Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/1392

Frau Hohmann, bitte.

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Recht schönen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Normalerweise würde ich jetzt sagen, das Beste kommt zum Schluss, aber ich bin leider nicht der Schluss. Da kommt noch etwas. Insofern volle Aufmerksamkeit.

Im Berichtszeitraum vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. Mai 2022 wandten sich 274 Bürgerinnen und Bürger schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag. 14 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet. Fünf Petitionen konnten wegen fehlender Zuständigkeit nicht behandelt werden. 255 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und bearbeitet.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich glaube, dass die Stimme von Frau Hohmann nicht so trägt, dass sie gegen 96 Leute anreden könnte. Also in den letzten Minuten bitte noch etwas Aufmerksamkeit, dann kommen wir auch weiter. - Frau Hohmann, bitte.

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 52 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Inneres mit 41 Petitionen sowie dem Sachgebiet Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr mit 28 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtszeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So gingen drei Sammelpetitionen mit insgesamt 3 465 Unterschriften, eine Massenpetition mit 22 Zuschriften sowie zwei Mehrfachpetitionen mit insgesamt sechs Einreichern ein. 407 Petitionen standen im Berichtszeitraum in sieben Sitzungen auf der Tagesordnung. In diesen Sitzungen wurden 218 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 29 Petitionen waren die Petenten anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen. Dies entspricht einem Anteil von 13,3 %.

189 Petitionen wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt, sodass insgesamt 371 Petitionen abgeschlossen wurden. Führend war das Sachgebiet Inneres mit 87 Petitionen, gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 62 Petitionen sowie dem Sachgebiet Landtag mit 47 Petitionen. Sechs Sammelpetitionen mit 1 753 Unterschriften wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren unter anderem ein Jugendcamp, die Weiterführung eines Flugbetriebes und die Grube Teutschenthal.

Jetzt kommt das Beste: - Herr Thomas, können auch Sie zuhören? - Etwa 16 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und ca. 4 % zumindest teilpositiv erledigt. Wenn man das Ganze addiert, sind das ungefähr 20 %. Das heißt, jede fünfte Petition hier im Landtag wurde positiv bzw. teilweise positiv beschieden. Das ist wirklich ein beachtlicher Erfolg.

(Beifall bei den LINKEN)

Mitglieder des Ausschusses führten in diesem Zeitraum vier Ortstermine durch und nahmen Kontakte mit Petentinnen und Petenten auf, um vermittelnd zwischen Verwaltung und Bürger tätig zu werden. Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 oder der Beschlussempfehlung entnehmen.

An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten, die den Ausschuss bei seiner Tätigkeit unterstützt haben, meinen Dank aussprechen, allen Beteiligten, auch Abgeordneten, der Verwaltung und den Ministerien. Es ist wirklich eine Wahnsinnsarbeit, die dort geleistet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/1392 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. Mai 2022 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall im ganzen Hause)