Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schmidt. - Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Büttner.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, trinkt aus dem auf dem Rednerpult stehenden Wasserglas - Eine Saaldienerin bringt ein neues Glas Wasser)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Es war gar nicht meines oder was? - Oh.
(Lachen bei der AfD)
Na ja, dann nehme ich noch einen Schluck.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie können ruhig beide Gläser trinken. Das andere wurde nicht benutzt. Kein Thema.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielleicht springt jetzt ein bisschen Intelligenz von Herrn Dr. Schmidt auf mich über. Müssen wir einmal sehen.
(Lachen bei der AfD)
Darf ich?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Klar.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Oh, meine Zeit läuft schon. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur mit Ihnen gemeinsam zu Gott beten, dass wir dieses Jahr keinen harten Winter bekommen. Wenn ich „harter Winter“ sage, dann meine ich nicht einen Winter wie 1978/1979, den wahrscheinlich viele von Ihnen miterlebt haben, sondern einfach einen Winter, in dem es wieder ein bisschen kühler wird, ein Winter, in dem der Schnee ein bisschen länger liegt. Ich kann nur hoffen, dass der Klimawandel so weit fortgeschritten ist, dass es nicht passieren wird.
(Lachen und Zustimmung bei der AfD)
Ansonsten, sage ich Ihnen ganz ehrlich, werden wir Zeuge der Abwicklung Deutschlands. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Schmidt, auch warum:
Ihre Arroganz hat gezeigt, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszuschauen. Sie stellen sich hier hin, bewegen sich im Klein-klein und sprechen von irgendwelchen Heizungsregelungen, wo wir doch Zeuge sind, wie Deutschland abgewickelt wird.
(Beifall bei der AfD)
Manche Menschen haben schon eine Neueingruppierung von ihrem Gaslieferanten bekommen; die Preise sind teilweise um bis zu 500 % gestiegen. Das heißt, wenn man ein Einfamilienhaus besitzt und vielleicht einen Abschlag von 250 € im Monat bezahlt hat, dann liegt man jetzt ganz schnell bei über 1 000 €. Dass Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob das alles nicht der Realität entsprechen würde, lässt tief blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen einmal, was die Folgen davon sein werden denn Sie scheinen das nicht zu durchblicken , wenn die Menschen kein Geld mehr haben. Ich will dazu ein Zitat von Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, anführen. Er sagte Folgendes ich zitiere :
„Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60 % der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte oder mehr monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen.“
Das bedeutet, der Einzelhandel geht pleite. Denn wenn die Leute kein Geld mehr haben, dann werden die Menschen auch keinen Fernseher, kein Sofa, keine Kaffeemaschine mehr kaufen. Die Gastronomie geht pleite; denn es wird keiner mehr essen gehen können, weil sich die Menschen das einfach nicht mehr leisten können. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist dahin; denn wenn die Gas- und Energiepreise so hoch sind, dann können die Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Das heißt also: Massenarbeitslosigkeit. Denn wenn die Produkte nicht mehr verkauft werden, dann brauchen wir auch keine Menschen mehr, die diese Produkte herstellen, keine Arbeiter mehr.
Das heißt, wir sind gerade auf direktem Weg in den absoluten Abgrund, in das absolute Desaster. Und Sie wollen uns hier belehren in ihrer klugscheißerischen Art - Verzeihung für diesen Ausdruck.
(Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen auch eines: Wir werden diese Spartipps von den GRÜNEN gar nicht brauchen. Diese haben wir zu keiner Zeit gebraucht. Die Menschen wissen, wie sie einen Waschlappen benutzen, und die Menschen wissen auch, wie sie zu duschen haben. Deutschland war schon immer ein Energiesparland, weil die Energie hier schon immer teurer war als anderswo; nach der Energiewende ist sie es ohnehin. Das heißt, der Deutsche und die deutsche Wirtschaft haben schon immer darauf geachtet, so viel wie möglich zu sparen. Es braucht also Ihre Tipps nicht.
