Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Krull. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, schlage ich vor, dass wir über die selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abstimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wer den selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Niemand. Enthaltungen? - Bei der Fraktion DIE LINKE und bei der AfD.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift, die lautet: „Drittes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes“. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Niemand. Enthaltungen?

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Wir waren dafür!)

- Ich habe nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesehen. DIE LINKE war dafür?

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ja!)

  Dann habe ich das nicht korrekt zu Protokoll gegeben. - Der Überschrift haben also die Koalitionsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE zugestimmt. Es gab keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Von der AfD-Fraktion.

Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wir dafür ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung im ganzen Haus, außer bei der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 9 ist beendet.