Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Um es vorwegzunehmen: Der vorliegende Plan für das Haushaltsjahr 2022 ist eine finanzpolitische Katastrophe.
(Zustimmung bei der AfD)
Dazu später mehr. Zunächst werde ich jedoch auf die politische Großwetterlage und die damit verbundenen finanzpolitischen Folgewirkungen eingehen. Mittlerweile zeichnet sich deutlich ab, dass auf dem ukrainischen Schlachtfeld kein Blitzkrieg, sondern vielmehr ein Zermürbungskrieg stattfindet. Als raumfremde Großmacht sind insbesondere die USA bestrebt, das Völkerringen auf dem eurasischen Schachbrett durch Waffenlieferungen weiter anzufachen.
(Zurufe von der CDU: Nee! - Oh! - Anne-Marie Keding, CDU: Anzufachen? Das ist Verteidigung gegen einen Aggressor! - Weitere Zurufe)
- So ist es doch. - Doch nicht nur die USA, auch andere NATO-Mitgliedsstaaten wie die BRD setzen auf eine Eskalation des Konfliktes,
(Anne-Marie Keding, CDU: Keine Eskalation, Verteidigung!)
indem sie schweres Kriegsgerät in die Ukraine schicken. Diese Eskalationspolitik westlicher Staaten wird nicht ohne Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft bleiben.
(Tobias Krull, CDU: Zum Thema bitte!)
Beispielhaft sei an dieser Stelle auf gestörte Lieferketten und die damit verbundenen Folgewirkungen verwiesen. Hinzu kommt die westliche Sanktionspolitik. Mit dieser Sanktionspolitik schadet sich Deutschland vor allem selbst. Wie ein Damoklesschwert schwebt die Gefahr eines Ölembargos und eines Gaslieferstopps über der deutschen Wirtschaft.
Die chinesische Coronapolitik und die damit verbundene Störung weltweiter Lieferketten trägt ihr Übriges zu der düsteren geopolitischen und weltwirtschaftlichen Gemengelage bei. Die zuvor beschriebe Konvergenz geopolitischer und volkswirtschaftlicher Hiobsbotschaften führt erstens zu einem Einbrechen der Wachstumsprognosen, zweitens zu einem Einbruch des Konsumklimas und drittens zu anhaltender Rekordinflation. Mit anderen Worten: Wir befinden uns auf dem Weg in die Stagflation. Über diesen Sachverhalt kann auch die vermeintlich positive Mai-Steuerschätzung nicht hinwegtäuschen. Zu Recht stellt der baden-württembergische Finanzminister zutreffend fest:
„Diese positive Steuerschätzung steht auf tönernen Füßen.“
Bei fortlaufenden Trends dürfen wir nicht auf Steuermehreinnahmen hoffen, sondern müssen vielmehr mit Steuermindereinnahmen rechnen. Selbst für den relativ unwahrscheinlichen Fall signifikanter steuerlicher Mehreinnahmen würden sich daraus für Sachsen-Anhalt keine neuen finanzpolitischen Gestaltungsräume ergeben.
In der ersten Haushaltsdebatte habe ich bereits auf die dramatisch gestiegene Zinssensibilität unseres Landeshaushaltes hingewiesen. Diese Zunahme der Zinssensibilität ist das Ergebnis der unverantwortlichen Verschuldungspolitik vergangener Jahre.
Wenn die Zinswende der Europäischen Zentralbank kommt, dann wird es richtig teuer und dann bekommt der Finanzminister ein großes Problem. Nimmt man die jüngsten Äußerungen verschiedener EZB-Funktionäre zum Maßstab, dann hat sich die Wahrscheinlichkeit einer Zinswende im weiteren Jahresverlauf signifikant erhöht. Mit einer Anhebung des Leitzinssatzes würde die EZB dem Kursschwenk anderer Notenbanken, darunter die amerikanische, die britische und die norwegische Notenbank, folgen.
Andernfalls würde die Zentralbank einer weiteren Verfestigung der Inflation auf breiter Front sowie Zweit- und Drittrundeneffekten Vorschub leisten.
