Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag und der Beschlussempfehlung geht das Land Sachsen-Anhalt nun einen Weg zur Bewerbung um den Standort des europäischen Zukunftszentrums. Wir Bündnisgrünen werden im Ergebnis diese Beschlussempfehlung mittragen.

In der Diskussion waren im Wesentlichen zwei Punkte zu entscheiden: Will man auf eine Kommune als Favoriten setzen? Und wenn ja: Welche soll es sein? Eine deutliche Mehrheit im Ausschuss sprach sich für die Highlander-Lösung aus: Es kann nur einen geben. Ich war diesbezüglich skeptisch. Das ist eben kein Länderwettbewerb, sondern einer zwischen Kommunen. Welche Voraussetzungen im Einzelfall zum Erfolg führen, ist nicht sicher einzuschätzen. Ich hätte lieber, wie es auch andere Länder machen, mehrere Eisen im Feuer gehabt und gefördert, als alles auf eine Karte zu setzen. Das wurde vielerorts allerdings anders beurteilt. Insofern bin ich im Ergebnis ganz froh, dass es zumindest gelungen ist, die Förderung einer Kommune tatsächlich durchzusetzen, und zwar mit einer breiten Mehrheit.

Im Interesse des Landes ist es nun, dass das, wenn wir alles auf eine Karte setzen, auch ein Erfolg wird. Daher möchte ich Ihnen dringend noch etwas mit auf den Weg geben. Das ist kein Wettbewerb um die schönste Stadtwerbung. Wir hatten im Ausschuss schön gestaltete Bewerbungsvideos am Start, die stolz die Schokoladenseiten zeigen. Das ist bei Bewerbungen sonst auch eine gute Idee. Hierbei geht es jedoch um Transformation. Es geht um die Brüche in unserer Gesellschaft und um die Frage, wie man aus ihnen hervorgeht, wie man sie überwindet. Einige Städte stehen die Brüche, die Narben und der Versuch des Umgangs damit unübersehbar ins Stadtbild geschrieben, anderen nicht.

Die Beschlussempfehlung lässt die zweite Frage, die ich ansprach - wer soll es werden?  , offen. Es werden alle aufgeführt. Kollege Gallert hat das kritisiert. Ich fand das nicht so schlimm; denn es war durchaus klar, dass da sehr wohl sehr regional diskutiert wird.

(Zuruf)

Die Landesregierung hat sich jetzt für Halle ausgesprochen. Mich als Magdeburger Kollegen lässt das mit etwas süßsaurem Gesichtsausdruck zurück. Trotzdem ist das nun so.

(Zuruf)

Ich wünsche Halle Erfolg, ich wünsche, dass es Halle gelingt, seine eigene Transformationsgeschichte zu erzählen. Herr Silbersack hat schon einige interessante Punkte genannt, die herauszuarbeiten wären, die man vielleicht auch mit der aktuellen Transformation im Braunkohle- und Chemierevier verbinden kann und insofern vielleicht eine schlüssige Geschichte hinkriegt. Ich wünsche viel Erfolg und Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN - Holger Hövelmann, SPD: Na, das klang aber nicht sehr glaubwürdig!)

- Na ja, man versucht es halt.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Meister. - Den letzten Redner gibt Herr Schulenburg für die CDU-Fraktion.

(Zuruf: Und Frau Dr. Schneider?)

- Frau Dr. Schneider hatte eine Kurzintervention.

(Unruhe)

Also Kommando zurück! Dann kommt noch einmal Herr Meister nach vorn,

(Dr. Anja Schneider, CDU: Bleiben Sie sitzen, Herr Meister, alles gut!)

um die Kurzintervention entgegenzunehmen. - Jetzt ist Frau Dr. Schneider an der Reihe.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Genau. Es ist eine Kurzintervention dahin gehend: Auch für mich als Dessauer ist das ein bisschen süßsauer - keine Frage. Ich habe etwas anzumerken, das passt zu Ihren Ausführungen, Herr Meister, aber insbesondere auch zu denen von Herrn Minister Robra. Es ist richtig, dass Städte, die entsprechende Infrastrukturen haben, wo schon viel hin ist, wie auch immer, viel bessere Voraussetzungen haben. Aber wenn wir immer Halle und Magdeburg bevorzugen - ich bin noch nicht so lange hier, aber um das ein Stück weit festzustellen, dafür reicht es schon  , dann haben andere Städte nicht die Möglichkeit, sich auch zu entwickeln, weil sie gar nicht die Chance haben, mehrere Punkte auch für andere Projekte zu sammeln. Das möchte ich hiermit anmerken.

(Zuruf: Frau Kollegin, Bauhausmuseum und Bauhausjubiläum? - Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Meister, bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Halle-Magdeburg-Diskussionen haben wir oft. Mit Dessau als drittem Partner wird es dann ganz kompliziert. Der Kollege Gallert ist im Ausschuss einmal auf die Schwierigkeit dieser Diskussion eingegangen: dass wir eigentlich eine Transformationsstadt wollen, die schon noch gewichtige Probleme mit sich bringt, das städtebauliche Bild und so etwas, die zum anderen aber super erschlossen sein soll, mit ICE-Anbindung, Flugplatz und so etwas. Das beißt sich tatsächlich ein bisschen, damit hat er recht. Das ist in dem Gesamtkonzept tatsächlich so angelegt.

Jetzt musste eine Entscheidung gefunden werden. Es ist nun diese geworden. Wir beide gucken da süßsauer, wünschen aber, wie das unter guten Kollegen sein sollte, den Hallensern Erfolg. Am Ende ist es für das Land ein Gewinn, wenn das klappt. - Danke.