Tagesordnungspunkt 4

Beratung

a)    Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation - Übergewinnsteuer statt Gasumlage

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1568

b)    Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne von Energiekonzernen erheben

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1565

c)    Staatlich verordnete Gasumlage stoppen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1574

Es ist eine verbundene Debatte verabredet worden mit einer Einbringung zu jedem Antrag, zu dem ersten von Frau von Angern, zu dem zweiten von Herrn Meister und zu dem dritten von Herrn Lieschke. Danach gibt es eine Fünfminutendebatte.

Ich rufe jetzt zunächst Frau von Angern auf. Es ist eine Einbringungsrede mit einer Redezeit von 15 Minuten vereinbart worden. - Frau von Angern, bitte schön.

Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es war der Club of Rome, der sich gestern mit seinem Earth-of-all-Bericht öffentlich zu Wort gemeldet hat und hoffentlich weltweit für ein Umdenken sorgen wird.

Was ist die Hauptbotschaft der Studie dieser Denkfabrik? - Die Zukunft der Menschheit hängt vor allem von fünf außerordentlichen Kehrtwenden ab: die Beendigung der Armut, die Beseitigung der eklatanten Ungleichheit, die Ermächtigung der Frauen, der Aufbau eines für Menschen und Ökosysteme gesunden Nahrungsmittelsystems und der Übergang zum Einsatz sauberer Energien.

Diese Punkte gelten weltweit. Sie gelten in Deutschland und selbstverständlich auch in Sachsen-Anhalt. Bis auf die Gleichstellung von Frau und Mann, die wir hier regelmäßig dringlich thematisieren, thematisieren wir alle anderen Punkte heute mit dem Ihnen vorliegenden Antrag.

Es geht bei allen diesen Forderungen um eine ganz grundsätzliche Frage.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau von Angern, einen Augenblick bitte. - Es wäre ganz praktisch, wenn gerade zu Beginn eines neuen Tagesordnungspunktes die Zwischengespräche eingestellt werden würden, damit wir die unterschiedlichen Einbringungsreden verfolgen können. - Bitte, Frau von Angern.

Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, es geht bei all diesen Forderungen um die ganz grundsätzliche Frage: Behalten wir das derzeit dominierende Wirtschaftssystem weiter als das dominante Wirtschaftssystem oder gehen wir endlich den Schritt mutiger Reformen im Interesse einer lebenswerten Zukunft aller Menschen auf unserem Planeten?

(Beifall bei der LINKEN)

Klar ist: Ungleichheit und Armut schaden allen Menschen, egal ob sie arm oder reich sind, weil damit Verhältnisse begünstigt werden, die für alle gefährlich sind. Ich mache das an einem für hoffentlich alle verständlichen Beispiel deutlich:

Die ebenfalls in dieser Woche von der Bertelsmann-Stiftung und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung veröffentlichte Delphi-Studie belegt zum wiederholten Male, die Jobperspektiven für Jugendliche mit niedrigem Abschluss werden immer schlechter. Die Zahl der Schülerinnen ohne Schulabschluss steigt. Wir reden inzwischen deutschlandweit von mehr als zwei Millionen junger Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss.

Parallel dazu verschärft sich die Fachkräftesituation auf einem Arbeitsmarkt, der immer höher qualifizierter Fachkräfte bedarf und bei dem der Anteil von Jobangeboten für Geringqualifizierte stetig sinkt. Diese Entwicklung ist nicht neu, sie ist seit Jahren bekannt.

Viele derjenigen, die in Sachsen-Anhalt als Unternehmerinnen und Unternehmer tätig sind, suchen den Nachwuchs geradezu wie die Nadel im Heuhaufen. Genau deshalb ist es wichtig, junge Menschen nicht auszusortieren - und Armut sortiert aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Ich sage es ganz deutlich: Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung.

(Beifall bei der LINKEN)

Parallel dazu kommen Energiekonzerne bzw. ihre Chefs vor Lachen nicht in den Schlaf, weil sie sich à la Dagobert Duck mit ihren angeblichen Zufallsgewinnen dumm und dämlich verdienen.

(Tobias Rausch, AfD: Dagobert Duck hatte keine Zufallsgewinne; er war Minenarbeiter!)

