Man muss sich einmal in Erinnerung rufen, unter welchem zeitlichen Druck Entscheidungen getroffen werden mussten. Gleichzeitig kam es über einen sehr langen Zeitraum zu einer Arbeitsverdichtung, die von den Beschäftigten bewältigt werden musste. Dies ist geleistet worden.

Nichtsdestotrotz müssen immer alle Maßnahmen ergriffen werden, um mögliche Fehler zu vermeiden. Allein in Sachsen-Anhalt wurden 279 Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen im Umfeld der Covid 19-Pandemie erlassen. Dass es bei einer solchen Vielzahl zu Unstimmigkeiten gekommen ist, ist ebenfalls, ehrlich gesagt, wenig verwunderlich. Diese wurden jedoch so schnell wie möglich korrigiert bzw. klarstellende Interpretationen veröffentlicht.

Ich selbst kann die Gespräche, die E Mails und die Nachrichten in den sozialen Medien, die ich in diesem Zusammenhang geführt bzw. bekommen habe, nicht zählen. Die Menschen hatten einen hohen Kommunikations- und Erklärungsbedarf. Das ist eine der Lehren aus der Pandemie, die wir ziehen müssen. Die Kommunikation von Entscheidungsebenen muss verlässlich und widerspruchsfrei sein; alles andere verunsichert die Bevölkerung. Es geht um das Vorbringen der Argumente und darum, die Wege zu erklären, wie Entscheidungen zustande gekommen sind. Das wird nicht immer zur Zustimmung führen, aber ich hoffe auf ein gewisses Verständnis.

Auch muss man Diskussionen über getroffene Entscheidung natürlich zulassen,

(Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

und zwar gerade dann, wenn es darum geht, dass nach Abwägung aller Argumente Eingriffe in Grundrechte erfolgt sind.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Das gehört zum Wesen einer Demokratie.

Wenn aber eine kleine Minderheit in der Bevölkerung die Debatte auf eine Art und Weise führt, die persönlich verletzend, ja, sogar strafrechtlich relevant ist, dann geht das einfach zu weit. Wenn Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger Polizeischutz brauchen, weil ihnen Gefahr an Leib und Leben droht, dann werden Grenzen überschritten, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Leider gab es auch in den Parlamenten Vertreterinnen und Vertreter, die weniger an Sachargumenten interessiert waren, sondern auf Polemik gesetzt haben, um sich vermeintliche Vorteile in der Wählerschaft zu verschaffen. Wie wir wissen, war das nicht erfolgreich.

Ich bin froh, dass sowohl die damalige Kenia-Koalition als auch die heutige Deutschland-Koalition unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff auf einen Weg gesetzt haben, der den Schutz der Bevölkerung mit größtmöglichen Freiheiten verbindet.

(Oh! bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Och, nee, nicht wirklich!)

Diesen Sachsen-Anhalt-Weg haben wir als Fraktion immer unterstützt und unsere Möglichkeiten genutzt, um Impulse zu setzen. Insgesamt darf man feststellen, dass es in Deutschland gelungen ist, relativ gut durch die Krise zu kommen.

(Zuruf)

Länder, die auf entsprechende Schutzmaßnahmen verzichtet haben, hatten vor allem zu Beginn der Pandemie eine hohe Zahl an Toten zu verzeichnen; siehe Brasilien.

(Jan Scharfenort, AfD: Dänemark!)

Andere Länder setzen auf eine Null-Corona-Strategie, z. B. China. Nach Aufhebung der Maßnahmen aufgrund massiver Proteste aus der Bevölkerung sehen wir die aktuelle Lage vor Ort. Das wollten wir nicht. Wir haben erreicht, dass das bei uns nicht passiert ist.

(Zuruf: Die ganze Zeit über, klar!)