In diesem Zusammenhang - das sei an dieser Stelle erwähnt - sorgt der Umstand, dass die EZB-Mitarbeiter kürzlich wegen eigener Kaufkraftverluste einen Inflationsausgleich in eigener Sache forderten, für grimmige Heiterkeit. Durch eine Zinswende könnten indes jedoch nicht nur verschuldete Eurosüdländer wie Frankreich oder Italien, sondern auch deutsche Unternehmen und verschuldete Privathaushalte in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Letztlich besteht die Gefahr, dass eine zu zaghafte Zinswende der EZB die Inflation nicht nachhaltig eindämmt und gleichzeitig rezessive Tendenzen im Euroraum - also auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt - weiter beschleunigt. Damit sind wir dann wieder bei dem bereits erwähnten Szenario einer ausgeprägten Stagflation.
Wir halten fest: Wir stehen nicht nur geo- und wirtschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch vor schweren Zeiten. In der Gesamtschau braut sich ein politischer Sturm zusammen. Bei dem, was wir aktuell vernehmen, handelt es sich lediglich um das erste Wetterleuchten. Die Einschläge rücken näher und das wird uns in den kommenden Monaten und auch in den Haushaltsverhandlungen im September beschäftigen.
In einer derartigen Situation kann sich glücklich schätzen, wer in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und gehaushaltet hat; das Land Sachsen-Anhalt gehört leider nicht dazu. In den vergangenen Jahren hat die Kenia-Koalition unter Führung der CDU und angetrieben von der SPD und den GRÜNEN die Haushaltsrücklagen geplündert - das ist eben schon angeklungen -, und das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen. Hinzu kommt eine Verschuldungspolitik zulasten zukünftiger Generationen.
Betrachtet man den vorliegenden Haushaltsplanentwurf mit einem Rekordvolumen von 13,35 Milliarden €, so kommt man nicht umhin, festzustellen, dass die Landesregierung nahtlos an diese Politik der Rücklagenplünderung und der Rekordverschuldung anknüpft. Unter anderem werden in diesem Jahr die letzten Finanzmittel aus der Steuerschwankungsreserve verpulvert; die Neuverschuldung liegt erneut bei mehreren 100 Millionen €. Hinzu kommen rund 700 Millionen € aus dem kreditfinanzierten Corona-Schattenhaushalt und globale Minderausgaben in Höhe von 260 Millionen €. Seriöse Finanzpolitik sieht sicherlich anders aus.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir halten fest:
Erstens. Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse.
Zweitens. Die fetten Jahre sind vorbei.
Drittens. In Sachsen-Anhalt droht mittel- und langfristig ein dramatischer Verlust an finanzpolitischem Gestaltungsspielraum.
Viertens. Schuld daran sind die Altparteien.
Fünftens. Die nachfolgenden Generationen werden es ausbaden müssen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Nun würde man sich wünschen, dass die Altparteien das hart erarbeitete Geld der Sachsen-Anhalter wenigstens für vernünftige Dinge ausgeben. Aber nein: Erneut finden sich im vorliegenden Haushaltsplan zahlreiche Beispiele skandalöser Steuergeldverschwendung. Die Sachsen-Anhalter sollen wissen, wofür ihre Steuergelder vergeudet werden, darum nachfolgend einige Beispiele:
Da wäre zunächst die Alimentierung illegaler Zuwanderer. Dazu findet sich im Haushaltsplan folgende Textstelle, die sich ausdrücklich nicht auf Flüchtlinge aus der Ukraine bezieht - ich zitiere -:
„Das Land geht im Jahr 2022 als Planungsgrundlage von einem Zugang von bis zu 5 000 Personen, die Asyl suchen, aus.“
Dazu folgende Anmerkung: So gut wie jeder illegale Zuwanderer reist aus einem sicheren Drittland nach Deutschland ein. Wer aus einem sicheren Drittland illegal einreist, der ist nach geltender Rechtslage überhaupt nicht asylantragsberechtigt und muss folglich umgehend abgeschoben werden.
(Zustimmung bei der AfD)
Im Jahr 2016 waren bspw. lediglich 905 von 280 000 illegalen Zuwanderern in Deutschland asylantragsberechtigt; an dieser Relation hat sich bis heute nichts geändert. Dennoch finden sich im Haushaltsplan Finanzmittel für 5 000 Asylforderer; darauf habe ich die Innenministerin im Rahmen der Haushaltsverhandlungen explizit hingewiesen. Dieser Einwand hat die Ministerin aber überhaupt nicht interessiert.