Deshalb fordern wir heute zum wiederholten Male die Einführung einer echten Übergewinnsteuer.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, wir wollen die Gewinner der Krise zur Kasse bitten. Zu dem von der Bundesregierung geplanten Verschiebebahnhof nach Europa kann ich nur sagen: Das ist Augenwischerei. Selbstverständlich würden wir uns auch als LINKE eine europäische Lösung wünschen, aber diese wird es eher nicht geben, schon gar nicht zeitnah. Ich habe eben auch gerade die Worte der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen über den Ticker gelesen. Allein, wir wissen, wie lange es in der Ampel gedauert hat, sich auf einen Zufallsgewinn zu einigen. Wir können gar nicht ahnen, wie lange es in Europa dauern würde, bis alle Mitgliedstaaten einem solchen Vorhaben zustimmen. Das reicht nicht aus.

Denn wir haben - das muss uns immer wieder ganz deutlich werden - in Sachsen-Anhalt schon jetzt eine Inflationsquote von 8,4 %. Das ist ein Monatsgehalt; das ist eine Monatsrente. Es helfen der alleinerziehenden Mutter keine 18 € mehr Kindergeld im Monat ab Januar 2023. Wieso soll diese Erhöhung eigentlich nur für das erste und das zweite Kind gelten? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir brauchen an dieser Stelle den großen Schritt. Wir brauchen die Kindergrundsicherung. Sie wissen, wir haben dazu einen Antrag in den Ausschüssen liegen. Lassen Sie uns gemeinsam den Druck auf die Bundesregierung diesbezüglich weiterhin verstärken.

Ich sage es ganz deutlich: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Sachsen-Anhalt in Armut leben, steigt mit all den Folgen, die damit einhergehen. Sie werden bewusst aussortiert. Sie fehlen uns am Ende des Tages auf dem Arbeitsmarkt. Also: Wir brauchen die Kindergrundsicherung. Das ist ein Vorhaben der Bundesregierung. Lassen Sie uns gemeinsam den Druck erhöhen.

Ich weiß natürlich, dass es die Kindergrundsicherung auch nicht zum Nulltarif gibt. Das wird ein milliardenschweres Paket, allerdings wird es ein vernünftiges milliardenschweres Paket. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich wünsche mir mehr Geld für Kinder als für Rüstungskonzerne.

(Beifall bei der LINKEN)

Selbstverständlich ist auch der Zufallsgewinn - wir wissen alle noch nicht, wie er konkret aussehen wird - nicht der große Wurf. Nein, wir brauchen eine echte Reform in der Finanzpolitik. Bis auf die FDP haben alle Parteien im Bundestagswahlkampf eine große Steuerreform angekündigt. Nun wissen wir, Papier ist geduldig. Gesehen haben wir davon bisher noch nichts. Aber ja, ich sage es auch an dieser Stelle: Wir brauchen eine echte Vermögensteuer. Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir brauchen eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und eben keine Entlastung der Superreichen.

Man muss Folgendes bedenken: Es sind tatsächlich     

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Wissen Sie, was Spaltung ist? - Spaltung ist, dass in diesem Land zwei Familien genauso viel besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung. Das ist Spaltung und nichts anderes.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das passt nicht in Ihr Weltbild, aber das ist die Tatsache.

Mit Blick auf das Entlastungspaket III gebe ich dem Ministerpräsidenten in einem Punkt recht. Es kann doch nicht sein, dass in dieser Zeit die Firmen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Stich gelassen werden. Denn das bedeutet ganz konkret für Sachsen-Anhalt den Verlust von Arbeitsplätzen. Sie haben es heute alle in den Zeitungen lesen können: Wie zu erwarten war, steigt die Zahl der Insolvenzen, und zwar um 25 Prozentpunkte. Diese Zahl wird weiter steigen. Das werden die Menschen in Sachsen-Anhalt zu spüren bekommen. Das ist übrigens der Dissens, den ich zum Ministerpräsidenten habe - selbstverständlich sind nicht nur die Unternehmen betroffen, selbstverständlich fehlt es auch an ausreichenden Maßnahmen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Ich halte es für realitätsfremd; denn er scheint die konkrete Situation der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu kennen.

Folgendes muss uns, insbesondere den Finanzpolitikern, bewusst sein: Wir haben über ein 65 Milliarden-€-Paket geredet. Das ist nichts, was der Bund allein schultert. Das wird etwas sein, was auch die Länder und die kommunalen Kassen tragen werden. Wenn ich bedenke, dass der Finanzminister zuletzt von einem Haushaltsloch von 800 Millionen € im nächsten Jahr spricht, dann weiß ich noch nicht, wie der Plan der Landesregierung aussieht. Ich bin gespannt. Natürlich bestünde wieder die Möglichkeit, sowohl im Bund als auch im Land ein weiteres Sondervermögen aufzunehmen, aber auch ein Sondervermögen sind nur Schulden. Seien Sie doch endlich ehrlich, sagen, das mit der Schuldenbremse war eine dumme Idee, und belasten Sie nicht durch Sondervermögen und durch weitere Schulden auf diese Art und Weise in einem erhöhten Maße die Ärmsten unserer Bevölkerung.

