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Mittwoch, 28.06.2017

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Plenarsitzung

Verfassung zwischen Theorie und Praxis

Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt feiert am 16. Juli 2017 ihren 25. Geburtstag. Dies nimmt der Landtag zum Anlass zu einer Reihe von Bürgerdialogen im ganzen Land mit dem Titel: „Sind wir in guter Verfassung?“ An sieben Orten in ganz Sachsen-Anhalt finden dabei öffentliche dialogische Veranstaltungen nach der sogenannten Fishbowl-Methode statt. Dabei kommen jeweils zwei Abgeordnete der Koalition und der Opposition miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

Der sechste Bürgerdialog fand am Donnerstag, 8. Juni 2017, im Rathaus Wernigerode statt. Es diskutierten Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Swen Knöchel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE sowie Reiner Schomburg, ehemaliger Kultusminister Sachsen-Anhalts. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch eröffnete wie gewohnt den Abend. Die Moderation übernahm die Journalistin Julia Bruns. 

Theoretisch gut, praktisch noch nicht perfekt

„Wenn wir uns den Text unserer Verfassung zu Gemüte ziehen, dann denke ich, dass wir in guter Verfassung sind“, erklärte Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beim sechsten Bürgerdialog des Landtags von Sachsen-Anhalt in Wernigerode. Die dort genannten Ziele seien lobenswert, beispielsweise gute Bildung für alle oder Gleichberechtigung. Schaue man sich dann jedoch die Realität an, müsse man feststellen, dass in der Praxis noch nicht alles gut funktioniere. Zwischen Theorie und Praxis klaffe in einigen Bereich durchaus noch eine Lücke, so Lüddemann.

Ihr Gesprächspartner beim Bürgerdialog Swen Knöchel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE ergänzte dazu, unsere Verfassung sei immer einem Spannungsverhältnis ausgesetzt und beschreibe quasi einen Konsens. Die Verfassung werde von den Menschen nur solange akzeptiert, wie sie zu ihrem Leben passe. Verfassung sei nichts, was man täglich verändere, so Knöchel weiter. „Ich denke, die Verfassung hat das Land durch die Jahrzehnte getragen.“ Zwar könne vieles noch besser mit Leben gefüllt werden, aber die Verfassung sei konfliktfähig und biete gute Spielregeln. Wir würden gut daran tun, sie alle miteinander zu verteidigen. „Auf's Spiel setzen würde ich sie nie!“

Auch über die unterschiedlichsten Regierungen und Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte hinweg, habe die Verfassung bestand gehabt und dies sei ein gutes Zeichen, konstatierte auch Lüddemann. Es habe nur wenige Veränderungen in den letzten 25 Jahren gegeben. Allerdings hätte sie sich damals und heute mehr plebiszitäre Elemente gewünscht. Dieses Ziel zu erreichen, daran werde ihre Fraktion weiterhin arbeiten.

Verfassung der aktuellen Lebenswelt anpassen

Ein Bürger aus Wernigerode hatte sich den Verfassungstext im Vorfeld sehr detailliert angeschaut und stellte die Frage: Wie gehen wir mit unserer Verfassung um, vor dem Hintergrund, dass es mittlerweile zahlreiche Ausländer im Land gibt? Seiner Ansicht nach, sei die Verfassung diesbezüglich nicht „auf dem neuesten Stand“ Dies beginne bei schwammigen Formulierungen wie „Das Volk ist der Souverän.“ – Wer ist das Volk?

Es gehe weiter über Artikel 13: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden…“ – Nur die Deutschen? Ebenfalls unklar seien die Definitionen von Bürgern und Einwohnern. Ausländische Mitbürger würden ihm zufolge an einigen Stellen ausgeschlossen, beispielsweise beim Stimmrecht auf Kommunalebene. Er sprach sich dafür aus, dass die Verfassung nach 25 Jahren wieder von der Lebenswirklichkeit aufgefangen werden müsse.

Swen Knöchel erwiderte: Die Verfassungsgeber hätten sich 1991 am Grundgesetz orientiert und dazu noch einige Bürgerrechte formuliert. In den vergangenen Jahrzehnten hätte es nie den Mut gegeben, den „Bürger“ oder „Einwohner“ durch „Menschen“ zu ersetzen. Bei Wahlrechten und Mitentscheidungsrechten vor Ort stelle sich zu Recht die Frage, was ist mit den Menschen geschehe, die schon seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt lebten. Der Linken-Politiker könnte sich vorstellen, dass sie zumindest auf kommunaler Ebene ein Wahlrecht erhielten, auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten. 

Lehrermangel, Kinderbetreuung, innere Sicherheit

Natürlich beschäftigten sich die Politiker beim Bürgerdialog in Wernigerode auch mit den drängenden Fragen unseres Landes, wie beispielsweise Sicherheit, Lehrermangel und Kinderbetreuung. Zum Thema Sicherheit erklärte Reiner Schomburg, ehemaliger Kultusminister von Sachsen-Anhalt: „Der Staat ist verpflichtet, das Gewaltmonopol auszufüllen, damit es nicht von anderen Kräften ausgefüllt wird.“ In letzter Zeit gelinge dies immer weniger, da die Polizei in den letzten Jahren stark ausgedünnt worden sei. Es sei Zeit umzudenken und die Landespolitik hätte ja bereits erste Schritte eingeleitet, so Schomburg. Es müsse sichergestellt werden, dass das private Hab und Gut der Bürger geschützt werde.

Auf die Frage, wie ein Mehr an Lehrern, Polizisten und Kindergartenbetreuerinnen bezahlt werden solle, antwortet Cornelia Lüddemann, dass es beim Thema Lehrer derzeit gar keine Frage des Gelde sei. Denn es gebe mehr freie Stellen als Bewerber. Lüddemann sagte, dass Land müsse grundsätzlich flexibler werden bei der Einstellung von Personal. Es sei nötig, einfach lebenspraktischer zu agieren und schneller in den Gesetzmäßigkeiten zu werden. Zum Beispiel  habe man es erst Ende letzten Jahres geschafft, ein Onlinebewerbungsverfahren für Lehrer einzurichten. Außerdem wäre mehr Flexibilität bei der Fächerkombination sinnvoll.

Auch das Kinderförderungsgesetz gehöre nach Ansicht der Grünen-Politikerin noch einmal auf den Prüfstand. So müsse insbesondere die Qualität bei der Kinderbetreuung verbessert werden, die Elternbeiträge sollten möglichst nicht weiter steigen, die Ausbildung zum Erzieher verkürzt und die Ausstattung der Einrichtungen verbessert werden.

Nächster und letzter Bürgerdialog: 15. Juni 2017 um 19 Uhr in der Landessportschule Osterburg 

Kommen Sie vorbei und reden Sie mit Katrin Budde (u.a. Mitglied im Bundes- und Europaausschuss des Landtags, SPD) und Andreas Höppner (u.a. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, DIE LINKE) Beginn ist um 19 Uhr. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!