(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)
Nun frage ich Sie: Wie kann das sein? Warum plant die Landesregierung die Steuergeldvergeudung für kulturfremde junge Männer, die eigentlich gar nicht hier sein dürften, die eigentlich sofort abgeschoben werden müssten - das ist die geltende Rechtslage -, und warum sollen wir diese kulturfremden jungen Männer hier auf Kosten unserer Steuerzahler durchfüttern?
(Zustimmung bei der AfD)
Als ich diese berechtigten Fragen im Finanzausschuss gestellt habe, hat die Innenministerin versucht, sich herauszureden. Sie hat behauptet, dass sie die illegalen Zuwanderer nicht abschieben könne, weil die Herkunftsländer deren Rücknahme verweigerten. Daraufhin hat die AfD-Fraktion in der letzten Landtagssitzung in das Plenum einen migrationspolitischen Antrag eingebracht. Dieser enthält folgende Forderungen:
erstens Kopplung der deutschen Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer - mit anderen Worten: je mehr Illegale zurückgenommen werden, desto höher die Entwicklungshilfe; je geringer die Rücknahmebereitschaft, desto weniger Entwicklungshilfe wird ausgezahlt ,
zweitens Einleitung einer Abschiebeoffensive,
drittens Schutz der europäischen Außengrenzen - Stichwort: Festung Europa ,
viertens Schutz der deutschen Außengrenzen zur Vermeidung illegaler Zuwanderung.
Dabei handelt es sich um legitime und völlig berechtigte Forderungen; diese entsprechen wiederum größtenteils der geltenden Rechtslage. - Und was ist passiert? - Völlig vorhersehbar ist hier im Hohen Haus, vor allem von dieser Seite, wieder das Rassismus-Gejammer losgebrochen. Mit einem Wort: Lächerlich! Dabei gibt es sogar Länder, die aktiv ihre Mithilfe bei der Rückführung illegaler Zuwanderer anbieten. Dazu berichtete die „Tagesschau“ im November 2021 unter dem Titel „Irak will Flüchtlinge ausfliegen“ - ich zitiere -: In den kommenden Tagen soll eine irakische Delegation nach Deutschland reisen, um über die irakischen Flüchtlinge zu sprechen, deren Asylanträge in Deutschland abgelehnt wurden.
Außerdem wird der Sprecher des irakischen Außenministeriums Ahmed al-Sahaf wie folgt zitiert:
„Wir sind in Gesprächen mit unseren […] Freunden in der Europäischen Union. Wir unterstützen alle Erklärungen zu Menschenrechten und drängen die Irakerinnen und Iraker, mit unserer nationalen Fluggesellschaft zurückzukehren. Die irakischen Botschaften und Konsulate werden diesen Prozess unterstützen.“
Frau Innenministerin Zieschang, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie umgehend Kontakt zur irakischen Botschaft auf! Sorgen Sie dafür, dass alle illegalen Iraker in Sachsen-Anhalt umgehend in ihre Heimatländer zurückgeflogen werden!
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Schön! - Zuruf von Sandra Hietel, CDU)
Wir halten fest: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann finden sich auch Mittel und Wege, um illegale Zuwanderer außer Landes zu schaffen. Dieser politische Wille ist bei der Landesregierung aber offensichtlich nicht vorhanden. Die finanziellen Konsequenzen dieses politischen Unwillens finden sich im vorliegenden Haushaltsplan.
Zuweisungen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylforderern: 90,3 Millionen €, Dienstleistungen Außenstehender für die Flüchtlingsunterbringung: insgesamt 11,2 Millionen €, Zuweisungen für sogenannte Integrationsmaßnahmen: 1,8 Millionen €, Information, Beratung und Unterstützung von Migrantinnen und Migranten: 1,3 Millionen €, Verbesserung von Selbstorganisation, Partizipation, Integration und Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten: 450 000 €, interkulturelle Begegnung und Verständigung: 90 000 €, Förderung einer lokalen Willkommens- und Anerkennungskultur für zugewanderte und geflüchtete Menschen: 1,3 Millionen €, Förderung der Integration von Migrantinnen: 530 000 €, Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von sogenannten Integrationslotsen: 600 000 €. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Dabei handelt es sich lediglich um direkte Asylkosten, die sich im Haushaltsplan identifizieren lassen. Hinzu kommen die massiven versteckten indirekten Asylkosten.
