Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen. Was haben all diese Bundesländer gemeinsam? In all diesen Ländern werden Grundschullehrkräfte mit einem Einstiegsgehalt in der Entgeltgruppe E 13 bzw. der Besoldungsgruppe A 13 bezahlt - so wie die Lehrkräfte an allen anderen Schulformen.

Diese Situation ist ausgesprochen schwierig für uns in Sachsen-Anhalt. Denn einige dieser Länder sind direkte Nachbarländer. Die Hürde zum Berufseinstieg dort ist also äußerst gering. Wir müssen uns als Land in Zeiten, in denen an unseren Grundschulen teilweise wochenlang der Unterricht ausfällt oder Unterrichtsfächer phasenweise nicht unterrichtet werden können, schon fragen, warum wir es uns in Sachsen-Anhalt leisten, Grundschullehrkräften ein schlechteres Angebot zu machen als die meisten unsere Nachbarbundesländer.

Wie können wir uns in Sachsen-Anhalt in dieser außerordentlich schwierigen Situation der Unterrichtsversorgung einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern bei der Gewinnung von Grundschullehrkräften erlauben?

Es ist ein langwieriges und leidiges Thema. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir Bündnisgrünen, hat meine damalige Fraktion, mit aller Kraft versucht, in Sachsen-Anhalt E 13 bzw. A 13 als Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte einzuführen. Als Kompromiss haben wir sogar ein Stufenmodell vorgeschlagen, bei dem das Einstiegsgehalt dann schrittweise über mehrere Jahre verteilt angehoben worden wäre. Unsere damaligen Koalitionspartnerinnen haben sich dem verweigert.

In dieser Legislaturperiode und mit der neuen Koalition scheint es nicht besser zu laufen. Unseren Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf zur Einführung von E 13 bzw. A 13 als Einstiegsgehalt für Grundschullehrkräfte haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Das Bildungsministerium selbst hat auf Nachfrage im Bildungsausschuss errechnet und uns mitgeteilt, dass die Umsetzung der Anhebung des Einstiegsgehalts das Land etwa 35 Millionen € kosten würde.

Sie argumentieren   das ist in Ihrer Verantwortung natürlich vollkommen richtig   mit der Haushaltssituation des Landes. Aber es ist vielleicht einfach auch eine Frage von Prioritäten. Sie investieren 60 Millionen € in den Straßenbau. Aber für diese wichtige Anpassung ist kein Geld vorhanden.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

In Zukunft zu investieren heißt nicht, in Beton zu investieren. In Zukunft zu investieren heißt vielmehr, in Köpfe zu investieren. Die beste Investition in die Zukunft unseres Landes ist die Investition in Bildung, Digitalisierung und Innovation, aber vor allem in diejenigen, die unsere Kinder auf dem Bildungsweg begleiten: die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt.

Deshalb sind wir dankbar für diesen Antrag und werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung bei den Einstiegsgehältern für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt beendet wird. Wir stehen an der Seite der Grundschullehrerin und -lehrer und derer, die es noch werden wollen - und zwar deswegen, weil unsere Schülerinnen in Sachsen-Anhalt das brauchen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)