Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank Herr Präsident. - Ich möchte an dieser Stelle nicht nur für meine Ministerin, sondern für die Minister der Landesregierung insgesamt sagen: Wenn hier heute jemand den Totalausfall dargestellt hat, dann ist das die Fraktion der AfD.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Huh!)

Sie haben kein Verständnis von der Wirksamkeit von Bundesgesetzen. Sie haben kein Verständnis davon, wie Bundesrecht verändert wird. Sie haben kein Verständnis von den Zusammenhängen auf der kommunalen Ebene.

(Ulrich Siegmund, AfD: Sie wollen es doch aber so!)

Sie haben kein Verständnis und das nach vielen Jahren auch hier im Parlament. Sie können sich nämlich nicht mehr damit herausreden, das wussten wir nicht. Sie haben null Verständnis für ministeriales und administratives Handeln bei der Umsetzung von Gesetzen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Der Begriff des Totalausfalls trifft für keinen Minister dieser Landesregierung zu, ganz im Gegenteil: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür! - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Wieder nur Floskeln! Ganz billig! - Weitere Zurufe von der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Wir sind mit dem ersten Tagesordnungspunkt am Ende.