Ich komme zu
Tagesordnungspunkt 7
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT)
Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 9/4
Wahlvorschlag Fraktion CDU - Drs. 9/5
Wahlvorschlag Fraktion SPD - Drs. 9/6
Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 9/7
Wahlvorschlag Fraktion Die Linke - Drs. 9/8
Wahlvorschlag Fraktion BSW - Drs. 9/9
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen, der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags möglich gewesen wäre, liegt nicht vor, sodass nach § 7 Abs. 1 Satz 2 die Fraktionen, auf die nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt die vierte bis 15. Höchstzahl entfallen, je Höchstzahl ein Mitglied des Landtages vorschlagen können. Somit wählen wir zwölf Schriftführerinnen und Schriftführern für die Dauer der gesamten Wahlperiode.
Ich möchte Ihnen nunmehr mitteilen, welche Abgeordneten zur Wahl stehen.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 9/4 enthält folgende Abgeordnete: Herr Paul Backmund, Herr Matthias Lieschke, Herr Christian Mertens, Herr Alexander Raue, Herr Florian Schröder und Frau Juliane Waehler.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in der Drs. 9/5 enthält folgende Abgeordnete: Frau Sandra Hietel-Heuer und Herr René Barthel.
Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drs. 9/6 enthält die Abg. Frau Katharina Kohl.
Der Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 9/7 enthält den Abg. Herrn Mamad Mohamad.
Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in der Drs. 9/8 enthält den Abg. Herrn Mustafa Groener.
Und der Wahlvorschlag der Fraktion BSW in der Drs. 9/9 enthält die Abg. Frau Margitta Kriebel.
Wir kommen nunmehr zur
Abstimmung
über die von mir vorgetragenen Wahlvorschläge. Mir ist signalisiert worden, dass im Vor-Ältestenrat zwischen allen Fraktionen Einvernehmen hergestellt worden ist, dass die zwölf Schriftführerinnen und Schriftführer durch Handzeichen bzw. Zeigen der Stimmkarte gewählt werden können. Ich frage, gibt es hiergegen Widerspruch? - Das kann ich nicht sehen. Dann können wir tatsächlich so verfahren.
Wir beginnen mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drs. 9/4. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Zeigen der Stimmkarte. - Ich sehe Zustimmung bei der AfD-Fraktion, bei der CDU-Fraktion und bei der Fraktion des BSW. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe eine Gegenstimme von Herrn Groener. Dann frage ich, wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe Stimmenthaltungen bei der SPD-Fraktion, bei dem restlichen Teil der Fraktion Die Linke und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit steht das Ergebnis fest und all die in der Drucksache benannten Mitglieder des Landtags sind zu Schriftführern gewählt worden.
Jetzt muss ich Sie alle einzeln aufrufen und fragen, ob Sie die Wahl annehmen. Ein einfaches „Ja“ ist dabei ausreichend. - Herr Backmund?
Paul Backmund (AfD):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Herr Lieschke?
Matthias Lieschke (AfD):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Herr Mertens?
Christian Mertens (AfD):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Herr Raue?
Alexander Raue (AfD):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Herr Schröder?
Florian Schröder (AfD):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Frau Waehler?
Juliane Waehler (AfD):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Damit haben Sie die Wahl angenommen.
Wir fahren fort mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in Drs. 9/5. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD, BSW, SPD und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? - Das kann ich nicht sehen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das kann ich auch nicht sehen. Damit sind Sie gewählt worden. Auch Sie möchte ich fragen, ob Sie die Wahl annehmen. - Frau Hietel-Heuer?
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Herr Barthel?
René Barthel (CDU):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Damit sind Sie gewählte Schriftführerinnen und Schriftführer.
Weiter geht es mit dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion in Drs. 9/6. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Zeigen der Stimmkarte. - Ich sehe Zustimmung bei der Fraktion Die Linke, bei der SPD-Fraktion, bei der Fraktion des BSW, bei der AfD-Fraktion, bei der CDU-Fraktion und bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? - Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag angenommen worden. - Ich frage Frau Kohl, ob sie die Wahl annimmt.
Katharina Kohl (SPD):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Dann herzlichen Glückwunsch zur Wahl.
Dann geht es weiter mit dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Wahlvorschlag seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Zeigen der Stimmkarte. - Ich sehe Zustimmung bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, AfD, BSW, SPD und Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Das kann ich auch nicht sehen. Damit ist auch diese Wahl einstimmig erfolgt. - Ich frage Herrn Mohamad, ob er die Wahl annimmt.
Mamad Mohamad (GRÜNE):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Dann herzlichen Glückwunsch zur Wahl.
Ich komme zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drs. 9/8. Wer diesem Wahlvorschlag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Zeigen der Stimmkarte. - Auch hierzu sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen des Landtags. Gibt es Gegenstimmen? - Ich sehe keine Gegenstimme. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. - Herr Groener, nehmen Sie die Wahl an?
Mustafa Groener (Die Linke):
Ja.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Dann sind Sie jetzt Schriftführer.
Schließlich kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion des BSW in Drs. 9/9. Auch hierbei frage ich, wer stimmt dem Wahlvorschlag zu. Den bitte ich um das Zeigen der Stimmkarte. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe zwei Stimmenthaltungen bei der Fraktion Die Linke. Das Ergebnis der Abstimmung war mehrheitlich zustimmend. Deswegen frage ich Frau Kriebel, nehmen Sie die Wahl an?
Margitta Kriebel (BSW):
Sehr gern.
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Dann herzlichen Glückwunsch. Auch Sie sind jetzt Schriftführer. - Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Händchen hier vorn. Da wir die Schriftführerinnen und Schriftführer nunmehr gewählt haben, danke ich Frau Bronkalla und Herrn Dittrich, dass Sie heute hier neben mir saßen und uns bis zu diesem Punkt durch die Sitzung begleitet haben. Ich bitte jetzt an Ihrer Stelle Herrn Schröder und Frau Hietel-Heuer, neben mir Platz zu nehmen, und beende zugleich den Tagesordnungspunkt 7.