Oliver Kirchner (AfD):

Das erkläre ich dir gleich, mach dir keine Sorgen.

(Lachen)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Da ich jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt von Herrn Gebhardt persönlich angesprochen worden bin, eine kleine Richtigstellung: Erstens waren es keine 1 000, es waren 5 000 bis 6 000. Das ist schon einmal die erste Falschmeldung.

(Zuruf: Es werden immer mehr! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Da geht schon ein einmal die erste Falschmeldung durch den Äther.

(Zurufe)

Zweitens habe ich niemanden diskreditiert und diffamiert. Ich habe Journalisten mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert, und zwar Journalisten, die als Personen des öffentlichen Lebens bezeichnet werden können, weil sie erstens Moderatoren sind   die kennt hier jeder   und zweitens weil sie Journalisten sind - auch den kennt hier jeder.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie versuchen einzuschüchtern! - Weitere Zurufe)

Ich will Ihnen eines sagen: Das erste Fehlverhalten     Sie brauchen hier nicht dazwischenzurufen. Es interessiert sowieso niemanden, was Sie erzählen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist Meinungsfreiheit!)

- Ja, Ihre Meinungsfreiheit bei der LINKEN kenne ich. Die hat früher einmal hinter Gittern geendet. Also hören Sie mir mit Meinungsfreiheit auf dieser Seite bitte auf! Das möchte ich einmal so deutlich sagen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe)

Erstens geht es um den einen Kollegen, den wir jetzt nicht namentlich zu nennen brauchen. Sie haben sich hier ja als willfährige Helfer des Journalismus dargestellt. Dieser hat Anfang 2022 bei MDR Sachsen-Anhalt   im Rundfunk, im Fernsehen und im Internet   fälschlicherweise behauptet, nach Mitteilung der Polizei sei auch gegen einen AfD-Kollegen von uns ermittelt worden und es seien Betretungsverbote ausgesprochen worden, weil er in der Vergangenheit zu Versammlungen aufgerufen habe und beschuldigt werde, dort Gewalttaten ausgeübt zu haben.

(Olaf Meister, GRÜNE: Sie können eine Gegendarstellung verlangen!)

Das hat der MDR behauptet, genau dieser Kollege, den ich angesprochen habe. Mit solchen Falschbehauptungen macht man sich eben keinen guten Ruf im Journalismus,

(Olaf Meister, GRÜNE: Haben Sie eine Gegendarstellung verlangt?)

wenn man Leute als Straftäter und Gewaltverbrecher abstempelt. Das ist eben nicht so gewesen. Dann wurde die Richtigstellung einmal ganz kurz hochgeladen für drei Tage und ist dann wieder verschwunden.

(Zurufe)

Genauso erfolgt es auch immer in den Zeitungen. Auf Seite 26 erscheinen dann drei kleine Zeilen, in denen man zugibt, dass man einen Fehler gemacht habe. Diese Fehler kann man auch einmal öffentlich ansprechen, auch wenn es Journalisten sind.

Im Übrigen musste der MDR die Falschbehauptung richtigstellen. Es ist auch klar, dass selbst das Landesamt für Verfassungsschutz gesagt hat, dass der Betreffende kein Extremist und kein Gewalttäter ist. Darüber hätte man sich vorher informieren müssen, wenn man als Journalist auftritt und versucht, uns zu beschädigen. - Hier ist übrigens die Richtigstellung; ich habe sie einmal ausgedruckt, weil sie heute gar nicht mehr zu finden ist.

Dann muss ich noch etwas sagen. Der zweite Kollege, den ich erwähnt habe, den ich jetzt als Neueinkauf des MDR bezeichnet habe, hat als sein Profilbild so etwas gehabt.

(Der Redner zeigt das Foto einer Person mit der Aufschrift „FCK AFD“ - Zuruf: Ja und?)

- Ja und? Es ist klar, dass Sie als LINKE sagen: Ja und? Das ist klar. Ich dachte, wir haben hier gerade über neutrale Berichterstattung gesprochen. Jetzt frage ich mich, wie jemand beim MDR mit einem „FCK AFD“ auf dem Profilbild neutral Bericht erstatten will.

(Beifall bei der AfD)

Das können Sie als LINKE mir ja einmal erklären. Ich glaube, das ist ein großes Problem. Solche Probleme sollten wir mit den Journalisten, mit dem Rundfunk und mit dem MDR einmal klären. Dazu bin ich gern bereit. Deswegen habe ich zum MDR auch gesagt: Wir können gern darüber sprechen, aber wenn man mich in die Ecke des Extremismus stellt, mit Namen in der Zeitung,

(Unruhe)

dann kann ich den Journalisten, der das fälschlicherweise gemacht hat, auch mit Namen nennen und ihm sein Fehlverhalten vorwerfen. So einfach ist das in der Demokratie. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gibt es dazu wiederum drei Wortmeldungen. Ich frage zuerst Herrn Heuer: Wollen Sie eine Frage stellen oder wollen Sie als Fraktionsvorsitzender reden?

(Guido Heuer, CDU: Als Fraktionsvorsitzender!)

- Dann warten Sie einmal. Wir müssen das erst einmal sortieren. - Frau Lüddemann, haben Sie eine Frage oder wollen Sie als Fraktionsvorsitzende reden?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich würde erst einmal eine Frage stellen!)

Herr Bommersbach hat auch eine Frage. - Dann bitte, Frau Lüddemann. - Ach so, entschuldigen Sie, Herr Kirchner. Lassen Sie die Frage zu?