(Guido Kosmehl, FDP: Und die Kinder sind Ihnen egal!)

Letztendlich führt diese soziale Schieflage, in der wir uns befinden und die weiter zunehmen wird, auch zu einer erheblichen Gefahr für unsere Demokratie. Denn es muss allen klar sein: Ungleichheit fördert nie Akzeptanz und Vertrauen in demokratische Prozesse. An dieser Stelle will ich es deutlich sagen; denn das hat mich in der Sommerpause erheblich geärgert. Die Tatsache, dass hier all jene, die sozialen Protest auf die Straße tragen - dabei will ich mich ganz deutlich von Rechtsextremen und Rechtspopulisten abgrenzen    

All jene, die sagen, dass das, was auf der Straße passiert, demokratiegefährdend sei, verlassen das Grundgesetz. Ich erinnere an Artikel 8 des Grundgesetzes. Das Demonstrationsrecht in ein Grundrecht.

(Oliver Kirchner, AfD: Bei Corona war es das nicht!)

Das tut natürlich weh, wenn man regiert. Es tut weh, wenn man in dieser Art und Weise Kritik aushalten muss. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Ich bin total stolz darauf, dass es meiner Partei gelingt, Menschen, die sozialen Protest auf die Straße bringen wollen, die ausdrücklich nicht mit Rechtsextremen und mit Rechtspopulisten demonstrieren wollen, das gemeinsam mit uns tun. Ich freue mich, dass in Leipzig so viele Menschen auf der Straße waren.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Oliver Kirchner, AfD)

Selbstverständlich nehmen wir wahr, dass es auch schon erste Erfolge gibt. Dass jetzt die Studierenden und die Rentnerinnen zumindest mit einer Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets berücksichtigt werden, ist auch ein Erfolg der Straße. Denn ich gehe grundsätzlich davon aus, dass sie nicht einfach einmal vergessen worden sind.

Die Menschen in unserem Land haben Angst; das muss man ganz klar sagen. Sie haben Angst vor existenziellen Abstiegen. Ich will es noch einmal sagen: Es konnten schon im Winter 2020/2021 mehr als zwei Millionen Menschen die Heizung nicht aufdrehen. Die Tendenz, das wissen wir, wird in diesem Winter steigend sein. Dazu kann ich mit Blick auf die Debatte, die heute im Bundestag geführt wurde, in Bezug auf Kanzler Scholz, der von „You‘ll never walk alone“ und vom Schulterschluss im Winter sprach, nur sagen: Das ist ein überflüssiges Framing. Denn selbstverständlich werden nicht alle Menschen in Sachsen-Anhalt frieren. Wir werden die Heizung aufdrehen können.

Es ist doch den Menschen draußen bewusst, dass es hier nicht um den Schulterschluss von gleichstehenden Menschen geht. Wir haben arme Menschen. Wir haben immer mehr Menschen, die in Armut sein werden. Ich kann es Ihnen sagen - das wird nicht nur unserer Fraktion so gehen  : Wir haben erste Fälle von Rentnerinnen und Rentnern, die den einzigen Ausweg nur noch im Suizid sehen, weil sie am Ende ihres Lebens nicht betteln gehen wollen, weil sie nicht wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen.

Ich habe im Sommer eine alleinerziehende Mutter getroffen, die zu mir sagte, das Erste, was sie gemacht habe, sei die Abmeldung ihres Kindes vom Essen in der Kita, weil sie es sich nicht mehr leisten könne. Da müssen wir hinschauen und Abhilfe schaffen. Dabei sind Einmalzahlungen überhaupt nicht das letzte Wort. Das geht gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, ich brauch der jungen Frau am Infostand nicht sagen „You‘ll never walk alone, wir halten zusammen“. - Nein, ich werde im Warmen sitzen; sie im Kalten

(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben den Hintergrund überhaupt nicht verstanden!)

Insofern kann ich nur an die auch hier im Haus vertretene Ampel, auch wenn sie nicht Regierung stellt, appellieren: Sie haben Reformen versprochen, nämlich die Rentenreform und eine Steuerreform. Ich kann Herrn Willingmann nur unterstützen: Es muss auch dringend eine Bafög-Reform geben. Nur an Studierende zu denken reicht nicht aus.