Dass wir so schnell Impfstoffe zur Verfügung hatten, halte ich bis heute für eine große Errungenschaft. Niemand hatte vermutet, dass die Entwicklung so schnell vonstattengehen könnte. Leider wurden durch falsche Kommunikation und eine falsche Erwartungshaltung dazu, wie schnell Impfstoffe in der Masse zur Verfügung stehen können,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

sowie durch die Änderung von Impfempfehlungen Unsicherheiten geschaffen. Hinzu kamen Nachrichten, die Unwahrheiten verbreitet haben und in weiten Teilen der Bevölkerung für Verunsicherung und Skepsis gesorgt haben.

(Daniel Rausch, AfD: Ein großer Feldversuch war das! - Zuruf von der AfD: Ja!)

Dass es bei diesen Impfungen zu Komplikationen gekommen ist, ist unbestritten. Dort, wo es zu solchen Impfschäden gekommen ist, muss entsprechende Hilfe geleistet werden. Bei der Betrachtung dieser Tatsache darf man aber nicht vergessen, wie viele Leben gerettet und wie viele schwere Verläufe durch die Impfung vermieden werden konnten.

(Zustimmung - Zurufe von der AfD: Ja, ja! - Daniel Rausch, AfD: Beweist das mal!)

Mit heutigem Wissensstand sehe ich die sogenannte 2 G-Regel bei Veranstaltungen kritisch. Damit wurde der falsche Eindruck vermittelt, dass bei Genesenen und Geimpften kein Ansteckungsrisiko besteht. Das war falsch. Damit wurde eine falsche Sicherheit vermittelt. Auch für Genesene und Geimpfte hätten Testungen verpflichtend sein müssen, um das Ansteckungsrisiko zu reduzieren.

Bezüglich der Testungen muss man ebenfalls ein differenziertes Bild zeichnen. Der erste recht zuverlässige Covid 19-Test wurde ebenfalls in Deutschland entwickelt. Das zeigt, dass unser Land auch im Bereich der medizinischen Forschung zum weltweiten Spitzenfeld gehört. Durch die Testung konnten nicht nur die Erkrankten schnellstmöglich behandelt, sondern auch Infektionsketten unterbrochen werden.

Gleichzeitig kam es in Einzelfällen mit krimineller Energie zu Abrechnungsbetrug. Es muss nunmehr natürlich gegen die Täterinnen und Täter vorgegangen werden.

Zum Schutz der vulnerablen Gruppen haben vor allem Kinder und Jugendliche viel geleistet. Nach Auswertung der Daten wissen wir heute, dass Kitas und Schulen keinen übergroßen Beitrag zum Infektionsgeschehen geleistet haben.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Das haben wir damals schon gesagt! - Weitere Zurufe)

Die Schließung von Kitas und Schulen war also im Nachhinein betrachtet in diesem Umfang nicht notwendig.

(Jan Scharfenort, AfD: Das war doch vorher klar! - Daniel Rausch, AfD: Das hätte man vorher wissen können! - Weiter Zuruf von der AfD: Das haben wir euch doch immer gesagt!)

Gleichzeitig ist es notwendig, die entstandenen Entwicklungs- und Lerndefizite abzubauen. In diesem Sinne hätte ich mir gewünscht, dass das Programm mit dem Titel „Aufholen nach Corona“ von der aktuellen Bundesregierung fortgesetzt worden wäre.

(Zuruf von der AfD: Entschuldigt euch!)

Bezüglich der Digitalisierung von Lernangeboten war festzustellen, dass Deutschland hierbei nicht in der Champions League spielt. Es wurden diverse Programme aufgelegt, um die vorhandenen Defizite anzugehen. Es bleibt aber eine echte Herausforderung, nicht nur die technische Seite abzudecken, sondern auch die Vermittlung von Lerninhalten und die Nutzung von digitalen Plattformen sicherzustellen. Dies stellt übrigens auch die Lehrkräfte vor große Herausforderungen.

Was die Verwirklichung der Gleichstellung betrifft, haben wir während der Coronapandemie Rückschritte erleben müssen. Gerade wenn es um die Kombination aus Homeschooling, Homeoffice und Homecooking ging, blieb die Last zu großen Teilen bei den Frauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gesamte Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung war wirklich übermäßig gefordert. Insbesondere Krankenhäuser sollten vor einer drohenden Überlastung durch die ergriffenen Maßnahmen geschützt werden.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Rückblickend muss man feststellen, dass bei allen großen Schwierigkeiten die Situation insgesamt bewältigt werden konnte, und dies vor allem durch das Engagement der dort Beschäftigten.

