Juliane Kleemann (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zu keinen Zeiten stand die Abhängigkeit unserer Energieversorgung und deren gravierende Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft klarer vor Augen als in den letzten Monaten. Deswegen ist auch klar, dass wir diese starke Abhängigkeit schnellstens beenden müssen. Zu lange haben wir uns, glaube ich, alle darauf ausgeruht, dass Energie ständig und zu akzeptablen Preisen zur Verfügung steht. Zu lange war es für uns normal, nicht über die Konsequenzen und Gefahren dieser Haltung nachzudenken. Damit ist ein für alle Mal Schluss.

Die vor uns liegenden Aufgaben können nur durch einen gemeinsamen Kraftakt gelingen. Wir müssen die Energiewende hin zu unabhängigen erneuerbaren Energien so schnell wie möglich umsetzen. Viele von uns sehen das hier in diesem Raum ähnlich und gleich.

Auskömmliche und krisenfeste Energieversorgung geht aber nur im Einklang mit der Achtsamkeit auf die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen. Der mitlaufende rote Faden ist bei allem der Klima- und Umweltschutz. Je schneller wir werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien, umso besser für Mensch und Umwelt und am Ende auch umso besser für jeden einzelnen Geldbeutel.

Bei allem ist klar, dass wir die Menschen in unserem Land mitnehmen müssen. Wir müssen klar benennen, was zu tun ist und warum es tun ist. Wir müssen auch über die Grenzen politischen Handelns ehrlich sein. Wir müssen auch sagen, dass ohne Eigenengagement jedes Einzelnen dieses große Ziel nicht erreicht werden kann.

Auf allen Ebenen, auf der Bundes-, der Europa- und auch der Landespolitik, aber auch auf den verschiedenen Verwaltungsebenen, ist am Ende jeder und und jede Einzelne gefragt, die Verantwortung in dem eigenen Bereich wahrzunehmen.

Wir haben den Stromspar-Check in Sachsen-Anhalt. Das ist einer der Mosaiksteine, die helfen, Energie zu sparen. Vielleicht gelingt es ja, dass wir weitere Anreize zum Energiesparen im erträglichen Maße schaffen. Wettbewerbe, kreative Ideen belohnen, spürbare Erleichterungen im Geldbeutel ermöglichen - ich denke da geht etwas.

Die Entlastungspakete der Bundesregierung und unsere eigenen daran anschließenden Pakete sind hier hinlänglich bekannt, sowohl was Heizkostenzuschuss angeht, aber auch der Umbau der Energieversorgung.

Am Ende will ich noch sagen: Ja, ich bin auch dafür, dass kartellrechtliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer Zielgenauigkeit gegen unbotmäßige Mitnahmeeffekte geprüft und nötigenfalls nachgebessert werden. Ich glaube auch, dass dieser Themenkomplex   das ist schon angeklungen, Frau Eisenreich, in dem, was Sie gesagt haben   uns hierbei erhalten bleiben wird und damit auch die Herausforderung, das politisch Machbare immer wieder neu zu justieren. Ich gehe auch davon aus, dass wir noch lange nicht am Ende sind, was an politischen Maßnahmen zu treffen sein wird, weil uns diese Konflikte noch eine Weile beschäftigen werden. Das ist existenziell für alle Bürgerinnen und Bürger.

Insofern: Ich bitte um die Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung und bin damit am Ende.   Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)