Präsident Tobias Rausch:

Vielen Dank, Herr Abg. Köhler. - Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6 a. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Beschlussempfehlung des Ältestenrates.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung in Drs. 9/16 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen GRÜNE, SPD und Die Linke. Stimmenthaltungen? - Das ist die CDU-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der AfD und des BSW. Somit ist der Antrag angenommen worden.

Damit ist die Änderung der Geschäftsordnung des Landtags der neunten Wahlperiode gemäß der Beschlussempfehlung des Ältestenrats beschlossen worden und eine erneute Befassung unter Tagesordnungspunkt 9 in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung nicht erforderlich.

Ich rege an, unter Tagesordnungspunkt 9 eine Entscheidung über die Anzahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Landtags herbeizuführen. Gibt es gegen den vorgeschlagenen Weg Einwände? - Das ist nicht zu erkennen. Damit ist die Tagesordnung entsprechend angepasst worden.