Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Zurufe: Das ist eine Frau! - Herr Präsident?)

- Ach, Entschuldigung. Frau Präsidentin!

(Lachen)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Universität ist in den letzten drei Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden. Unsere Universitäten sind mittlerweile dermaßen unterfinanziert, dass sie, um den letzten Rest zu retten, jede Zielvereinbarung schlucken, die ihnen von den Landesregierungen diktiert wird, und alles tun, um an die begehrten Drittmittel zu kommen. Genau das ist der Zweck hinter der Sparpolitik. So werden Forschung und Lehre nämlich kontrollierbar, ohne direkten Zwang auszuüben. Man will sich nicht nachsagen lassen, die Wissenschaftsfreiheit zu missachten, deshalb macht man es eben so, dass nur berücksichtigt wird, wer politisch korrekt forscht und lehrt. Das ist das, was Sie unter Hochschulautonomie verstehen, also weniger fein formuliert das Prinzip „Friss oder stirb“. Mit Wissenschaft, mit Freiheit und mit Wissenschaftsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

(Zustimmung bei der AfD)

Eine Universität, an der Klimaforscher die Theorie infrage stellen würden, dass das menschengemachte CO2 den Klimawandel verursacht, eine Universität, an der Orientalisten nicht behaupten würden, dass der Islam zu Deutschland gehört, sondern uns zutiefst fremd ist, eine Universität, an deren medizinischer Fakultät die Wirksamkeit der Coronaimpfung infrage gestellt und eine Impfpflicht abgelehnt würde, eine Universität, an der ein Geschichtsprofessor die These vertreten würde, dass der Erste Weltkrieg nicht Deutschlands Schuld war,

(Zuruf)

eine solche Universität würde ausgetrocknet, man würde sie am langen Arm verhungern lassen. Und genau das ist das Problem.

(Zustimmung bei der AfD)

Wie die kleinen Fächer der Martin-Luther-Universität Halle zeigen, reicht es schon, wenn zwar nicht gegen die politischen Dogmen verstoßen wird, aber auch nichts politisch oder ideologisch Verwertbares abgeliefert wird. Auch dann werden die Fachbereiche kaputtgeschlagen. Was am Ende übrig bleibt, ist eine Mischung aus Gender-Gaga und orwellschem Wahrheitsministerium. Mit Wissenschaft hat das nichts mehr zu tun.

(Zustimmung bei der AfD)

Genau das ist das Kernproblem unserer Universität. Wenn wir uns das vergegenwärtigen, dann erkennen wir, was für einen grauenhaften Kokolores die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag und die Koalitionsfraktionen mit ihrer Beschlussempfehlung abgeliefert haben. Das Hochschulfinanzierungspingpong zwischen Bund und Land, das DIE LINKE spielt, ist ein erstklassiges technokratisches Korinthenkackertum. Dass DIE LINKE die Rolle einer bloßen Scheinopposition spielt, zeigt sich unter anderem auch daran, dass sie angesichts der dramatischen Lage der Universität Halle die Zielvereinbarung mit der Uni Halle nicht grundsätzlich infrage stellen, sondern nur nachverhandeln wollen.

Wir brauchten dagegen Folgendes: Weg mit den Zielvereinbarungen! Weg mit der Budgetierung! Weg mit dem Drittmittelzirkus! Langfristige Bestandssicherung für einen reichhaltigen Fächerkanon und eine Politik, die sich aus der Wissenschaft heraushält! - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)