Wir alle wissen - dieser Tatsache müssen wir uns in diesen Krisenzeiten ganz besonders bewusst ein , dass jeder Steuer-Euro nur einmal ausgegeben werden kann: entweder für illegale Zuwanderer oder für die einheimische Bevölkerung. Dennoch ist die linksliberalisierte und sozialdemokratisierte CDU wieder einmal ganz vorn dabei und wird diese massive Steuergeldvergeudung heute mitbeschließen.
(Zustimmung bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Schlimm! - Olaf Meister, GRÜNE: So ist es! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Zur Klarstellung: Die zuvor erwähnten Ausgabenposten - das habe ich eingangs schon gesagt - wurden vor dem Beginn des Ukrainekrieges in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Hierbei geht es also nicht um geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine.
Zu den Kosten für die temporäre Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge folgende Anmerkung: Die Bundesregierung trägt mit ihren Waffenlieferungen zur Eskalation des Ukrainekrieges bei. Daher muss der Bund die damit verbundenen Kosten tragen. Hierbei muss also das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Putin muss zahlen, oder was?)
Länder und Kommunen dürfen hingegen nicht in Mithaftung genommen werden. - Ja, Sie können sich ja einmal bei Herrn Putin melden, Herr Striegel. Mal gucken.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Fünfte Kolonne und so!)
- Beruhigen Sie sich mal.
(Lachen bei der AfD)
Wie dem auch sei, die zunehmende Verfremdung unseres Landes wirkt sich unter anderem auf unser Bildungssystem aus. Einstmals verfügte Deutschland über eines der besten, wenn nicht sogar über das beste Bildungssystem der Welt. Doch diese Zeiten sind lange vorbei. Längst hat ein zunächst schleichender und sich immer weiter beschleunigender Niedergang eingesetzt. Früher wurde an unseren Schulen vor allem Wissen vermittelt. Nun verkommen unserer Bildungseinrichtungen zunehmend zu Erziehungsanstalten. Darum sollen in diesem und in den folgenden Jahren Millionensummen für sogenannte Schulsozialarbeiter ausgegeben werden. Hierbei drängt sich schon der Verdacht auf, dass die Schüler mit linksliberalem Gedankengut bespaßt werden sollen.
(Unruhe)
Doch nicht nur in Schulen, auch in Kitas feiert die politische Indoktrinierung unserer Kinder fröhliche Urständ. So findet sich im Haushaltsplanentwurf bei Kapitel „Demokratieförderung, Engagementförderung und Integration“ folgender Haushaltsposten: Verankerung von Demokratiebildung in den Bildungsprogrammen und Lehrplänen in - zuhören! - Kita, Schule, Ausbildung und Studium. Dafür sollen 150 000 € ausgegeben werden.
(Katrin Gensecke, SPD: Ja, und das ist gut so!)
Sehr geehrte Abgeordnete der regierenden Altparteien, Demokratiebildung in Kitas, also für Kleinkinder, das ist doch völlig irre. Das kann man doch niemandem erklären.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Wie auch immer: Kulturelle Bereicherung und Vielfalt zeigen sich nicht nur in unseren Kitas, Schulen und Innenstädten, sondern zunehmend auch in unseren Frauenhäusern. Plötzlich explodieren dort die Dolmetscherkosten. Geschützt werden sollen vor allem auch Frauen, die von - Zitat - Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre bedroht sind.
Sehr geehrte Politiker der Altparteien, ist das etwa das wertvolle Potenzial der Zuwanderung, die neue Vielfalt an Lebensstilen und die gesellschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung, von der im Vorwort des Einzelplanes 05 die Rede ist? Für mich - ich weiß, dass ich auch im Namen meiner Fraktion spreche - hört sich eher nach einem Kulturverfall und nach gesellschaftlichem Rückschritt an.