Wir haben uns bereits gestern mit dem Thema Situationen an Krankenhäuser in unserem Land beschäftigt. Das wird auch weiterhin notwendig sein; denn unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfest und pandemiesicher zu gestalten, erfordert weitere Maßnahmen.

Die Situation in der Pflege, in den stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie der stationieren Kinder- und Jugendhilfe wurde leider auch bei den politischen Debatten zu wenig betrachtet. Eine der Lehren, die wir ziehen müssen, ist, die Belange dieser Einrichtungen, ihrer Nutzerinnen und Nutzer sowie der dort Beschäftigten stärker mit zu betrachten. Auch an dieser Stelle war die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung eine der größten Herausforderungen zu Beginn der Pandemie. Centartikel waren plötzlich kaum noch zu beschaffen, und wenn, dann nur mit Preissteigerungen, die kaum nachvollziehbar waren.

(Daniel Rausch, AfD: Maskendeal!)

Dass einige diese Notlagen zur persönlichen Bereicherung ausnutzt haben, widerspricht meinem eigenen moralischen Kompass zutiefst. Ich verurteile dies ausdrücklich.

(Zuruf von der AfD: Das sind Ihre Parteimitglieder!)

Gewinne zu machen, ist selbstverständlich erlaubt, aber in dieser Situation wurden zum Teil Mondpreise aufgerufen, weil man um die Not derjenigen wusste, die auf der Suche nach entsprechendem Material waren.

Nun ein kleiner Exkurs: Es gibt auch in diesem Hohen Haus eine Fraktion, die Zweifel an der Wirksamkeit der Masken hat.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Mit dem korrekten Tragen einer Maske schützt man sich und andere. Es ist mehrfach nachgewiesen worden, dass das Infektionsrisiko sinkt, und zwar nicht nur bei Corona.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wann wurde das denn nachgewiesen? - Zuruf von der AfD: Ja, ja! - Weitere Zurufe von der AfD)

Zurück zum Thema Beschaffung. Hierbei wurde deutlich, dass die Globalisierung von Produktionsprozessen und weltweite Lieferketten zu echten Problemen führen können. Im Umkehrschluss müssten solche Produkte in Deutschland und/oder innerhalb Europas produziert werden, um entsprechende Abhängigkeiten zu vermeiden und Lieferketten zu verkürzen. Gestörte Lieferketten sind bis heute ein Problem, z. B. auch im Bereich der Versorgung mit pharmazeutischen Produkten. Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Pandemie waren und sind spürbar.

Gleichzeitig darf man attestieren, dass die Unternehmen grundsätzlich besser durch die Krise gekommen sind, als viele befürchtet haben, auch dank der unterschiedlichen Hilfspakete, die aufgelegt worden sind. Dies konnte sich der Staat aber nur leisten, weil er vorher ordentlich mit dem Geld umgegangen ist, das ihm von den Bürgerinnen und Bürgern anvertraut worden ist - ein Ergebnis der unionsgeführten Bundesregierung.

Ich möchte insbesondere auf den öffentlichen Gesundheitsdienst eingehen. Dort wurden vorhandene Defizite während der Pandemie sehr deutlich. Deshalb war es wichtig, dass die vormalige Bundesregierung den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst auf den Weg gebracht hat. Auch hierbei müssen wir fitter werden für die Herausforderungen der Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand ist unfehlbar, insbesondere nicht in Zeiten, in denen Entscheidungen sehr schnell und teilweise auf dünner Datenbasis getroffen werden müssen. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte einmal: Wir werden einander viel verzeihen müssen. - Ich möchte ergänzen: Unverzeihlich wäre es, wenn wir nichts aus den Ereignissen und aus unseren heutigen Erkenntnissen lernen würden.

