Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Sturm, für die Berichterstattung zum Gang der Beratungen zu diesem Antrag. - Es ist im Ältestenrat von den Parlamentarischen Geschäftsführern verabredet worden, keine Debatte dazu zu führen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Gut, dann können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur folgt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Danach ist kein Raum mehr für Stimmenthaltungen. - Nein, ich sehe auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden und der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.