Holger Hövelmann (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Der Krieg in der Ukraine könnte jederzeit beendet werden, nämlich dann, wenn die russische Regierung ihre Truppen wieder an die Grenzen zurückzieht, die sie einst selbst durch völkerrechtliche Verträge wie die NATO-Russland-Grundakte anerkannt hat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)

Ihre Missachtung dieser Grenzen und der Versuch, sich die Ukraine durch Waffengewalt einzuverleiben, hat diesen Krieg erst ausgelöst, mit allen schrecklichen Folgen für die ukrainische Bevölkerung.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde aus diesem Grunde den Antrag der AfD-Fraktion außerordentlich beschämend.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Detlef Gürth, CDU)

Nicht die Waffenlieferungen verlängern das Leiden der Zivilbevölkerung, sondern die Fortführung des illegalen Angriffskrieges durch Russland.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP)

Mir fehlen die Worte über die Behauptung in dem Antrag, dass eine militärische Unterstützung der Ukraine Deutschland als Wirtschaftspartner für Russland disqualifiziert. Die AfD-Fraktion handelt hier nach dem Motto: Was kümmert es mich, wenn das Haus meines Nachbarn bombardiert wird; Hauptsache, ich habe es schön warm. Eine derartige zynische Ignoranz sieht man wahrlich selten.

Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Waffenlieferungen ein heikles Thema. Beim Export von Kriegswaffen muss immer genau hingeschaut werden, was wir wem geben. Gerade der Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz kann dabei wahrlich nicht der Vorwurf gemacht werden, dass sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen in die Ukraine auf die leichte Schulter genommen hätte. Manch einer hätte sich viel mehr und schnellere Lieferungen gewünscht,

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

manch einer, wie die antragstellende Fraktion, am liebsten gar nichts.

Aber wir sagen ganz eindeutig: Dass die Ukraine auch deutsche Waffensysteme erhalten hat, war grundsätzlich die richtige Entscheidung. Zusammen mit den Systemen unserer Bündnispartner war die ukrainische Armee in der Lage, den russischen Vormarsch auszubremsen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der wirksamste Schutz, den wir der ukrainischen Zivilbevölkerung angesichts der schrecklichen Bilder und Nachrichten über Verfolgung und Übergriffe aus den von Russland besetzten Gebieten geben konnten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Detlef Gürth, CDU)

Für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen aber folgende Punkte weiterhin gelten. Erstens darf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht durch Waffenexporte leiden.

(Zustimmung)

Zweitens sollen die Exporte weiterhin in Absprache mit unseren Bündnispartnern erfolgen - keine Alleingänge.

Der Überfall auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie wichtig Verteidigungsbereitschaft und internationale Zusammenarbeit sind. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, halten wir fest, auch in Solidarität gegenüber der Ukraine.

Ich bitte den Landtag, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)