Oliver Kirchner (AfD):

Ja, klar.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann bitte, Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Als Vorbemerkung will ich für mich und für das Auditorium festhalten, dass Sie wiederholt die Pressefreiheit, die in diesem Land   Gott sei Dank   grundgesetzlich verankert ist, mit Füßen getreten haben. Das will ich hier einmal ganz klar und nüchtern feststellen.

(Daniel Rausch, AfD: Aber doch keine Lügen verbreiten! - Weitere Zurufe von der AfD)

Oliver Kirchner (AfD):

Ich fasse das einmal als Kompliment auf, wenn es von den GRÜNEN kommt.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das nehmen wir gern zur Kenntnis.

Zu der Veranstaltung am Montag, wo diese unsäglichen Äußerungen gefallen sind. Diese Veranstaltung haben Sie als Fraktion beworben. Ich gehe davon aus, dass Sie auch alles, was dort an Kosten entstanden ist, als Fraktion bezahlt haben. Auf dieser Veranstaltung wurde mit Argumenten, die ich hier nicht wiederholen möchte, sehr deutlich dazu aufgefordert, keine andere Partei außer der AfD mehr zu wählen. Ich nenne das Steuergeldzweckentfremdung. Wie nennen Sie das?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Kirchner.

Oliver Kirchner (AfD):

Ich nenne das sinnfreie Vorwürfe.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wie war das? - Eva von Angern, LINKE: Wir haben es akustisch nicht verstanden!)

- Ja, das ist schlecht. Dann müsste man sich die Ohren saubermachen.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn ich das jetzt richtig mitbekommen habe, Herr Kirchner, wollen Sie darauf jetzt nicht weiter antworten.

Oliver Kirchner (AfD):

Das war eine Antwort.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, ich habe das akustisch nicht verstanden.

Oliver Kirchner (AfD):

Ja, ist nicht schlimm.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann hat Herr Bommersbach das Wort.

Frank Bommersbach (CDU):

Herr Kollege Kirchner, wenn Sie in Ihrem Vortrag jetzt selbst sagen, dass ein Journalist etwas behauptet haben soll, das nicht richtig war und das er dann mit einer Richtigstellung zurückgenommen hat, dann hat er doch dem Gesetz Rechnung getragen. Wie wollen Sie jetzt erklären, dass Sie in einer aufgeheizten Stimmung trotz rechtlich geklärten Rahmens, nämlich trotz der Rücknahme der falschen Behauptung, diesen Journalisten erneut einer Sache bezichtigt haben, was letztendlich dazu geführt hat, dass es vielleicht zu einem Unbehagen in seinem Wohlbefinden gekommen ist? Ich sage jetzt bewusst nicht, dass Sie ihn einer Gefahr ausgesetzt haben.

Einen solchen Stil sollten wir uns hier gegenseitig doch nicht zumuten. Denn sonst sind wir genau dort angekommen, wohin wir alle eigentlich nicht mehr wollten: dass man für eine Äußerung für lange Zeit verschwindet und im Prinzip nicht weiß, wann man wieder nach Hause kommt.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Oliver Kirchner (AfD):

Sehr gern, Herr Präsident. - Ich gebe Ihnen durchaus recht. Es war ja nur eine Sache, die ich angeführt habe, um diesem Journalisten das Fehlverhalten nachzuweisen. Ein zweites Fehlverhalten ist natürlich die tendenziöse Berichterstattung auch über meine Person. Denn auch dieser Journalist rückt mich immer in die Nähe eines Extremisten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Jetzt hören Sie doch mal auf! - Weitere Zurufe)

- Sie können sich einmal die Berichterstattung über unseren Landesparteitag angucken. Sie brauchen gar nicht dazwischenrufen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Mut zur Wahrheit! Das propagieren Sie doch immer!)

Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn ich in die Nähe eines Extremisten gerückt werde, habe ich damit zu kämpfen, dass mein Auto vor der Tür von Linksextremisten zerlegt wurde, sodass ein Schaden von 5 500 € entstand, dass ich selbst schon angegriffen wurde. Dann möchte ich auch den Journalisten einmal die Frage stellen, ob das, was hier passiert, alles so korrekt ist, wenn Leute in irgendwelche Ecken gerückt werden, sodass irgendwelche Leute losziehen, die Autos beschädigen, die Privatwohnungen angreifen, die Person selbst angreifen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wenn man mich in die Nähe des Extremismus rückt   Extremismus drückt sich dadurch aus, dass man Personen und Sachen angreift  , dann müssen Sie mir nachweisen, wo ich das getan habe. Wenn ich das gemacht habe, dann sage ich, ich bin ein Extremist. Das habe ich aber nicht gemacht. Deswegen ist das einfach ein Vorwurf gegen meine Person, der zu dem führt, was mit meinem Fahrzeug, mit meinem Büro und mit mir selbst passiert ist.

Wenn Journalisten Fehler machen, dann müssen sie auch einmal damit klarkommen, dass man auch ihren Namen einmal nennt, wenn tendenziös Bericht erstattet wurde. Und was kann denn noch tendenziöser sein, als wenn Journalisten oder MDR-Leute so etwas auf ihrem Profil haben?

(Der Redner zeigt das Foto einer Person mit der Aufschrift „FCK AFD“ - Zuruf von der AfD - Beifall bei der AfD)

Das muss ich einmal fragen. Ich weiß nicht, ob wir das alle miteinander so tragen können oder ob wir einmal in die Offensive gehen und sagen: So kann das eigentlich nicht sein. Ich bin für neutrale Berichterstattung, aber das hat mit Neutralität nichts mehr zu tun. Mir ging es darum, das einmal richtigzustellen. - Vielen Dank

(Beifall bei der AfD)