Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Seit Mitte März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über eine Impfung, einen Genesenenstatus oder ein ärztliches Attest, dass nicht geimpft werden kann, vorlegen. Vieles ist dazu schon gesagt worden.

Ich möchte das nur kurz zusammenfassen: Mit einer hohen Impfquote beim Personal wird das Risiko gesenkt, dass sich das Virus in den Einrichtungen ausbreitet, dort betreute Menschen, die in der Regel besonders gefährdet sind, erkranken und daran versterben. Das ist immer noch der Stand der Wissenschaft, Body of Evidence. Das entspricht immer noch diesem Stand.

Was passiert, wenn der Nachweis einer Impfung oder einer Genesung nicht vorliegt? Wir haben schon gehört, dass es dann einen Prozess der Beratung oder die Möglichkeit eines ärztlichen Attestes gibt. Es gibt auch die Möglichkeit für die Beschäftigten, anders eingesetzt zu werden usw. Also, im Endeffekt sind Fälle, bei denen ernsthaft eine Entlassung droht, nach meinen Recherchen in Sachsen-Anhalt bisher nicht bekannt.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

- Nein. Es gibt wirklich viele Möglichkeiten, damit umzugehen, und die Dialoge in den Krankenhäusern unterstützen das sehr.

Die Regelung ist natürlich begrenzt bis zum Ende dieses Jahres. Das ist auch vernünftig; denn trotz der Anzeichen, dass Omikron eine positive Wendung bringt, können auch Entwicklungen in die andere Richtung jederzeit noch eintreten.

Die besagte Studie des Homöopathieprofessors Matthes wurde schon mehrfach kommentiert. Auf Einzelheiten hierzu gehe ich nicht ein. Sie gibt auf keinen Fall die Schlussfolgerungen her, die daraus gezogen wurden. Ich habe mir das auch selber angesehen. Auch andere Quellen, die Sie sich jetzt genannt haben, Herr Siegmund, sind zum Teil nur in deutschen telegramähnlichen Quellen zu finden. Die Originalstudien dazu habe ich gar nicht finde können.

(Ulrich Siegmund, AfD: Beim MDR war die! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Ja, ich weiß, der MDR hat auch Dinge aufgegriffen, die nachher     

Tobias Rausch, AfD: Fake News!)

- Ist egal. Nein, es wurde zu undifferenziert dargestellt. Aber es erinnert mich an eine Formulierung, die gestern in diesem Hause gefallen ist: Herauspicken von Halbwahrheiten. Das kam von Ihnen, Herr Siegmund. Sie meinten damit natürlich nicht den Argumentationsstil der AfD, aber beschrieben ihn damit sehr treffend.

(Beifall bei der SPD)

Immer das gleiche Muster: Irgendwelche Botschaften, irgendwelche Studien, Nachrichtenfragmente, die zu den zu vermittelnden Botschaften zu passen scheinen, werden selektiv herausgepickt und werden in einer Weise verwendet    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Richter-Airijoki, wir haben das alte Problem. Ihre Redezeit ist vorbei.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Und Sie können jetzt nicht noch einmal sagen, was Sie noch gern sagen würden, wenn Sie noch Redezeit hätten. Aber Sie haben noch die Chance - Herr Siegmund oder Herr Scharfenort, Sie müssen sich einigen -, auf eine Intervention von Herrn Scharfenort zu antworten.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Sehr schön.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD):

Vielen Dank. - Es wird immer wieder diese Studie kritisiert. Wenn man die strengen wissenschaftlichen Maßstäbe ansetzt, ist das durchaus richtig. Ich würde mir in der Debatte aber wünschen, dass Sie die gleichen Maßstäbe auch an andere Studien anlegen würden. Darüber würde ich mich sehr freuen.

Unser Gesundheitsminister - in diesem Fall geht es um die Evaluierung der Coronamaßnahmen - ist noch nicht einmal bereit zu evaluieren und argumentiert damit, dass nicht genügend Zahlen vorliegen würden usw. Aber aufgrund der nicht vorhandenen Zahlen und der Belastbarkeit dieser Zahlen werden Maßnahmen beschlossen. Das ist schon sehr interessant.

Ich würde Folgendes empfehlen: Bleiben wir einmal konkret in Magdeburg. Sehr fleißig, sehr offen und sehr transparent waren immer unserer Bürgermeister Trümper mit seinem Chef des Gesundheitsamtes. Wir haben eigentlich alles an Zahlen, Daten und Fakten vorliegen. Die Datenbasis ist groß genug, um das gesamte Narrativ zu widerlegen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Dann kann ich kurz darauf antworten.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können natürlich darauf antworten.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Um kurz darauf zu antworten. Politische Entscheidungen zur öffentlichen Gesundheit sollen evidenzbasiert sein. Das heißt, sie sollen auf der Gesamtheit der vorliegenden geprüften Informationen nach dem Stand der Wissenschaft beruhen. Dafür haben wir Strukturen und Prozesse. Verbesserungsbedarf zu sehen ist eine Sache; den gibt es immer.

(Zuruf von der AfD: Aber!)

Aber

(Lachen bei der AfD)

das methodische Schüren von Dauerempörung und Misstrauen gegen wissenschaftliche und demokratische Institutionen ist eine andere Kategorie und das entspricht übrigens auch dem, was in einer Schrift des Instituts für Staatspolitik zu finden ist, das gestern auch von Herrn Moldenhauer positiv genannt wurde. Das Institut für Staatspolitik schreibt in einer seiner Broschüren zum Thema Populismus, dass es darum gehe, Unbehagen zu mobilisieren. Nach diesem Muster werden tatsächlich Fragmente herausgesucht und interpretiert.

(Beifall bei der SPD -Zurufe von der AfD)