Thomas Korell (AfD): 

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu den genannten Maßnahmen im Gesetzentwurf der Landesregierung gibt es aus meiner Sicht nicht allzu viel zu sagen, zu dem Thema des Mobilfunkausbaus an sich dann vielleicht schon eher. 

Laut dem Gesetzesentwurf soll durch die Abschaffung von Abstandsflächen für kleinere Masten und Antennenanlagen durch verfahrensfreie Bauvorhaben und durch die Vereinheitlichung von bundes- und landesrechtlichen Regelungen im Straßengesetz der Mobilfunkausbau erleichtert werden. Wir haben es eben von der Ministerin gehört. Davon sollen hauptsächlich das 5-G-Netz und dessen Ausbau profitieren. 

Aus unserer Sicht gibt es erst einmal nichts gegen diese Dinge einzuwenden, weshalb ich vorwegnehmen kann, dass wir diesem Gesetzesentwurf zustimmen werden. 

Nichtsdestotrotz glauben wir, dass durch diese Anpassungen nicht der ganz große Wurf gelingen wird; den die digitale Infrastruktur vor allem in unserem ländlichen Raum so dringend nötig und verdient hat. 

Auf den ersten Blick lesen sich die Änderungen nämlich so, dass sie hauptsächlich Verbesserungen im städtischen Bereich mit sich bringen. Dabei gibt es doch gerade in den Städten unseres Landes mittlerweile kaum noch richtige Probleme bei der Netzabdeckung. In den Dörfern unserer Region sieht es damit zum Teil erheblich anders aus.

Damit Sie mich aber nicht falsch verstehen: Ich will auch nicht behaupten, dass in dem Bereich in den letzten Jahren gar nichts passiert ist. Fortschritte sind hier schon zu erkennen, aber leider eben nicht in einem Tempo, mit dem man wirklich zufrieden sein könnte.

Internationale Vergleiche belegen ja auch immer wieder, bei denen wir bei der digitalen Infrastruktur eigentlich leider auf einem Stand von Entwicklungsländern sind. Dabei wäre es den Leuten in den abgehängten Regionen völlig egal, ob ihre Daten über 5-G-Netze, LTI oder über den Empfang als technischer Otto-normal-Anwender laufen, wenn sie sowieso keinen Vorteil durch das neuere Netz spüren. Sie wären einfach schon froh, wenn Sie überhaupt eine vernünftige und stabile Datenverbindung hätten.

Ich gehe mal davon aus, dass auch die meisten hier in diesem Raum das leidige Problem kennen. Man ist bei sich im ländlichen Wahlkreis oder allgemein in Sachsen-Anhalt unterwegs, nutzt die Zeit des Reisens gleichzeitig zum Telefonieren, aber dauernd bricht die Verbindung ab. Ich habe jedenfalls bei uns in der Altmark noch an den gleichen Stellen Verbindungsabbrüche, an denen ich das auch schon vor sieben oder acht Jahren hatte. Eine richtig spürbare Entwicklung ist das also leider nicht.

Ich glaube auch nicht, dass sich dieser Zustand nun dadurch wesentlich ändert, dass die Netzbetreiber ihre Anlagen etwas näher an der Straße bauen dürfen oder Anlagen, die 5 m höher gebaut werden sollen, nun verfahrensfrei werden.

Der Ausbau des Netzes im ländlichen Raum ist für die Netzbetreiber einfach zu unwirtschaftlich. Zur schnelleren Lösung könnte das Stichwort „Nationales Roaming“ beitragen. Das heißt, dass sich die drei Netzbetreiber, die wir im Land haben, gegenseitig ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit nicht doppelt oder dreifach ausgebaut werden muss. Die ersten Kooperationen haben hierzu aber glücklicherweise schon begonnen.

Gleichzeitig sollten die Anbieter dann auch bei der nächsten Frequenzvergabe verpflichtet werden, mehr für den ländlichen Raum zu tun und sich nicht nur die Rosinen rauspicken. Also: Für jede „Rosine“, die man sozusagen kriegt, sollte man am Ende einmal bereit sein, in den sauren Apfel zu beißen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)