Auf der Grundlage eines Feueralarms fand am zweiten April-Sitzungstag des Landtags am Freitag, 28. April 2023, eine Evakuierung des Parlaments von Sachsen-Anhalt statt. Betroffen war das Hauptgebäude am Magdeburger Domplatz.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt sollte auf Vorschlag der AfD-Fraktion am Donnerstag, 27. April 2023, das Mitglied des Landtags Daniel Wald zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Diesem Ansinnen folgte die Mehrheit des Hauses nicht.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Einsetzung einer gesundheitspolitischen Kommission zur Zukunft der Krankenhäuser wurde von der Mehrheit der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt abgelehnt.
Die AfD-Fraktion wollte per Antrag ein temporäres Überholverbot für Lkws auf der A14 in Sachsen-Anhalt erwirken. Warum dies gesetzlich und praktisch nicht möglich ist, erklärten die anderen Fraktionen in großer Übereinstimmung.
Viele Azubis im Land haben einen sehr langen Anfahrtsweg zur Berufsschule. Das kostet Zeit und Geld und macht die Ausbildung nicht attraktiver. Was geändert werden könnte, um die Fachkräfte von morgen zu gewinnen, war Thema einer Debatte.
Zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie machten die Grünen in einem Antrag verschiedene Vorschläge. Dabei ging es zum Beispiel um die Ausweisung von Abstandsflächen und eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren.
Der Bund und die Länder haben ihr neues gemeinsames Petitionsportal freigeschaltet. Mit ihm (www.petitionsportal.de), soll den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den jeweiligen Petitionsausschüssen erleichtert werden.
Die erste Ausgabe des Landtagsmagazins ZwischenRuf im Jahr 2023 liegt als kostenloser Download und als bestellbare Printausgabe vor. Sie beleuchtet noch einmal das Geschehen im Parlament der vergangenen Monate. Viel Spaß beim Lesen!
Gemäß der Geschäftsordnung des Landtags haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ein Fachgespräch zum Radverkehr in Sachsen-Anhalt initiiert, zu dem der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales am Freitag, 21. April 2023, eingeladen hatte.
Am Donnerstag und Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen – wie immer im Livestream mitzuverfolgen.
„Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt!“, befindet die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW). Der Landtag führte mit ihr im Frühjahr 2023 eine Baumpflanzaktion bei Wernigerode durch.
Die Erstplatzierten aus Sachsen-Anhalt im bundesweiten Wettbewerb „Jugend debattiert 2023“ stehen fest: Nele Dannenberg und Marlene Richnow sowie Johanna Guse und Hannah Kleiner fahren zum Bundesfinale nach Berlin.
Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger reist vom 16. bis 22. April 2023 in die USA. Er ist Mitglied einer Delegation, die nach Kalifornien und Arizona fliegt. Auf der Agenda stehen unter anderem das Silicon Valley und die Stanford University.