Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nicht die erste Debatte, die wir in diesem Haus zum Thema Bekämpfung des Extremismus führen. Wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus geht, dann kommt der Antrag meistens von rechts. Wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, dann kommt der Antrag meistens von links.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann sollte er eigentlich von überall kommen!)

Gott sei Dank gibt es, mit einer großen Mehrheit, ein wachsames Auge in der politischen Mitte, die sich gegen jede Form von Extremismus politisch einsetzt.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Bei der Bekämpfung des Extremismus gibt es verschiedene Ansätze und Auffassungen, wie man das Ziel am effektivsten oder am effizientesten erreichen kann. Unser Ansatz in der CDU ist es, die Sicherheitsbehörden, also den Verfassungsschutz und die Polizei, personell und sachlich so auszustatten, dass sie in der Bekämpfung nicht hinterherhinken, sondern dass sie immer vor der Lage leben.

Die Sicherheitsbehörden müssen aber nicht nur die technischen, sondern auch die gesetzlichen Grundlagen haben, um im digitalen Zeitalter den Extremisten auf die Finger schauen zu können. Schwarze digitale Hinterzimmer, auf die die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben und in denen die Extremisten völlig unbeobachtet machen können, was sie wollen, müssen wir unterbinden. Im Darknet, in digitalen Chat-Gruppen werden extremistische Straftaten und Anschläge vorbereitet und verabredet. Wenn die Sicherheitsbehörden dort nicht hineinschauen können, dann können wir Anschläge auf der Straße nicht verhindern.

Ich erinnere mich an die haushaltspolitischen Anträge der Fraktion DIE LINKE, mit denen sie immer wieder versucht, den Verfassungsschutz finanziell ausbluten zu lassen.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Abzuschaffen!)

In der letzten Begründung heißt es   ich zitiere  :

„Die Abteilung für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport soll […] aufgelöst werden.“

(Henriette Quade, DIE LINKE: Richtig!)

Nun fragt man sich natürlich, warum Sie den Verfassungsschutz nicht wollen. Vielleicht liegt es an den Darstellungen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes zu finden sind. Dazu drei Beispiele   ich zitiere  :

„Die ‚Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE‘ (KPF) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die KPF förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“

Zweites Beispiel   ich zitiere  :

„Die ‚Sozialistische Linke‘ (SL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“

Als drittes und letztes Beispiel   ich zitiere  :

„Die ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) gehört zu den extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die Partei hat die AKL förmlich als bundesweiten Zusammenschluss anerkannt und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die AKL strukturelle Möglichkeiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“

Diese drei Beispiele machen deutlich, dass wir als CDU uns immer wieder für einen starken Verfassungsschutz einsetzen werden.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wenn es beim nächsten Mal wieder einen Antrag von links zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gibt, dann unterhalten wir uns über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall.

Die CDU bekämpft vehement jeden Extremismus, egal ob von links oder von rechts. Dafür brauchen wir keine Anträge von links oder von rechts. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Elrid Pasbrig, SPD)