Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vertreter der AfD, der Partei der ewig Gestrigen, hat gerade gezeigt, dass es falsch wäre, ihre Äußerungen als rassistisch zu bezeichnen. Ganz ehrlich: Es ist einfach nur menschenfeindlich, was Sie hier vortragen. Ich glaube, das trifft es besser.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in diesen komplizierten Zeiten verantwortliche Haushaltspolitik gestalten will   das ist auf der Bundesebene nicht anders als auf der Landesebene  , der muss drei Ziele unter einen Hut bekommen: erstens müssen wir große Umbauvorhaben voranbringen, um unsere Industriegesellschaft zukunftsfähig zu gestalten; zweitens müssen wir Menschen stärken und entlasten, damit sie die Folgen von Pandemie und Krieg verkraften können, und drittens müssen wir eine solide Haushaltspolitik betreiben, um auch weitere Herausforderungen bewältigen zu können.

(Zuruf von der AfD)

Auf keines dieser Ziele können wir verzichten und keines davon dürfen wir absolut setzen.

Der Haushalt, den wir heute verabschieden wollen, wird diesen Zielen gerecht.

(Zuruf von der AfD: Niemals!)

Das liegt daran, dass wir im vergangenen Jahr die strategische Entscheidung getroffen haben, wesentliche Ausgaben des Staates infolge der Pandemie über ein kreditunterstütztes Corona-Sondervermögen zu finanzieren. Dieser Weichenstellung verdanken wir es, dass wir auch heute noch Politik gestalten und auf neue Krisen reagieren können.

Noch einmal an die Kollegen der AfD gerichtet: Ein alternativer Haushalt ist entweder eine Vorlage zur Bereinigungssitzung oder heute hier im Landtag.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)

Doch es ist nichts vorgelegt worden. - Herr Moldenhauer, explizit an Sie: Wenn Sie die Landtagsreden nutzen, um Ihre nächste Veröffentlichung am Institut für Staatspolitik vorzubereiten, dann ist das aus Ihrer Sicht sicherlich arbeitseffizient, aber das ist eine Missachtung des Hohen Hauses.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)

Besonders wichtig ist das Sondervermögen, von dem ich gesprochen habe, damit wir unser Gesundheitssystem für die Zeit nach Corona stark machen können. Wie Sie wissen, bereitet Ministerin Frau Grimm-Benne gerade die Ausschreibung für ein Gutachten vor, auf das wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam verständig haben.

(Zuruf von der AfD)

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für ein Gesundheitssystem, das alle Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Damit das auch in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt funktioniert,

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

müssen wir nicht nur Investitionen nachholen, sondern auch Strukturen modernisieren. Für das Gesundheitssystem der Zukunft gilt: Nur Veränderung sorgt für Stabilität. Die flächendeckende Versorgung braucht Krankenhäuser und ambulante Behandlungszentren auf der Höhe der Zeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den parlamentarischen Beratungen haben wir den soliden Entwurf der Landesregierung noch besser gemacht. Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen haben sich dabei sinnvoll ergänzt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kollegen von der CDU und der FDP für die gute Zusammenarbeit bedanken. Der Dank gilt aber vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller demokratischen Fraktionen, die die Mammutaufgabe Haushalt zusammen mit uns bewältigt haben.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Ein Ziel war uns als SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen besonders wichtig: Die Schulsozialarbeit darf nicht wegbrechen!

