Elke Simon-Kuch (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antragsentwurf zum ersten Mal liest, könnte man meinen, darin ist etwas formuliert, was auch von allgemeinem Interesse ist, und man könnte dem eventuell zustimmen. Das können wir nicht. Sie haben sich zwar die Mühe gemacht, in Ihrer Begründung den Koalitionsvertrag zu zitieren, doch so einfach ist die Sache eben nicht. Ich glaube, das ist gerade auch in den Worten der Ministerin deutlich geworden. Die Passage, auf die Sie Bezug nehmen, sieht nämlich ein ganz eindeutiges Verfahren vor, das es einzuhalten gilt.

Wir sind in Sachsen-Anhalt schon Vorreiter in Sachen Windenergie. Wir als CDU wissen um die Notwenigkeit und die Herausforderungen zum Thema Windenergieausbau. Bundesweit sind in den Ländern rund 0,5 % der Fläche für Windkraft ausgewiesen. In Sachsen-Anhalt ist es schon 1 %. Auf 0,7 % stehen schon Windkraftanlagen. Genau diesbezüglich muss die Bundesregierung tätig werden und für Windparks außerhalb der Vorranggebiete die Möglichkeit des Bestandsschutzes sowie des Repowerings einräumen, soweit - das ist ganz wichtig - es keine Konflikte vor Ort gibt.

(Zustimmung bei der CDU)

Mit diesen 1,7 % sind wir schon jetzt Spitze in Deutschland. Mit 2 840 Windkraftanlagen haben wir 1 000 mehr als Mecklenburg-Vorpommern und mehr als 2 000 mehr als das grün regierte Baden-Württemberg.

(Beifall bei der CDU - Zurufe: Jawohl! - Das ist doch schön!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen um Akzeptanz für Windkraft werben. Ich bin der Ministerin ausdrücklich dankbar dafür, dass sie das auch hier so deutlich gemacht hat. Wir müssen vor allem die Menschen mitnehmen, sie ernst nehmen und mit Bürgerenergieprojekten dafür sorgen, dass sie auch davon Vorteile haben.

(Beifall bei der CDU)

Es darf nicht sein, dass Mehrheiten aus den Großstädten immer mehr „Verspargelung“ der Landschaft fordern, wo sie selbst nicht wohnen, und andere die Folgen tragen; das geht nicht.

(Beifall bei der CDU)

Grundstücksentwertung, Verlust von Wohnqualität, Landschaftsbild und Vogelschlag - all die Punkte sind schon genannt worden. Wir fordern daher vom Bund, seine Hausaufgaben zu machen, die erforderlich sind, um dem Anliegen der erneuerbaren Energien in einem gesamten, und zwar klugen Energiemix - auch das ist schon ganz deutlich angesprochen worden - und - ganz wichtig - zur Sicherstellung der Energieversorgung für privat und Gewerbe zukünftig gerecht zu werden. Wir werden das in der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt konstruktiv angehen, zügig, aber verantwortungsvoll, vor allen Dingen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Menschen im ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag in der Form ab. Denn Planungsbeschleunigung brauchen wir auch für Eisenbahnstrecken, Brücken, Straßen und andere wichtige Infrastrukturprojekte der Zukunft. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)