Präsident Tobias Rausch:

Ich würde darum bitten, dass wir langsam wieder die Plätze einnehmen. - Ja, okay. Ich denke einmal, das haben wir jetzt soweit erledigt. - Vielen Dank. Ich würde die Presse bitten, den Plenarsaal zu verlassen.

(Die Pressevertreter verlassen den Plenarsaal)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, dass Sie mir mit der Wahl zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt entgegengebracht haben. Heute stehe ich mit großer Dankbarkeit, aber vor allem mit großem Respekt vor diesem Amt vor Ihnen.

Zuerst möchte ich dem Landtagspräsidenten der achten Wahlperiode, Herrn Dr. Gunnar Schellenberger, für die Führung der Amtsgeschäfte danken.

Für mich persönlich ist dieser Moment etwas Besonderes. Mein politischer Werdegang hat nicht im Landtag begonnen. Er begann vor vielen Jahren vor Ort, in meiner Heimat, in der Kommunalpolitik. Dort habe ich gelernt, dass Politik immer etwas Greifbares ist, etwas Konkretes. Es geht um unsere Städte und Gemeinden, um Vereine und Unternehmen, um Familien und um Menschen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und Verantwortung übernehmen.

Seit dem Jahr 2016 darf ich diesem Landtag angehören. Ich habe dieses Parlament in unterschiedlichen Funktionen erlebt. Ich habe politische Auseinandersetzungen geführt, Mehrheiten erlebt und Niederlagen erlebt. Ich habe erfahren, was es bedeutet, Regierungshandeln zu kontrollieren und aus der Opposition heraus für politische Überzeugungen einzutreten.

Heute verändert sich meine Rolle. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn etwas deutlich sagen: Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt führen. Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden. Vielleicht ist gerade meine eigene parlamentarische Erfahrung ein Grund dafür, warum mir dieser Punkt besonders wichtig ist.

Wir haben in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus selbst erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln, Verfahren und Beteiligungsrechte sein können. Wir haben erlebt, wie bestehende Regelungen verändert wurden und dass immer wieder dabei gestritten wurde, ob solche Veränderungen allgemein dem Parlament dienen oder ob sie sich gegen eine bestimmte politische Kraft richten.

Diese Erfahrung nehme ich mit ins neue Amt. Aber ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen, liebe Kollegen. Ich möchte daraus einen Grundsatz für die Zukunft ableiten.

Meine Damen und Herren! Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden. Diesen Grundsatz sollten wir berücksichtigen. Regeln müssen auch dann Bestand haben, wenn sich politische Mehrheiten verändern; denn Mehrheiten können wechseln. Opposition und Regierung können die Rollen tauschen. Die politischen Kräfteverhältnisse eines Parlaments können sich grundlegend verändern.

Aber die Grundsätze eines fairen Parlamentarismus dürfen sich nicht verändern. Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein, und wer heute in der Minderheit ist, kann morgen die Verantwortung für die Mehrheit tragen.

Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegnern nützen und zugutekommen. Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden. Das ist für mich eine entscheidende Maßgabe der parlamentarischen Fairness.

Als Präsident dieses Hauses werde ich deshalb nicht danach fragen, welcher Fraktion eine Entscheidung nützt. Ich werde danach fragen, was unsere Verfassung, unsere Gesetze und unsere parlamentarischen Regeln verlangen. Die Mehrheit dieses Hauses hat das Recht, politische Entscheidungen zu treffen. Die Minderheit hat das Recht, diese Entscheidung zu kritisieren, Alternativen vorzulegen und parlamentarische Rechte vollständig wahrzunehmen. Beides gehört untrennbar zusammen.

Meine Damen und Herren! Demokratie bedeutet nicht, dass wir einer Meinung sein müssen. Wenn das so wäre, brauchten wir dieses Parlament nicht. Dieses Haus existiert gerade deshalb, weil Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie sie unser Land gestalten wollen.

Deshalb wünsche ich mir für die Wahlperiode einen Landtag, in dem leidenschaftlich gestritten wird, einen Landtag, in dem klarere Worte gesprochen werden, einen Landtag, in dem Regierung und Opposition miteinander ringen, aber auch einen Landtag, in dem wir niemals vergessen, dass jeder Abgeordnete dieses Hauses sein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen hat, meine Damen und Herren, die zu Recht erwarten können, dass die Sachpolitik vor der Parteienpolitik zu stehen hat und im Streit um die besseren Argumente auch Kompromisse im Sinne der Bürger getroffen werden müssen.

Politische Härte in der Sache und persönlicher Respekt schließen sich nicht aus. Man hat manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft und Teile der Repräsentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein kann und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann.

Ich möchte dieses Amt deshalb mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen. Dabei werde ich sicherlich Entscheidungen treffen, mit denen nicht jeder einverstanden ist. Das gehört zu diesem Amt dazu. Mein Versprechen kann nicht sein, dass jeder mit jeder meiner Entscheidungen zufrieden sein wird.