(Beifall bei der SPD)

Das war eine reale Gefahr. Die Umstellung auf einen kommunalen Eigenanteil gefährdete in einigen Kommunen die bisherigen selbst finanzierten Stellen, in anderen die Schulsozialarbeit insgesamt. Hinzu kam   das war besonders prekär  , dass im ländlichen Raum durch die Umschichtungen in größere Orte 14 Stellen wegzufallen drohten. Umso mehr freue ich mich, dass wir die Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln bis zum Schuljahresende 2023/2024 gesichert haben und dass die 14 Stellen für den ländlichen Raum noch obendrauf gepackt werden. Das ist wirklich ein großer Erfolg.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

Ich habe zu dem Thema in den letzten Wochen viele Schreiben von Eltern, von Schulleitungen und aus der Kommunalpolitik bekommen, und ich habe zahlreiche Gespräche geführt. Es war mehr als deutlich, wie groß die Sorge um dieses Thema war, gerade angesichts der psychischen und sozialen Folgen von Corona bei vielen Kindern und Jugendlichen. Aber auch nach Corona gilt: Schulsozialarbeit ist integraler Bestandteil zeitgemäßer Schulkonzepte. Nicht umsonst haben wir sie in der letzten Wahlperiode im Schulgesetz festgeschrieben. Deshalb haben auch die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit leisten, ein Recht darauf, dass irgendwann Schluss gemacht wird mit wackligen Finanzierungskonzepten und dass die Schulsozialarbeit finanziell auf feste Füße gestellt wird.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Ich weiß, dass Haushälter immer gern Verfügungsmasse hätten, aber die Menschen, die an unseren Schulen arbeiten, dürfen keine Verfügungsmasse sein.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Für die nächsten Haushalte sollten wir uns deshalb vornehmen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit langfristig festzuschreiben. Wir als Land müssen in der Perspektive mit einem verlässlichen eigenen Landesanteil Verantwortung für diese stabile Finanzierung übernehmen. Wenn wir mit einem solchen Landesprogramm im Boot sind, dann können wir auch darüber sprechen, welche Rolle die Kommunen als Träger der örtlichen Jugendhilfe dabei spielen werden. Zu diesem Punkt   mit den Kommunen zu sprechen und darüber zu beraten, wie sie sich beteiligen, um Schulsozialarbeit abzusichern   finden Sie einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1172.

Meine Damen und Herren! Ich will zwei weitere Beispiele dafür nennen, wie die Koalition in diesem Haushaltsplan zusätzliche Akzente setzt. Erstens: Freibadsanierungen. Die Bäder im Land sind nicht nur Freizeiteinrichtungen, sondern zugleich Orte, an denen Kinder das Schwimmen lernen. Man könnte auch sagen: Schwimmbäder sind systemrelevant.

(Beifall bei der SPD)

Die Freibäder, die während der Pandemie oft nicht öffnen konnten, haben einen Stau an kleinteiligen Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten. Wir stellen für diesen Bedarf Fördermittel in Höhe von bis zu 50 000 € pro Maßnahme zur Verfügung. Im Jahr 2023 wird dann mit Mitteln der Europäischen Union das vereinbarte und notwendige große Sonderprogramm zur Schwimmbadsanierung aufgelegt.

(Zustimmung bei der SPD)

Zweitens: Kreisstraßenbau. Die Kreisstraßen sind nicht überall im Land in einem passablen Zustand. Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, weiß das. Die Koalition hat sich deshalb entschieden, die dafür bereits in dem Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von 45 Millionen € um 15 Millionen € zu erhöhen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ein Anteil von 8 % der Mittel soll zudem für den straßenbegleitenden Radwegebau verwendet werden.

(Zustimmung bei der SPD)

In den Ortschaften müssen künftig Nebenanlagen wie Fuß- und Radwege vom Landkreis aus den Fördermitteln übernommen werden. Das bringt auch für die Städte und Gemeinden eine deutliche Entlastung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rückblick auf die Haushaltsberatungen möchte ich noch einmal auf das Thema Hochschulfinanzierung eingehen, zu dem heute zwei Änderungsanträge, und zwar von der Fraktion DIE LINKE und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vorliegen. Sie können sicher sein: Für mich als Wissenschaftspolitikerin gibt es nichts, das ich den Hochschulen unseres Landes nicht gönnen würde;

