Ulrich Thomas (CDU):

Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Alltag erleichtern, Wirtschaft entlasten - das ist das Motto der CDU beim Thema Bürokratieabbau, dem wir uns mit unseren Koalitionspartnern von SPD und FDP verschrieben haben. Sie werden erleben, wie wir uns in dieser Legislaturperiode diesem Thema widmen werden.

Ich kann dem Anliegen des Kollegen der AfD viel abgewinnen. Klar wollen wir alle Bürokratieabbau betreiben, aber es hilft beim Bürokratieabbau nicht, alles zu beklagen, wie es momentan ist. Vielmehr brauchen wir in der Tat konkrete Beispiele, welchen Passus in Verordnungen und Gesetzen wir verändern, streichen oder abschaffen wollen. Da reicht es nicht aus, meine Damen und Herren, dass wir einfach einmal in einen Antrag schreiben, wir fordern jetzt auf, ihr mögt da einmal etwas aufschreiben, 1 : 3, für jede neue Regel schafft ihr drei Regeln ab. Meine Herren, da macht ihr es Euch zu einfach. Das funktioniert so nicht. Deshalb wundern Sie sich nicht, dass wir das heute ablehnen. Wenn es denn so einfach wäre, würden wir hier ganz andere Beschlüsse fassen. Macht ihr mal, und ihr habt schon die beste Idee. Da ist, glaube ich, mehr der Wunsch der Vater des Gedankens als die Realität. Da muss man auch ehrlich sein.

Aber wir sind im Wirtschaftsausschuss sehr eng bei diesem Thema unterwegs. Es gibt immer die Möglichkeit, im Wirtschaftsausschuss dafür kluge Ideen und Anregungen zu geben. Dafür sind wir auch offen, weil uns, glaube ich, in diesem Plenarsaal eint, dass wir versuchen, zu helfen, wo es geht. Wir hatten gerade die Diskussion um Mindestlohn, Fachkräftemangel und Entlastung von Unternehmen. Eine Entlastung, die kein Geld kostet, heißt Bürokratie vermindern und abschaffen.

Das Vergabegesetz ist ein schönes Beispiel, weil wir das gerade in der Mangel haben. Aber das nützt denen nichts, die nie etwas mit dem Vergabegesetz zu tun haben. Da müssen wir etwas allgemeingültiger werden. Meine persönliche Erfahrung aus den letzten Jahren ist: Immer dann, wenn es konkret wurde, wenn wir gesagt haben, hier haben wir einen Passus erreicht,

(Olaf Meister, GRÜNE: Kommt einer!)

kommt einer um die Ecke und sagt: Seid ihr Euch denn da sicher? Wollen wir das wirklich? Das war für mich oft ernüchternd, aber Realität. Deshalb rufe ich alle auf, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, uns Beispiele zu liefern, wo man sagen kann, hier könnt ihr wirklich nachlassen. Ich verhehle nicht, ein großer Teil der Bürokratie, die wir angesprochen haben, kommt nicht aus Magdeburg, sondern aus Berlin, bestimmte Nachweispflichten und Bringepflichten und was wir alles bedienen müssen.

Aber nichtsdestotrotz habe ich immer noch die Hoffnung und den Ehrgeiz, im Namen meiner Fraktion hier zu helfen, damit die Unternehmen nach fünf Jahren Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt sagen können, jawohl, da ist etwas passiert. Das haben die für uns organisiert. Ich bin auch sehr froh, dass sich unser Wirtschaftsminister für solche Ideen und Anregungen immer offen zeigt. Ich denke, was rechtlich machbar ist, das werden wir tun. Deshalb noch einmal mein Appell an alle Fraktionen: Bringen Sie Ihre Vorschläge ein! Wir prüfen das, und wenn es ein sachdienlicher Hinweis ist - - Kollege Meister, Windräder waren es nicht gerade.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das war ein Beispiel!)

Ja, aber Sie kommen immer gleich mit Windrädern. Kommen Sie doch mal mit anderen Dingen um die Ecke. Dann werden wir sicherlich sagen, das schauen wir uns an und versuchen, es zu tun. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)