Mein Versprechen lautet vielmehr: Für jeden werden dieselben Regeln gelten, für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste, für die Regierung genauso wie für die Opposition, für diejenigen, deren politische Auffassung ich teile genauso wie für diejenigen, deren Auffassung ich entschieden widerspreche. Daran möchte ich mich messen lassen, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Landtag ist nicht irgendeine politische Institution. Er ist das unmittelbar gewählte Verfassungsorgan unseres Landes. Hier werden Gesetze beschlossen, hier wird über Milliarden Euro Steuergeld entschieden und hier wird die Regierung gewählt und kontrolliert. Und hier müssen auch diejenigen gehört werden, deren Auffassungen am Ende bei der Abstimmung keine Mehrheit finden. Deshalb werde ich mich als Präsident selbstbewusst für die Rechte dieses Parlaments einsetzen.

Eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber eine Regierung braucht auch ein starkes Parlament, das kontrolliert, hinterfragt und ggf. widerspricht. Das ist keine Störung des demokratischen Prozesses, das ist der demokratische Prozess.

Meine Damen und Herren! Bei aller Bedeutung dieses Hauses dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sind nicht um unserer selbst willen hier. Unsere Ämter sind keine persönlichen Auszeichnungen, sie sind eine Aufgabe auf Zeit. Am Ende haben uns die Menschen in Sachsen-Anhalt hierhergeschickt, die Menschen in Magdeburg und Halle genauso wie diejenigen in vielen kleinen Städten und Dörfern unseres Landes, Arbeiter und Unternehmer, Familien und Senioren, Landwirte, Handwerker und Beschäftigte. Menschen, die in Feuerwehren, Sportvereinen und anderen Ehrenämtern engagiert sind.

Ich selbst komme aus der Kommunalpolitik und aus dem unternehmerischen Leben. Vielleicht prägt das auch meinen Blick auf die Politik. Denn außerhalb dieses Hauses interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik, sondern sie haben eine einfache Frage: Funktioniert unser Land?

Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören. Dieser Verantwortung sollten wir uns immer bewusst werden. Ich wünsche mir deshalb, dass dieser Landtag trotz aller politischen Gegensätze ein Ort bleibt, an dem miteinander gesprochen wird, dass wir miteinander reden, bevor wir Gespräche grundsätzlich ausschließen, dass wir einander zuhören, auch wenn wir uns anschließend weiterhin widersprechen und dass ein politischer Gegner niemals zum persönlichen Feind wird.

Mein Angebot gilt deshalb vom heutigen Tage an an alle Fraktionen und an alle einzelnen Abgeordneten dieses Hauses: Meine Tür wird offenstehen, ich werde zuhören, ich werde unterschiedliche Auffassungen ernst nehmen und ich werde versuchen, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen.

Dabei freue ich mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten, mit dem Ältestenrat, mit den Fraktionen und selbstverständlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt eine Wahlperiode, die sicherlich nicht arm an politischen Auseinandersetzungen sein wird. Das muss uns nicht beunruhigen. Politischer Streit gehört zur Demokratie dazu.

Entscheidend ist, wie wir ihn führen. Wir können hart um die richtigen Wege ringen und trotzdem die demokratische Legitimation des anderen respektieren. Nach dem historischen Höchstwert der Wahlbeteiligung von 77,8 % gilt es, den Wählerwillen zu akzeptieren. Gerade das ist doch die große Errungenschaft von Demokratie.

Wir können unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes haben und trotzdem gemeinsam Verantwortung für dieses Parlament tragen. Wir können aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, ohne ständig in der Vergangenheit zu leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle sind nur für eine begrenzte Zeit mit unseren Ämtern und Mandaten betraut. Aber die Verantwortung, die wir in dieser Zeit tragen, reicht über uns selbst hinaus. In diesem Sinne möchte ich dieses Amt führen: mit Respekt vor der Aufgabe, mit Fairness gegenüber jedem Mitglied dieses Hauses, mit der notwendigen Konsequenz, wenn unsere parlamentarischen Regeln dies verlangen, und mit großer Verbundenheit zu dem Land, das wir alle hier vertreten dürfen.

Sachsen-Anhalt ist unsere gemeinsame Heimat. Dieses Parlament ist die gewählte Stimme der Bürger. Lassen Sie uns miteinander reden, miteinander um die besten Argumente streiten, miteinander entscheiden und gemeinsam Verantwortung tragen - für dieses Parlament, für die Menschen und für Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD und beim BSW)

Sehr geehrte Damen und Herren! Uns hat die traurige Nachricht erreicht, dass am 3. September 2026 das ehemalige Mitglied des Landtages Roswitha Stolfa im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Frau Stolfa war in der zweiten und der dritten Wahlperiode Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und zugleich seine Vizepräsidentin.

Sie gehörte der Fraktion der PDS an und war in der zweiten Wahlperiode in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft und für Petitionen tätig. Des Weiteren wirkte sie als Mitglied in der Enquete-Kommission „Schule mit Zukunft“ mit. In der dritten Wahlperiode war Frau Stolfa wiederum Mitglied im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft sowie in der Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“.

Im Gedenken an die Verstorbene darf ich Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute von den Plätzen zu erheben.

Damit beenden wir den Tagesordnungspunkt 8.

Ich unterbreche die Sitzung für 120 Minuten für die Beratung im Ältestenrat. Die Mitglieder des Ältestenrats sind aufgerufen, sich im Raum A1 45 einzufinden. Zum besseren Verständnis: Das Plenum trifft sich um 15 Uhr wieder hier.

Unterbrechung: 13:03 Uhr.