(Zuruf von der LINKEN)

das gilt natürlich erst recht für meine eigene Alma Mater, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Was wir alle uns aber nicht zumuten sollten, ist ein Rückfall in die Verteilungsauseinandersetzungen, wie wir sie vor der Bernburger Vereinbarung, dem Bernburger Hochschulfrieden, erlebt haben. Deshalb bekräftige ich es noch einmal: Die Universität Halle hatte und hat dieselben Voraussetzungen wie alle anderen Hochschulen in Sachsen-Anhalt, um selbstbestimmt über ihr Profil und ihre Schwerpunkte zu entscheiden. Alle anderen Hochschulen haben das getan; Halle sollte das auch tun. Die Antwort auf das Problem in Halle kann nicht heißen: „Gießkanne für alle“.

(Zustimmung von Detlef Gürth, CDU)

Das ginge zulasten anderer Aufgaben des Landes; denn nichts anderes bedeutet die Deckung aus dem Gesamthaushalt, wie sie in dem Antrag der LINKEN vorgeschlagen wird.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Na ja, ist auch nicht viel schlimmer als die globale Minderausgabe!)

Dieser Weg ist aber nicht nachhaltig. Wir werden den Änderungsantrag der LINKEN genauso wie den der GRÜNEN ablehnen.

Was der Universität Halle wirklich helfen würde, das wäre ein differenzierter Blick auf die Aufgaben, die sie im übergeordneten Interesse wahrnimmt; denn dann sprechen wir tatsächlich über Kosten, mit denen andere Hochschulen nicht belastet sind. Und diese gibt es. Das betrifft z. B. das Studienkolleg, das in Halle und in Köthen Studierende aus vielen Ländern auf das Studium in Deutschland vorbereitet. Davon profitieren alle unsere Hochschulen. Deshalb haben wir in der parlamentarischen Beratung einen eigenen Finanzierungsansatz für das Studienkolleg aufgenommen, der in den nächsten Jahren an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden soll.

Ähnliches gilt für die Universitäts- und Landesbibliothek; der Finanzierungsanteil für die Landesbibliothek ist schon lange nicht mehr kostendeckend.

Vor allem aber sollten wir den Blick auf die kleinen Fächer richten. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Universität Halle für kleine Fächer, die teilweise nur von einer Handvoll Studierender genutzt werden, Professuren vorhält. Aber es geht hierbei eben nicht um Zahlenrelationen, sondern um einen Teil unserer nationalen wissenschaftlichen Kompetenz. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse am Erhalt der Indologie und der Gräzistik, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dieses gesamtgesellschaftliche Interesse muss sich aus meiner Sicht auch in der Finanzierung niederschlagen. Hierbei geht es deshalb nicht nur um Aufgaben des Landes, sondern auch um einen Beitrag des Bundes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Minister Herr Willingmann kann gestern über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes informiert. Das ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und ist für die industriepolitische Zukunft unseres Landes dringend notwendig.

Ich weiß, dass sich manche in diesem Haus sehnlichst normale Zeiten zurückwünschen, auch in der Haushaltspolitik. Das wird es aber auf absehbare Zeit nicht geben; denn auch ohne die Folgen von Corona, auch ohne die Folgen von Putins Krieg hätten wir keine normalen Zeiten. Die Jahrhundertaufgabe, unsere Industriegesellschaft unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen, wird die Agenda der nächsten Jahre und Jahrzehnte bestimmte. Sie ist jetzt noch dringlicher geworden, weil wir uns zugleich schnell und nachhaltig unabhängig von Russland als Energielieferant machen müssen. Deshalb finden Sie auch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen flexibleren Einsatz der GRW-Mittel vor, um uns auch in diesem Bereich notwendige Spielräume zu eröffnen.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt gibt der Landesregierung ihre Handlungsgrundlage für die restlichen Monate des laufenden Jahres. Der nächste Haushaltsentwurf muss zügig kommen, damit wir für das Jahr 2023 mehr Luft und mehr Zeit für die Umsetzung der Vorhaben unseres Koalitionsvertrages haben. Die bisherigen Erfahrungen machen mich optimistisch dahin gehend, dass wir auch das in guter Zusammenarbeit hinbekommen werden.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, zu dem Änderungsantrag und dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen sowie zu dem Antrag der Landesregierung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Anfrage von Herrn Lange. Möchten Sie diese beantworten?