(Beifall bei der AfD)
Wie sich die von der CDU geführte Landesregierung gesellschaftlichen Fortschritt vorstellt, zeigt sich unter anderem bei Kapitel „Landespolizei“ im Einzelplan 03. Dort sind für die Landespolizei - ich zitiere - „Ausgaben für die landesweiten Angelegenheiten der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Transgender“ veranschlagt. Die Landespolizei wird in ihrer Ausrichtung also ebenfalls bunt und divers. - Herzlichen Glückwunsch, liebe Landespolizei!
Abgesehen davon zieht sich dieser vermeintliche gesellschaftliche Fortschritt durch den gesamten Haushaltsplan. Darin geht es unter anderem um die Schwerpunkte Design und Gender sowie Kunst und Gender, die landesweite Initiative „Gender-Campus“, Gender-Forschung, Handlungsempfehlungen für eine gender- und diversitätsorientierte Gestaltung der universitären Ausbildung, Gender-Kompetenz und Gender-Budgeting - mit anderen Worten: Gender Mainstreaming vom Feinsten!
Es geht also, werte CDU, um genau jene Themenschwerpunkte, die sich der Wähler von einer CDU-geführten Landesregierung im Allgemeinen so erwartet, nicht wahr? Dafür kann man in Zeiten zunehmender Energie-, Kinder- und Altersarmut schon einmal ein paar Millionen Euro locker machen.
Der sogenannte Kampf gegen Rechts soll natürlich ebenfalls mit den Steuergeldern der Sachsen-Anhalter finanziert werden. Für extrem linke Vereine, wie Miteinander e. V., werden wiederum Steuermillionen vergeudet.
Besorgt zeigt sich die Landesregierung hingegen unter anderem über die Etablierung von Strukturen der - Zitat - metapolitisch agierenden Neuen Rechten. Diese Anmerkung im Haushaltsplanentwurf zielt wohl auf das konservative Institut für Staatspolitik in Schnellroda ab.
(Lachen bei der SPD - Unruhe)
Betrachtet man den vorliegenden, von linksliberalem Gedankengut durchzogenen Haushaltsplanentwurf, so kommt man nicht umhin, dem Land ein bisschen mehr von jenem konservativen Gedankengut, wie es vom Institut für Staatspolitik propagiert wird, zu wünschen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf)
Wie dem auch sei: Ansonsten beinhaltet der vorliegende Haushaltsplanentwurf vor allem Millionenausgaben für den altbekannten Corona-Irrsinn, für Energiewende-Utopismus und Klima-Wahnsinn. - So weit, so bekannt, so schlecht.
Nun jedoch zu den guten Nachrichten: Auch in diesem Jahr hat die AfD-Fraktion einen alternativen Haushalt aufgestellt. Dieser alternative Haushalt zeichnet sich durch seine Inländerfreundlichkeit aus.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Wo?)
Dieser alternative Haushalt enthält also finanzpolitische Schwerpunktsetzungen im Interesse der einheimischen Bevölkerung.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Unruhe)
Insgesamt werden im alternativen Haushalt Einsparungen in Höhe von 290 Millionen € vorgenommen.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Dabei handelt es sich insbesondere um Einsparmaßnahmen in folgenden politischen Feldern: Asyl und Integration 176 Millionen €,
(Zurufe von der SPD)
Coronairrsinn 70 Millionen €, Energiewende und Klimawahnsinn 17 Millionen €, Gender-Mainstreaming 13 Millionen € und Kampf gegen Rechts 5 Millionen €.
(Unruhe und Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag durchaus die verschiedensten Emotionen zu einer Rede geben. Aber trotzdem ist der Grundgedanke noch immer: Hier vorn spricht jemand und die anderen hören zu.
(Zustimmung bei der AfD)
- Ja, das galt auch für mich. - Also, ich bitte in dem Kontext darum, wieder ein Stück weit Ruhe einkehren zu lassen, damit wir fortfahren können. - Danke.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Diese eingesparten Steuergelder werden im alternativen Haushalt den folgenden sinnvollen Verwendungen zugeführt. Die AfD ist bekanntlich die einzige Partei, die sich nachhaltig für die Interessen der deutschen Familien, der Alleinerziehenden und der Kinder einsetzt.