Ich danke allen Menschen, die sich an der Pandemiebekämpfung, egal in welcher Form, beteiligt haben. Als Gesellschaft haben wir Neues über unsere Stärken, aber auch über unsere Schwächen erfahren. Ziehen wir daraus gemeinsam die richtigen Schlüsse - ohne Polemik, orientiert an der Sache und am Menschen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Krull. - Herr Scharfenort möchte intervenieren.

Jan Scharfenort (AfD):

Ihre Rede stand im Zeichen des Zitats von Herrn Spahn: Wir müssen uns viel zu verzeihen haben. Das wurde auch in Ihrer Rede deutlich. - Nein, wir Kritiker müssen nicht verzeihen, sondern Sie müssen sich erst einmal entschuldigen, dann können wir Ihnen vielleicht verzeihen, und verzeihen Ihnen auch.

Ich moniere bei Ihnen als CDU-Fraktion die kritiklose Übernahme der Ansichten von Corona-Fanatikern. Sie haben dabei keine glückliche Rolle gespielt. Ich empfehle Ihnen einen Artikel vom 17. September 2022 hinter der Bezahlschranke der „Welt“, in dem aufgedeckt wird   „Politico“ und „Die Welt“ haben ein halbes Jahr lang dazu recherchiert  , wie das Ganze im Hintergrund gelaufen ist, nämlich zwischen Pharmalobby, Bill-Gates-Stiftung und anderen Stiftungen.

(Oh! bei der CDU - Zurufe: Jetzt aber! - Hört doch auf! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP - Daniel Rausch, AfD: Hört doch mal auf, Mensch! Das steht in der „Welt“! - Unruhe)

- Ich kann Ihnen das schicken. - Es sind sogar die Schriftstücke zwischen Frau Merkel und Bill Gates geleakt worden, zwischen Frau Merkel und Boris Johnson usw. Dazu habe ich auch nichts gehört.

(Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe)

Das passt auch zu der heutigen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist ein Skandal   das sieht „Die Welt“ genauso  , dass kein großes Medium darüber berichtet hat. Das ist der eigentliche Skandal. Ein halbes Jahr wirklich gute journalistische Arbeit ist von den anderen Medien nicht aufgenommen worden - von Ihnen übrigens auch nicht.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Pfui!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Krull, Sie können gern reagieren.

Tobias Krull (CDU):

Erste Bemerkung: Wenn Sie jemanden zitieren, tun Sie das korrekt und versuchen Sie nicht, das Zitat zu verstümmeln.

Zweite Bemerkung: Haben Sie sich einmal überlegt, dass die Daten, die Sie genannt haben, von anderen Medien vielleicht deshalb nicht reflektiert worden sind, weil sie doch nicht so toll recherchiert worden sind?

(Ulrich Siegmund, AfD: Das glauben Sie doch wohl selber nicht! - Lachen bei der AfD)

Was ich in meiner Rede deutlich gemacht habe, ist,

(Zuruf von der AfD: So eine dumme Ausrede habe ich noch nicht gehört!)

dass wir die Entscheidungen, die damals getroffen worden sind, mit dem damaligen Wissensstand, heute anders beurteilen. Aber das ist, glaube ich, auch ein großer Unterschied zwischen Ihrer Fraktion und anderen Fraktionen hier im Parlament:

(Zuruf von der AfD: Gott sei Dank! - Lachen bei der AfD)

Wir machen Lernprozesse durch. Wir lernen dazu,

(Zurufe von der AfD: Das haben Sie eben nicht getan! - Viel zu spät!)

und wir wissen, dass wir fehlbar sind. Das ist auch unser christliches Verständnis als CDU.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ihr Handeln war aber nicht christlich! Überhaupt nicht!)

Ihre Lage ist: Erstens wissen Sie grundsätzlich alles besser,

(Zuruf von der AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

und zweitens sind Sie nicht in der Lage, selbstkritisch zu reflektieren, welchen Unsinn Sie hier manchmal erzählen.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD - Unruhe)