Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Kurze. Jetzt können Sie sich setzen, denn es gibt jetzt wirklich keine weiteren Fragen mehr.

Abstimmung

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Uns liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2177 vor, über den ich zuerst abstimmen lassen würde. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über eigentlichen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2144. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 7 erledigt.