(Zustimmung bei der AfD)
Diese sind von der derzeitigen Rekordinflation ganz besonders betroffen. Aus diesem Grund beinhaltet der alternative Haushalt als Inflationsausgleich die folgenden familienpolitischen Maßnahmen:
Erstens. Für die Reduzierung der Elternbeiträge beim KiFöG werden 80 Millionen € bereitgestellt.
Zweitens. Für die Finanzierung des Kita- und des Schulessens werden ebenfalls 80 Millionen € eingestellt.
Drittens. Für eine Kinderwillkommensprämie werden weitere 20 Millionen € zur Verfügung gestellt, und zwar für eine Kinderwillkommensprämie in Höhe von 1 000 € pro neugeborenem Kind.
Als weitere sozialpolitische Maßnahme soll an die Sportvereine ein Inflationsausgleich in Höhe von 17 Millionen € ausgezahlt werden. Außerdem werden 5 Millionen € für ein Pilotprojekt zur Wohnraumförderung bereitgestellt.
Weiterhin sollen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Brandschutzsteuer um 7 Millionen € angehoben werden. Zur Gewinnung von deutschen Fachkräften soll in Zusammenarbeit mit der Deutschen Handwerkskammer ein landesweites Pilotprojekt mit einem Volumen von rund 300 000 € initiiert werden. Außerdem werden im alternativen Haushalt rund 30 Millionen € für ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte bereitgestellt.
Zu guter Letzt stellen wir im alternativen Haushalt 50 Millionen € für die Einleitung einer Abschiebeoffensive bereit. Die illegalen Zuwanderer sollen schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden. Dann stehen die Steuermittel in Zukunft wieder für die einheimische Bevölkerung zur Verfügung.
Ich komme zum Schluss. Friedrich dem Großen wird das folgende Zitat zugeschrieben:
„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und dem Schweiß ihres Volkes stammt.“
(Lachen bei der SPD)
Diese Regierung ist jedoch nicht sparsam,
(Guido Kosmehl, FDP: Aber euer alternativer Haushalt ist auch nicht sparsam!)
sondern verprasst das Geld der steuerzahlenden Bürger für linksliberale Gesellschaftsexperimente. Die Landesregierung handelt also nicht im Interesse des Volkes, sondern gegen das Interesse des Volkes.
(Zustimmung bei der AfD)
Die AfD-Fraktion fordert, dass die in meiner Rede beschriebene skandalöse Vernutzung deutscher Steuergelder beendet wird, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Diese Forderung untermauern wir mit der Vorlage unseres alternativen Haushaltes.
Den vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Landesregierung werden wir ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Moldenhauer, es gibt eine Frage von Herrn Krull. Wollen Sie diese beantworten?
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Ja, er soll die Frage stellen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte.
Tobias Krull (CDU):
Ich werde mich jetzt nicht umfänglich über inhaltliche Aussagen, die getätigt worden sind, äußern können. Ich habe nur zwei Fragen. Sie haben gesagt, Sie wollen für Alleinerziehende und für diejenigen, die sozial schwach sind, etwas tun. Wie erklären Sie sich dann die Anträge Ihrer Fraktion im Sozialausschuss zur Kürzung der Mittel für die Integrationsämter, also für die Ämter, die sich um behinderte Menschen kümmern?
(Zuruf: Hä?)
Zu der Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss, als Sie das STABIL-Programm für die Arbeitsmarktmaßnahmen für Alleinerziehende streichen wollten. Die Antwort auf die Frage, warum er das tut, war: Für die wird schon genug getan.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jetzt erklären Sie hier am Pult: Für die wollen Sie jetzt arbeiten. Entschuldigen Sie einmal: Entweder Sie machen die Ausschussarbeit oder Sie erklären im Plenum etwas völlig anderes als Ihre Fachpolitiker im Ausschuss. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Zurufe: Was ist denn hier los? - Mein lieber Mann! - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort, Herr Moldenhauer.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Danke. - Herr Krull, Sie haben auf Finanzmittel für behinderte Menschen angespielt. Ich weiß jetzt nicht, was das mit Alleinerziehenden zu tun hat.
(Zurufe von den GRÜNEN)
- Ja, und ansonsten sehen Sie doch, dass wir in unseren alternativen Haushalt rund 200 Millionen € für sozialpolitische Maßnahmen eingestellt haben.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wenn ich Herrn Krull richtig verstanden habe, ging es doch um Ausschussarbeit und um behinderte Menschen. So habe ich Sie verstanden.
