Ich komme zu einem Komplex, den ich vorhin bereits angekündigt habe. Inzwischen habe ich eine vorläufige Fassung des Protokolls zu der Rede von Herrn Kirchner und einige andere Auszüge erhalten. Ich konzentriere mich erst einmal auf die Aussage von Herrn Kirchner in dem Kontext mit Frau Sziborra-Seidlitz. Darin geht es um das Antifaschistische Infoblatt 31 von September/Oktober 1995. Daraus kommt ein Zitat. Anschließend folgt: 

„Der Kollege S. ist der Mann von Frau Seidlitz“ 

- dann gibt es einige Erläuterungen -

„[…] und diese Frau mit einem waschechten Neonazi verheiratet ist und das Bett teilt.“

Herr Kirchner, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf, weil es hierbei nicht nur um eine extrem fragwürdige Zuschreibung für eine Person auf der Basis einer 27 Jahre alten Quelle geht   ich weiß noch nicht einmal, ob die Person volljährig war; keine Ahnung   und Sie jemanden als Neonazi bezeichnen, der sich selber nicht wehren kann. Vor allen Dingen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil zum wiederholten Male familiäre Bindungen und Beziehungen von Abgeordneten in diesem Landtag instrumentalisiert worden sind. Das überschreitet eine Grenze. - Punkt 1.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Punkt 2. Es geht um die Bezeichnung von Frau Quade als „Terror-Queen“. Dazu war es wichtig, noch einmal nachzuschauen, wie die Dinge bisher bei uns im Landtag bewertet worden sind. Es ist ausdrücklich so gewesen, dass wir eine Vielzahl von Zuschreibungen für die politische Verantwortung von terroristischen Tendenzen, Bewegungen und Ereignissen im Landtag gehabt haben. Eine Fraktion   das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen  , die in diesem Bereich sehr aktiv gewesen ist, ist unter anderem die AfD-Fraktion, die mehreren anderen Fraktionen unterstellt hat, verantwortlich zu sein, terroristischer Arm von Linksextremen zu sein.

(Tobias Rausch, AfD: „Terroristischer Arm“ ist nie gefallen!)

Das gab es auch umgekehrt. Die AfD-Fraktion ist als Arm von terroristischen Bewegungen, vom Rechtsextremismus bezeichnet worden. Das hatten wir alles. Das haben wir nicht mit Ordnungsrufen bewertet.

Wir haben es in dem Augenblick mit einer neuen Qualität zu tun, wenn ein Mitglied des Landtages explizit als Terrorakteur bezeichnet wird. Dies ist eine neue Qualität. Nachdem es dazu im Ältestenrat die Verständigung gegeben hat, diese Dinge wieder stringenter anzufassen, erteile ich Ihnen auch dafür einen Ordnungsruf, Herr Kirchner.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Punkt 3. Wir haben bei dieser Ältestenratssitzung festgestellt, dass bei persönlichen Bezeichnungen   also nicht politischen Zuschreibungen, sondern persönlichen Beleidigungen   in diesem Kontext von uns als Präsidium inzwischen eine stringentere Bewertung zu erwarten ist, als dies vorher der Fall gewesen ist. 

Auch Herr Striegel, der mehrfach „Sie sind ein Hetzer!“ geäußert hat, von mir mit einem Ordnungsruf belegt, 

(Zustimmung)

weil auch dies aus meiner Perspektive, wenn wir so herangehen wollen, das Kriterium der persönlichen Beleidigung erfüllt und nicht mehr Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen ist. - So weit dazu. 

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Dazu, wie mit Ordnungsrufen und möglicherweise auch mit Kritik gegenüber Ordnungsrufen umzugehen ist, haben wir eine Regelung in der Geschäftsordnung, die im Ältestenrat auszudiskutieren sein wird. - Ich bedanke mich bei Ihnen. Wir führen im Präsidium einen Wechsel durch.

(Zuruf: Was ist mit der „Vogel“-Beleidigung? - Tobias Rausch, AfD: Was ist mit der Beleidigung von Frau Seidlitz? Was ist mit „Nazis“ und „Verfassungsfeind“? Nur allein Herr Striegel! Das ist schon wieder typisch! - Rüdiger Erben, SPD: Früher hieß das Kritik an der Sitzungsleitung! - Zuruf: Dass man „Sie Vogel“ sagt? - Tobias Rausch, AfD: Die Sitzungsleitung lässt den Fraktionsvorsitzenden nicht sprechen! Was ist das hier eigentlich? - Weitere Zurufe: Was ist das? - Scheinbar nicht! - Tobias Rausch, AfD: Drei, vier von Herrn Striegel wurden nicht geahndet! Erst danach ist das hier eskaliert! - Weitere Zurufe - Unruhe)