Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Die Fraktion DIE LINKE hat nach § 46 Abs. 5 Satz 5 GO.LT beantragt, ein Schlusswort zu halten. - Frau Eisenreich, bitte.

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. -Na ja, ein Schlusswort - ich würde gern auf ein paar Bemerkungen aus der Debatte eingehen bzw. darauf reagieren: Herr Thomas, ich fand ein paar Dinge in Ihrer Rede bemerkenswert. Ihre Diskussion zu den 80 % - - Wo ist er denn?

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Dame und Herren, bitte jetzt die Zusammenfassung von Frau Eisenreich. Es sind noch drei Minuten, mehr nicht.

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Auch wenn Herr Thomas nicht im Saal ist, möchte ich darauf eingehen. Es geht um die 80 % und darum, die drei Jahre im Rückblick zusammenzufassen und den Durchschnitt zu bilden. Sie verkennen noch immer das Problem, dass an der Stelle ungleich gehandelt wird. Es wird auch hierbei eine Verschärfung, eine ungerechte Behandlung durchgeführt, wenn wir das so machen. Deswegen unser Vorschlag mit dem Grundkontingent, haushaltsbezogen mit Blick auf die Personen zu sagen, soundso hoch ist der Grundbedarf. Diesen stelle ich den Familien zu einem moderaten, bezahlbaren zur Verfügung, und zwar egal, ob sie die Wohnung neu bezogen haben oder ob sie schon lange darin wohnen. Frau Kleemann, das ist administrierbar;

(Beifall bei der LINKEN)

natürlich nicht allein durch die Versorger, aber die Einwohnermeldeämter wissen doch, wie viele Menschen wo in welchem Haushalt leben. Anhand dieser Personenzahl kann das umgesetzt werden.

Dann noch zum Preisdeckel, zur Preisbremse oder wie auch immer man es bezeichnen will. Na klar, das ist eine Form der Preiskontrolle. Leider ist auch Herr Silbersack nicht mehr im Saal, aber ich wollte ihm noch eines sagen: Das Problem ist doch bei manchen Ausführungen - diesbezüglich muss ich die Ausführungen von Herrn Silbersack noch einmal nehmen  : Sie verteufeln hier immer die Preiskontrolle und die Preisaufsicht. Dabei frage ich mich aber, warum es in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2007 eine solche gab. Diese ist damals nicht verteufelt worden. Es bestand die Chance, auf Preisveränderungen, insbesondere auf Erhöhungen, einzuwirken; denn diese mussten erst genehmigt werden. Ein solches Instrument wäre auch heute wieder einsetzbar, um solchen völlig ausufernden Inflationsraten und Preissteigerungen keinen Raum zu geben.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Frau Kleemann, zu der Aufzählung der Maßnahmen, die Sie jetzt hier vorgenommen haben: Es sind bisher bei Weitem nicht alle Maßnahmen bei allen Menschen auch nur irgendwie angekommen. Dazu nenne als Beispiel die Preisbremse in Spanien, sie mag jetzt richtig, gut oder nicht so besonders gut sein, aber sie ist vorhanden und in Spanien wurde sie umgesetzt. Und wir in Deutschland reden noch immer darüber und schaffen es nicht. Die Preiserhöhungen finden aber seit dem letzten Jahr statt. Seit mehr als einem Jahr leiden die Menschen darunter und es ist noch immer nicht so umgesetzt, wie wir das wollen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir wollen nämlich, dass die Menschen endlich in den Genuss dieser Entlastung kommen.

Ich muss auch sagen: Es gibt eine ganze Menge von Entlastungen, die in diesem Jahr besprochen worden sind und bei denen begonnen wurde, sie umzusetzen. Sie waren aber meist nicht gezielt genug, weil sie wieder in einer Art Gießkannenprinzip erfolgt sind. Auch wir haben 300 € brutto als Entlastung erhalten. Wozu? Ich brauche das Geld nicht. Ich kann es mir leisten. Aber die Menschen, die es am meisten brauchen, sind nicht gezielt gefördert worden. Das sagen auch der Paritätische, der Gesamtverband und alle Wohlfahrtsverbände. Darüber müssen wir uns wirklich noch einmal Gedanken machen.

Zum Speicherproblem ganz kurz.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Eisenreich, Sie schauen bitte auf die Zeit, ja?

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Ich schaue auf die Zeit, ja. - Zum Speicherproblem. Die Nahwärmeversorgung wäre ein Super-Thema, um Speicherprobleme zu lösen und die Menschen langfristig mit bezahlbarer Nahwärme zu versorgen. Denken Sie einmal darüber nach.

(Zustimmung bei der LINKEN)

 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aktuellen Debatte angelangt.