Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja, Friedensdienst in Nordirland, Herr Kollege. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine dauert bereits ein halbes Jahr an. Die Ukraine hat sich unter größten Opfern bislang erfolgreich gegen diesen Angriff stemmen können und ist zunehmend in der Lage, der russischen Aggression etwas entgegenzusetzen und Gebiete auch erfolgreich zurückzuerobern. Die Menschen in der Ukraine verteidigen die Freiheit, ihre Freiheit, unsere Freiheit. Sie zahlen einen hohen Preis dafür, und es ist an uns, sie dabei nicht nur mit warmen Worten, sondern praktisch und mit langem Atem zu unterstützen. Das schließt die zuverlässige Lieferung von schweren Waffen und Munition ein; denn das schafft Sicherheit für uns in der Bundesrepublik Deutschland.

In den letzten Monaten hat die EU, haben wir Sanktionen erlassen, humanitäre Hilfe geleistet, Geflüchteten sicheren Schutz geboten, und, da klar ist, dass Russland diesen brutalen Angriffskrieg verlieren muss, hat die Bundesregierung entschieden, Waffen zu liefern. So konnten bisher 15 Gepard-Panzer, drei MARS Mehrfachraketenwerfer, Artilleriesysteme, zehn Panzerhaubitzen, 3 200 tragbare Luftabwehrsysteme, 10 000 Panzerfäuste und Millionen Schuss an Munition geliefert werden. Hinzu kommen noch Ausrüstung und Fahrzeuge.

(Zuruf von der AfD)

Auch in Zukunft müssen wir Waffen für die Ukraine liefern, und zwar schneller, umfangreicher und vor allem ausdauernd. Dazu gehören auch schwere Waffen wie Panzer. Dass ein bereits im April gemachtes Angebot des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann, 100 Panzer vom Typ Leopard 2 A7 an die Ukraine zu liefern, bis heute im Kanzleramt blockiert wird, muss enden. Die letzten Monate haben gezeigt, die Waffenlieferungen und die Sanktionen wirken. Dass Putin unter Druck gerät, zeigt sein erpresserisches Zurückhalten von Gaslieferungen. Gott sei Dank ist das zunehmend wirkungslos.

Es wird jetzt darauf ankommen, den Druck auf das russische Terrorregime weiter zu erhöhen. Putin muss diesen Krieg verlieren. Erst dann wird er zu Verhandlungen bereit sein, erst dann wird Frieden für die Ukraine wieder möglich werden. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt schmerzhaft, noch schmerzhafter aber ist die Lage für die Menschen in der Ukraine. Sie zahlen den höchsten Preis. Sie geben ihr Leben für unsere Freiheit und deshalb wird auch unsere Unterstützung weitergehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige wenige Sätze zum Alternativantrag der LINKEN sagen. Die sagen auch, Russland soll den Krieg verlieren, aber nicht mit Waffen. Das wird nicht funktionieren. So bitter das ist, aber ohne Waffen wird Russland diesen Krieg nicht verlieren. Ich hätte mir Anderes gewünscht. Als jemand, der zivile Friedensdienst gemacht hat,

(Zurufe von der AfD)

bin ich nun wirklich nicht prädestiniert dafür, für Waffenlieferungen zu kämpfen, aber ich glaube, es gibt an dieser Stelle keine Alternative. Wir müssen mit dafür sorgen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, dass Russland diesen Krieg verliert. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Und Herr Roi: Nein, ich beantworte keine Fragen von einem, der an dieser Stelle sozusagen wirklich das Geschäft Moskaus besorgt.

(Zurufe von der AfD)

Sie besorgen das Geschäft Moskaus und dabei mache ich nicht mit.

(Zurufe von der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Striegel, vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag. - Herr Roi hat sich für eine Intervention gemeldet. - Herr Roi, Sie haben das Wort, aber denken Sie daran, wir haben eine Dreiminutendebatte.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass ich eine Intervention machen möchte. Offensichtlich kennt Herr Striegel die Geschäftsordnung nicht. Ich bin tief beeindruckt; denn die Bundestagswahl ist noch nicht so lange her und dazu haben Herr Striegel und seine Partei in Sachsen-Anhalt plakatiert: Keine Rüstungsgüter und Waffen in Kriegsgebiete.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war vor einem Angriffskrieg von Russland!)

Heute - unglaublich! - steht er hier als GRÜNER - - Sie waren eben fast in einem richtigen Wahn. Wie der Cheflobbyist der Rüstungsindustrie stehen Sie hier und zählen auf, was wir alles für schwere Waffen in die Ukraine liefern müssen - in dem Glauben, Russland damit besiegen zu können. Kein Wort von Diplomatie, kein Wort von Frieden. Als ehemalige Friedenspartei ist das wirklich ein Armutszeugnis. Aber es ist schwer beeindruckend, wie Sie hier eine 180-Grad-Wende hingelegt haben. Sie haben heute wirklich gezeigt, dass die neue Kriegspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist. Das ist ganz deutlich geworden.

(Beifall bei der AfD)

Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis wird das mit Sicherheit zur Kenntnis nehmen, was Sie heute hier für eine Performance abgeliefert haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da freue ich mich schon darauf!)