(Guido Kosmehl, FDP: Wir haben erste Schritte der BAföG-Reform schon!)

Wir brauchen selbstverständlich auch eine wirkliche SGB-Reform. Wir alle wissen, dass die 500 €, die diesbezüglich geplant sind, vorn und hinten nicht ausreichen. Das waren Ihre Versprechen im Bundestagswahlkampf. Setzen Sie sie um. Ansonsten bleiben die Sozialproteste erhalten, und zwar berechtigterweise erhalten.

Denn das, was jetzt passiert ist, ist ein Geschenk nach dem Motto, wir versuchen, euch irgendwie zu beruhigen. Das funktioniert nicht, wenn Menschen dann aber doch im Kalten sitzen.

Solange es also bei diesen Einmalzahlungen bleibt, gehen Sie davon aus, wird es auch bei den Protesten bleiben.

(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt ruft DIE LINKE auch noch auf!)

Selbstverständlich werden wir als LINKE an der Seite der Menschen stehen, die um ihr Hab und Gut kämpfen werden.

Deswegen - Sie haben den Antrag gelesen - bleiben wir bei unserer Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Wir bleiben dabei, dass die Gasumlage noch einmal mehr in Armut führt. Deswegen kämpfen wir stattdessen für den Energiepreisdeckel. Wir sagen: Es kann nicht nur Einmalzahlungen geben. Monatliche Zahlungen in Höhe von 125 € pro Haushalt plus 50 € je weiteres Haushaltsmitglied müssen ausgereicht werden. Ja, wir müsse auch mit Finanzminister Richter darüber reden, dass es einen eigenen Härtefallfonds in Sachsen-Anhalt gibt.

In dem Zusammenhang habe ich eine Anregung, die wir bewusst in diesem Antrag aufgenommen haben. Wir brauchen keine weiteren Gipfel, schon gar nicht solche mit Menschen aus der Wirtschaft. Wir brauchen in dieser Sache endlich einen runden Tisch, an dem die Menschen und die Verbände zusammenkommen, die genau wissen, was gerade in der Bevölkerung los ist, wo Bedarfe bestehen und an welchen Stellen wir kurzfristig handeln können. Wir brauchen einen runden Tisch mit Sozialverbänden, mit Gewerkschaften, mit Kommunalvertretern, die auch maßgeblich davon betroffen wären. Deswegen besteht auch die von uns aufgegriffene Forderung des Schutzschirmes zur Absicherung der kommunalen Versorgungssicherheit und zur Absicherung der kommunalen Unternehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist heute schon viel über Sanktionen gesprochen worden. Lassen Sie mich auch einen Satz dazu sagen, weil wir auch dieses Thema in unserem Antrag aufgegriffen haben. Die Umfrage von „MDRFTRAGT.DE“ - vielleicht machen einige von Ihnen dabei mit - kürzlich ergeben, dass 73% der Teilnehmenden mit dem Entlastungspaket III nicht unzufrieden ist. Fatal ist, dass es eine ähnlich hohe Zahl gibt bei der Frage, ob die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollen.

Selbstverständlich lassen auch uns Schreiben der Handwerkskammern nicht kalt. Auch uns lassen die Dinge, die darin vorgetragen werden, nicht kalt. Aber ich sage es ganz deutlich: Ja, wir müssen die Wirkung der Sanktionen auf Lieferketten, Rohstoffe, Energiepreise, Unternehmensperspektiven und Arbeitsplätze analysieren, allerdings nicht mit dem Ziel, die Sanktionen aufzuheben, sondern mit der Analyse konkreter Hilfebedarfe.

(Beifall bei der LINKEN)

Sanktionen müssen die russische Rüstungsindustrie, die Oligarchen und Putins Verbündete selbstverständlich treffen, aber nicht die Leute hier in Sachsen-Anhalt.

Das brauchen wir im Übrigen auch, um die Akzeptanz wieder zu erhöhen. Diese ist dringend erforderlich, weil wir als LINKE die Solidarität ganz klar für die Menschen in der Ukraine, für das Land, das von Russland angegriffen worden ist und von einem Krieg überzogen worden ist, mit dem Land, gegen das Russland Krieg führt, ganz klar aufrechterhalten wollen und aufrechterhalten werden. Das gelingt uns nur, wenn wir es in Sachsen-Anhalt schaffen, dass die soziale Schieflage nicht weiter voranschreitet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)