Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister hat sozusagen die Fähigkeit, einen Text von fünf Minuten in zwei Minuten vorzutragen. Insofern hat er da einen eindeutigen Vorteil. - Danke. - Wir können jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Abstimmung

Uns liegen zwei Änderungsanträge vor, zum einen der Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1606, zum anderen der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1608. Beide beziehen sich natürlich auf die Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1404.

Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1608. Wer ist dafür? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zur Beschlussempfehlung in der Drs. 8/1404. Gibt es den Wunsch, über Teile gesondert abzustimmen? - Nein. Demzufolge können wir jetzt über die Beschlussempfehlung abstimmen.

Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Drs. 8/1404, also in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 10 beenden.