Aber wenn wir die Argumentationslinie und das, was jetzt passiert, konsequent zu Ende denken es gibt schon die ersten Anzeichen; es gibt Umfragen, nach denen 25 % der deutschen Unternehmen sagen, sie werden in Regionen abwandern, in denen Energiesicherheit und Energiepreise herrschen, die annehmbar sind , dann werden wir schon allein dadurch einen Spareffekt erleben, oder eine Übersterblichkeit bei den Unternehmen, die aufgrund der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit zustande kommt. Auch dadurch wird es einen Spareffekt geben. Dann erreichen wir diese 50 %, die Frau Frederking hier gerade angeführt hat. Das macht deutlich, dass Sie diejenigen sind, die das Klima und das Milieu auf der Bundesebene erschaffen, um dann Ihre energiepolitischen Ziele durch die Hintertür umzusetzen und den Menschen in diesem Land massiven Schaden zuzufügen. Dagegen werden wir uns definitiv einsetzen.
(Beifall bei der AfD)
Die Lösung für diese Probleme besteht nicht darin, die Heizungsregelungen in der Uniklinik zu ändern, die Menschen bei 19 °C oder 16 °C sitzen zu lassen und dann noch fünfmal am Tag stoßzulüften. Die Lösung sieht ganz anders aus: Die Sanktionen gegen Russland müssen sofort beendet werden und wir müssen in diplomatische Verhandlungen mit Russland eintreten.
Ich möchte auch mit einem Irrglauben aufräumen. Sie tun immer so, Herr Habeck hat es gesagt als würde Russland jetzt in einen Gaskrieg mit Deutschland eintreten. - Nein, es war ganz anders. Sie haben verkündet, Sie wollen von Russland kein Gas und kein Öl mehr kaufen, weil Sie damit den Ukrainekonflikt befördern bzw. Russland bei den Kriegshandlungen helfen würden, weil das Geld dann dafür eingesetzt werden würde. Das ist die Wahrheit. Jetzt kommen kein Gas und kein Öl mehr und jetzt gucken Sie dumm aus der Wäsche, um das einmal ganz klar zu sagen. Die Leidtragenden sind aber die Menschen in diesem Land. Das muss aufhören.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Und Sie
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ein Satz noch. - Nord Stream 2 muss sofort in Betrieb genommen und diplomatische Verhandlungen müssen aufgenommen werden. Und was ein ganz großer Frevel ist: Es ist ein absolutes Unding, dass der Staat in dieser Situation auch noch mit Steuern auf jeden Kubikmeter Gas gnadenlos zugreift. Das muss sofort aufhören.
(Beifall bei der AfD)
CO2-Umlage und CO2 Steuer müssen sofort ausgesetzt werden und die Menschen in diesem Land müssen entlastet werden.
(Beifall bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Jawohl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Langsam, Herr Büttner, Sie müssen zwar aufhören, aber es gibt eine Nachfrage. Herr Dr. Schmidt möchte Sie gern etwas fragen.
(Oliver Kirchner, AfD: Jetzt kommt eine Geschichte aus dem Kinderbuch von Herrn Habeck!)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ich setze einmal gedanklich voraus, dass Ihnen bekannt ist, dass wir das im Landtag so machen, dass wir zu den Anträgen reden, die gestellt worden sind.
(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Das ist ein durch Übung im deutschen Parlamentarismus eingeübtes Verfahren. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass die Überschrift des Antrags davon handelt er auch lautet: Wärmeenergieverbrauch in Landesliegenschaften senken?
Ich stelle eine zweite Frage: Was, in Herrgottsnamen, hat es mit Steuern, der deutschen Gastronomie und Arbeitslosigkeit zu tun, wie die Heizungsregelungen in Landesgebäuden aussehen?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Falsche Rede mitgenommen!)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen Folgendes ich wiederhole das : Sie sind nicht in der Lage, über den Tellerrand hinauszuschauen. Sie bewegen sich in Kleinklein grüner Ideologie und erkennen gar nicht, was im Hintergrund läuft und dass wir gerade dabei sind, alles zu verlieren.
Wenn Sie sich dann hier hinstellen und weiterhin auf Heizungsregelungen pochen, dann sind Sie das muss ich Ihnen ehrlich sagen hier eigentlich falsch. Dann sind Sie sogar im Stadtrat falsch. Vielleicht wären Sie im Ortschaftsrat richtig aufgehoben.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie sind hier einfach verkehrt. - Das war es schon. Danke.
(Beifall bei der AfD)