Tagesordnungspunkt 8

Dritte Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/1143

(Erste Beratung in der 20. Sitzung des Landtages am 18.05.2022, zweite Beratung in der 22. Sitzung des Landtages am 21.06.2022)

Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir treten unmittelbar in das Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf ein.

Abstimmung

Gibt es den Wunsch, über bestimmte Bestimmungen getrennt abzustimmen, oder können wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen? - Dann frage ich jetzt: Wer stimmt dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1143 zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. - Ich muss dann entsprechend nicht nach Enthaltungen zu fragen. Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 8 schließen.