Dr. Katja Pähle (SPD):

Ja.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte.

 

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich hoffe, ich habe jetzt nichts falsch gemacht. Ich dachte, wenn ich mich hinstelle, ist das die Anzeige für eine Intervention.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Okay. Dann haben Sie das genau richtig gemacht. Aber bei mir kam das so rüber, als wollten Sie eine Frage stellen. Dann machen Sie eine Intervention. Alles klar, völlig korrekt.

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Es ist ja nicht ganz ausgeschlossen, dass eine Intervention in eine Frage mündet. - Frau Dr. Pähle, ich habe mich gemeldet, weil ich mich sehr darüber ärgere, dass Sie unsere Änderungsanträge einfach als „Gießkanne für alle“ abtun. Sie wissen selbst, dass die Kürzungen, die nun einmal im Haushaltsplan vollzogen wurden   dabei beziehe ich jetzt die indirekten Kürzungen mit ein  , eine große Einrichtung wie die Martin-Luther-Universität wesentlich stärker treffen als andere Einrichtungen, weil die Kürzung pauschal prozentual heruntergerechnet wurde. Wenn man 10 Millionen € aus dem Gesamttopf herausnimmt, dann entsprechen 20 % bei der einen Einrichtung einer Summe von 2 Millionen €, bei einer anderen Einrichtung sind es weniger. Das ist ein riesiges Problem und das kann die Martin-Luther-Universität nicht allein bewältigen.

Ein zweiter Punkt. Unser Herangehen ist: Lasst uns doch endlich das ernst nehmen, was wir in den Sonntagsreden immer und immer wieder sagen, nämlich: Wir wollen Wissenschaft und Forschung in diesem Land voranbringen, und wir werden das machen, was wir dem Bund versprochen haben, nämlich die Bundesmittel kofinanzieren und damit endlich wieder eine qualitätsorientierte und keine kürzungsorientierte Strukturdebatte im Land führen. Ich finde es traurig, dass Sie das als „Gießkanne für alle“ abtun. Das ist dem eigentlich nicht angemessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Lange. - Frau Pähle, wollen Sie darauf reagieren? Wenn nicht, dann gibt es eine zweite Intervention.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr gern. - Sehr geehrter Herr Lange, wir kennen uns wirklich schon ganz, ganz lange, auch aus dem Hochschulkontext.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Lange! - Guido Kosmehl, FDP: Konstruktiv habe ich da noch nichts gehört!)

Sie haben gerade gesagt, ich wüsste das genauso gut wie Sie. An vielen Stellen widerspreche ich Ihnen auch nicht, aber an einigen Stellen widerspreche ich Ihnen deutlich. Und Sie wissen es auch besser. Sie wissen, dass die Hochschulen im Land seit 2016 keine Kürzungen mehr erlebt haben. Sie wissen auch, dass das Land, z. B. bei dem Thema Zukunftspakt, ganz genau so verfährt wie die meisten anderen Bundesländer. Das Bundesministerium für Forschung hat das auch bestätigt. Es gibt keine Verpflichtung, der wir als Land nicht nachkommen.

Über den Finanzierungsbedarf der Martin-Luther-Universität werden wir uns an unterschiedlichen Stellen trefflich streiten. Das gehört im Ausschuss mittlerweile beinahe zum Ritual. Aber ich halte es für richtig, dass auch eine große, alte, ehrwürdige Universität wie in Halle darüber redet, an welchen Stellen sie Strukturveränderungen vornehmen muss, die in den letzten Jahren nicht erfolgt sind.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Ich finde es gut, dass es an erster Stelle Aufgabe der Hochschule und des Senats ist, die Entscheidungen darüber zu treffen.

