Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Stehli. Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. Angesichts des Umstandes, dass Sie den Beratungsgang sehr detailliert geschildert haben, haben mir die Parlamentarischen Geschäftsführer mitgeteilt, dass abweichend von der Tagesordnung keine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt stattfinden soll. Deswegen - ich verharre ein wenig und sehe keinen Widerspruch - können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren schreiten.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/1558 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 18 erledigt.