Die Abgeordneten des Landtags kamen am 28. und 29. April 2022 für die April-Sitzungen des Parlaments in Magdeburg zusammen. Die Beratungen standen erneut im Schatten des Kriegs in der Ukraine und wirtschaftlicher Erschwernisse.
Wie geht Sachsen-Anhalt mit den gestiegenen Preisen vor allem bei Lebensmitteln und im Energiebereich um? Darüber diskutierten die Abgeordneten im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte.
Je zwei Großbildschirme auf der Besucher- und der Pressetribüne zeigen Besucherinnen und Besuchern ab sofort bei Plenarsitzungen den Livestream in Gebärendesprache sowie das aktuelle Debattenthema und den jeweiligen Redner.
Im Landtag wurde ein Antrag der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen, durch den die Landesregierung einen „Opferhilfsfonds Sachsen-Anhalt“ für eine individuelle ergänzende Unterstützung von Opfern von Gewaltdelikten errichten soll.
In Berlin, Hamburg oder Köln sind sie schon im Einsatz: Polizistinnen und Polizisten auf dem Fahrrad. Grüne und Linke könnten sich das auch bald in Halle und Magdeburg vorstellen. Was die anderen Fraktionen dazu meinten, lesen Sie hier.
Als Schirmherr des Ausbildungsjahrganges 2021/2022 der generalistischen Pflege hat Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger die Auszubildenden der SKY-Pflegeschule zu einem gemeinsamen Tag im Landtag eingeladen.
Die Ausweitung des Angebots und erschwingliche Tarife sollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern. Die Koalition legte einen entsprechenden Antrag vor. Grüne und Linke legten mit jeweils einem Alternativantrag nach.
Der Landtag hat beschlossen: Die Landesregierung soll die Automobil-Branche durch eine landeseigene Förderung beim Strukturwandel unterstützen. Zudem sollen Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote für Beschäftigte gefördert werden.
Die Befugnisse des Bundeskartellamts sollten so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten in der Energiewirtschaft wirksam überprüft werden könnten. Die Koalition brachte einen Alternativantrag ein.
Seit Kriegsausbruch sind rund 17.000 Ukraine-Geflüchtete in Sachsen-Anhalt angekommen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Wie sie am besten beschult werden, diskutierten die Abgeordneten auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion.
Die neue Ausstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt – „Mythos Wasser“ – greift auf die erlebte Geschichte des Landtagsgebäudes zurück und verbindet diese mit dessen Gegenwart. Angelika Flaig zeigt aufwendig produzierte Unikatlithografien.
Viermal im Jahr erscheint das Landtagsmagazin „ZwischenRuf“ und lässt das Geschehen im Landtag Revue passieren. Die erste Ausgabe 2022 liegt nun vor und kann digital und als Printausgabe gelesen werden. Der Download ist auf der Landtagswebsite möglich.
Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger ihren knapp 250-seitigen Tätigkeitsbericht 2021/2022 übergeben.