(Lachen bei den GRÜNEN)
- Gut. Dann müssen wir im Protokoll noch einmal nachlesen. Aber dann für das Protokoll: Also, ich kann mich noch an unseren ersten alternativen Haushalt erinnern.
(Unruhe - Dr. Katja Pähle, SPD: Wo? - Unruhe)
Da haben wir das Blindengeld angehoben. Wir tun etwas für sozial Schwache. Wir tun etwas für behinderte Menschen. Wir tun etwas für Familien, für Alleinerziehende und für Kinder.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Das lasse ich mir von Ihnen auch nicht schlechtreden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine kurze Nachfrage, ja?
Tobias Krull (CDU):
Nur eine Erklärung. Ihre Fraktion hat in den Sozialausschuss unter anderem zwei Anträge eingebracht. Der eine war, die Mittel für die Integrationsämter zu streichen. Das sind die Ämter in der Verwaltung, die sich um behinderte Menschen kümmern. Punkt 1.
Punkt 2. Ihre Fraktion hat den Antrag gestellt, das STABIL-Programm, ein Programm, mit dem Alleinerziehende unterstützt werden, damit sie wieder selbstständig in Arbeit kommen, ebenfalls zu streichen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vielleicht wäre es möglich, dass Sie die Anträge, die Sie in den Fachausschüssen stellen, mit den Aussagen in Einklang bringen, die Sie hier treffen; denn Sie können nicht im Ausschuss das eine beantragen und hier etwas anderes vertreten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Weil wir an die Grundursachen heranwollen und nicht an die Symptome! Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Kirchner hat im Ausschuss an den Beratungen teilgenommen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Krull, das war jetzt nicht direkt eine Frage, nein?
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Nein. Aber ich kann trotzdem etwas dazu sagen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Moldenhauer, Sie können auf die nicht gestellte Frage trotzdem reagieren.
Tobias Krull (CDU):
Aber ich kann noch etwas fragen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nein, es ist gut, Herr Krull.
Tobias Krull (CDU):
Nur die Frage, ob er die Anträge seiner Fraktion aus dem Sozialausschuss kennt?
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Ah!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt, Herr Moldenhauer, haben Sie die Chance, darauf zu reagieren.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Was die von Ihnen erwähnten Anträge angeht: Ich mache einmal den Faktencheck. Das gucken wir uns in Ruhe an.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Na klar. Ja, sicher. Das machen wir.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ansonsten habe ich hier zum alternativen Haushalt gesprochen. Darin werden Sie einen solchen Antrag jedenfalls definitiv nicht finden. Damit ist dazu alles gesagt worden.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es eine Intervention von Herrn Meister. Die kann er jetzt starten. - Bitte sehr.
Olaf Meister (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich mache es ganz kurz. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der viel beschworene alternative Haushalt heute nicht vorliegt. Ich habe ihn zumindest nicht gesehen. Also, da müssten Sie einmal gucken.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Moldenhauer, bitte.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Ja, dazu kann ich sagen: Den haben wir im Verlauf der Haushaltsverhandlungen eingebracht.
(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Wo denn?)
Wir haben darüber abgestimmt.
(Unruhe und Zurufe)
Somit liegt der alternative Haushalt als Drucksache vor.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zurufe: Wo? - Im Netz? - In welcher Drucksache?)
- Ja, im eigenen Netzsystem.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut, das scheinen wir hier ad hoc nicht klären zu können.
(Zuruf: Wo? - Unruhe)
- Stopp! Ich bitte jetzt noch einmal um Ruhe. - Herr Kirchner, Sie haben sich gemeldet. Sie hätten sogar die Chance, weil Ihr Redner die Redezeit nicht ausgeschöpft hat, ihm eine Frage zu stellen. Sie können aber auch als Fraktionsvorsitzender sprechen.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
- Dann machen wir das so. - Danke, Herr Moldenhauer. Dann sind hier erst einmal durch. - Herr Kirchner hat sich als Fraktionsvorsitzender gemeldet. Damit hat er jetzt das Wort. - Bitte sehr.