Tagesordnungspunkt 8

Wahl des Präsidenten des Landtages

Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 9/10

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 49 Abs. 1 der Landesverfassung wählt der Landtag seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 der gerade in Kraft getretenen Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion aus ihrer Mitte ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten vor. Die stärkste Fraktion des Landtags der neunten Wahlperiode ist die Fraktion der AfD. Deswegen hat sie in der Ihnen vorliegenden Drs. 9/10 den Abg. Herrn Tobias Rausch vorgeschlagen.

Die Wahl wird gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung mit Stimmzetteln durchgeführt. Gemäß Artikel 49 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung ist ein vorgeschlagenes Mitglied des Landtags gewählt, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf ihn entfällt. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung gelten Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen. Gewählt ist daher, wer eine Jastimme mehr hat als eine Neinstimme.

Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses. Entsprechend ist durch die Fraktionen   zumindest ist es mir nicht bekannt   auch kein Redebedarf angemeldet worden.

Der Ablauf ist jetzt wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in Drs. 9/10 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer dagegen stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich enthalten möchte, der nutzt das Viereck mit dem Wort „Enthaltung“.

Sie werden durch ein schriftführendes Mitglied einzeln aufgerufen. Sie erhalten auf dem Weg zur Wahlkabine, die dort rechts von uns steht, von einem weiteren schriftführenden Mitglied den Stimmzettel und gehen damit alleine in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie den Stimmzettel so eindeutig an, dass kein Zweifel an der Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann.

Ich kann Ihnen auch sagen, in der Wahlkabine gibt es Stifte. Das heißt, Sie müssen auch keinen eigenen vom Platz mitnehmen. Sodann falten Sie den Wahlschein, gehen aus der Wahlkabine heraus, damit der Nächste in selbige eintreten kann, gehen dann zur Wahlurne, die jetzt noch so wunderbar offen dort steht   nachher wird sie geschlossen sein  , werfen bitte Ihren Wahlschein ein und begeben sich dann zurück zu Ihrem Platz.

Der Vollständigkeit halber füge ich hinzu: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen oder dergleichen versieht oder auf sonstige Weise verändert, der macht seine Stimme ungültig. Bitte auch keine Unterschrift.

Zusätzlich zu beiden schriftführenden Mitgliedern des vorläufigen Sitzungsvorstandes wurden von den Fraktionen weitere vier Abgeordnete zur Durchführung der Wahlhandlung benannt, sodass alle Fraktionen auch selbstverständlich die Möglichkeit haben, an diesem Wahlakt teilzunehmen. Die Aufgaben sind bereits mit Unterstützung der Verwaltung verteilt worden.

Ich verlese das: Herr Schröder wird den Namensaufruf vornehmen. Die Wählerinnenliste werden Frau Hietel-Heuer und Herr Mohamad führen. Die Ausgabe des Stimmzettels   das wird hier vorne geschehen   wird Herr Groener übernehmen. Die Aufsicht an der Wahlkabine ist Frau Kriebel übertragen worden und die Aufsicht an der Wahlurne übernimmt Frau Kohl. - Ich bitte jetzt alle genannten Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Wer dabei noch Unterstützung braucht - keine Sorge, Sie bekommen sie.

Frau Kohl, wenn Sie sich jetzt auf den Weg zur Wahlurne machen, Sie sind dafür verantwortlich, uns mitzuteilen, ob selbige leer ist   das ist wichtig  , gerne verbal und auch durch Zeigen der offenen Wahlurne.

(Zuruf von Schriftführerin Katharina Kohl)

- Es war für alle deutlich hörbar, Frau Kohl bestätigt, dass die Wahlurne leer ist. Jetzt wird sie bis zum Ende des Wahlaktes verschlossen.

Nun bitte ich Herrn Schröder, den Namensaufruf vorzunehmen.

(Schriftführer Florian Schröder ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

Alterspräsidentin Eva von Angern:

Ich bitte nunmehr die am Verfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe. - Herr Schröder. - Frau Hietel-Heuer. - Herr Mohamad. - Frau Kriebel. - Frau Kohl. - Genau, Herr Groener, Sie teilen bitte die Stimmzettel aus. Sie und ich selbst sind die letzten, die ihre Stimme abgeben. Sie müssen bitte den letzten Zettel behalten. Dann gehen Sie erst einmal wählen.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Gibt es ein Mitglied des Landtages, das sich hier im Plenarsaal befindet und seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann wäre das jetzt der Zeitpunkt, sich zu melden. - Das kann ich nicht sehen.

Damit schließe ich offiziell die Wahlhandlung ab. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses, bitte Sie allerdings, im Plenarsaal zu bleiben.

Unterbrechung: 12:32 Uhr.