Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1037

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 8/1118

Die Berichterstattung für den Ausschuss übernimmt der Abg. Herr Krull.

Tobias Krull (Berichterstatter):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes wurde vom Landtag in der 18. Sitzung am 28. April 2022 zur Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Ziel des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ist es, nach einem Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts eine Klarstellung im Kommunalverfassungsgesetz zur verfassungskonformen Behebung von Fehlern in einer Haushaltssatzung bzw. Nachtragshaushaltssatzung vergangener Haushaltsjahre zu schaffen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 10. Sitzung am 5. Mai 2022 mit dem Gesetzentwurf. Bereits im Vorfeld verständigten sich die Sprecher der Fraktionen darauf, die kommunalen Spitzenverbände zu dieser Beratung einzuladen, um ihnen die nach § 86a der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehene Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen. Sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Landkreistag folgten der Einladung und stellten dem Ausschuss vor der Sitzung eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Verfügung. Mit dieser brachten Sie kurz und knapp ihre Zustimmung zu den beabsichtigten Regelungen zum Ausdruck.

Ferner lagen dem Ausschuss zur Beratung die Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, welche lediglich eine rechtsförmliche Anpassung vorschlugen.

Beratungsbedarf oder Änderungsanträge gab es im Ausschuss nicht, weshalb der Gesetzentwurf mit der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagenen rechtsförmlichen Änderung zur Abstimmung gestellt und mit 12 : 0 : 0 Stimmen als die Ihnen in der Drs. 8/1118 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser einstimmig gefassten Beschlussempfehlung. Ich danke Ihnen auch im Namen der Einbringer für die schnelle Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)