Ich habe gerade Punkte aufgeführt, von denen ich glaube, dass sie auch unter uns eine Grundlage für positiv nach vorn gerichtete Gespräche darstellen können, um über die besonderen Bedarfe, die die Martin-Luther-Universität wie keine andere Hochschule im Land hat, und die Frage, ob man diese im Landeshaushalt anders abdecken kann, nochmals zu reden. Von der Warte her weise ich das, was Sie mir unterstellt haben, zurück, freue mich aber auf die nächsten Debatten.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Jetzt gibt es eine zweite Intervention. Herr Moldenhauer, bitte.

 

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Pähle, Sie haben eben gesagt, dass man einen alternativen Haushalt entweder zur Bereinigungssitzung einbringt oder im Rahmen der Haushaltsdebatte. Wir haben unseren alternativen Haushaltsplan bei der Bereinigungssitzung eingebracht.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

- Wir haben ihn eingebracht; das steht alles im Netz, einschließlich der Vorlagennummer.

Sie haben also Fake News verbreitet.

(Zustimmung bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Das macht sie öfter!)

Sie sind überführt: Sie haben Fake News verbreitet.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Sie haben Änderungsanträge vorgelegt, Herr Moldenhauer.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Einen alternativen Haushaltsplan.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Nach Auskunft meiner Finanzpolitiker, bei denen ich nachgefragt habe, waren es gar nicht so viele.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Ich bin jetzt dran. Zweiter Punkt.

Dr. Katja Pähle (SPD):

Das obliegt dem Präsidenten und nicht Ihnen.

Dr. Jan Moldenhauer (AfD):

Er hat mir das Wort erteilt.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Ich gehe also davon aus, dass ich das Wort habe. Ich höre nichts Anderslautendes, also habe ich das Wort.

Ich freue mich, dass Ihnen bekannt ist, dass ich in der Vergangenheit publiziert habe. Ich kann Sie davon in Kenntnis setzen, dass aktuell nichts geplant ist. Aber wenn wieder etwas kommt, dann kann ich Ihnen gern einen Hinweis geben. Ich gehe davon aus, dass Sie das dann mit Gewinn lesen werden.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Katja Pähle (SPD):

Wenn es das Gleiche ist, was Sie hier vorgetragen haben, dann wird sich der Gewinn, ehrlich gesagt, in Grenzen halten.

(Zustimmung bei der SPD - Dr. Falko Grube, SPD, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

Denn Sie haben insbesondere am Anfang Ihrer Rede von Ihren Einschätzungen berichtet, die durch eine Anzahl von Quellen wahrscheinlich zweifelsfrei zu widerlegen sind.

Herr Moldenhauer, ich kann verstehen, dass man, wenn man knapp ein Jahr im Parlament ist und diese große und wirklich wichtige Aufgabe als finanzpolitischer Sprecher einer Fraktion wahrnimmt, eine gewisse Einübungszeit braucht. Aber lassen Sie sich eines gesagt sein: Lustlos Anträge im Finanzausschuss vorzutragen, wie es auch Ihre Kolleginnen und Kollegen gelegentlich in den anderen Fachausschüssen gemacht haben,

(Daniel Roi, AfD: Es waren also doch Anträge! Jetzt müssen Sie sich aber entscheiden!)

Bedeutet noch lange nicht, einen alternativen Haushalt vorzulegen. Ich habe mich an die Zeiten erinnert, als Herr Farle noch Pressemitteilungen und Pressekonferenzen abgehalten hat,

(Zustimmung bei der AfD - Hannes Loth, AfD: Jawohl!)

um zu berichten, wie der alternative Haushaltsplan der AfD-Fraktion aussieht und was darin steht. Daran habe ich Sie gemessen. Anscheinend sind Sie unter der Messlatte knallhart durchgelaufen.   Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Schön, dass wir in Erinnerung bleiben!)