Der Antrag Drs. 8/3285 wird abgelehnt.Tagesordnungspunkt 11
a) Erste Beratung
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3308
b) Beratung
Gute und kostenfreie Kitas in Sachsen-Anhalt - Beitragsbefreiung für Eltern umsetzen, Qualität in der Betreuung gewährleisten!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3284
Einbringerin zu a) ist Frau Nicole Anger für die Fraktion DIE LINKE. Sie hat das Wort. - Bitte sehr.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wer sagt, dass Kinder unsere Zukunft sind, der muss jetzt handeln. Jetzt müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um jedem Kind die bestmöglichen Chancen für ein gutes Aufwachsen in Sachsen-Anhalt zukommen zu lassen. Damit müssen wir bei den Jüngsten anfangen.
Wir haben Ihnen heute unseren Gesetzentwurf für die Kindertagesbetreuung vorgelegt. Dieser fokussiert auf folgende Schwerpunkte:
Erstens. Die Elternbeiträge werden ab dem Jahr 2025 vollständig abgeschafft.
Zweitens. Ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder wird eingeführt.
Drittens. Es wird zum Zehnstundenbetreuungsanspruch für alle Kinder zurückgekehrt.
Viertens. Der Personalschlüssel wird verbessert.
Dies alles wird verbunden mit einer grundlegenden Neuordnung des gesamten Finanzierungssystems. Das Ziel ist, die bisher unkalkulierbaren Finanzrisiken aus dem sogenannten gemeindlichen Defizit bei den Gemeinden und damit auch bei den Eltern aufzulösen.
Wir wollen Transparenz und Bürokratieabbau bei allen Beteiligten herstellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber der Reihe nach. In den 215 Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt variieren die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung stark. Bei den Elternbeiträgen erleben wir in den Gemeinden aktuell einen massiven Wildwuchs. Es ist abhängig vom Wohnort, wie viel ich für den Kita- oder Hortplatz meines Kindes bezahlen muss. So kostet ein Zehn-Stunden-Krippenplatz in Magdeburg 150 €, in der Gemeinde Brücken-Hackpfüffel - Mansfeld-Südharz, wem das nichts sagt - hingegen 356 €, also mehr als doppelt so viel. Ein Zehn-Stunden-Platz im Kindergarten in der Stadt Magdeburg kostet 80 €, in Brücken-Hackpfüffel 255 €, also mehr als dreimal so viel.
Noch eklatanter ist der Unterschied bei der Hortbetreuung. In Barby im Salzlandkreis kostet ein Sechs-Stunden-Hortplatz 28 €. In Eilsleben, Harbke, Völpke, Wefensleben, alles im Landkreis Börde, kostet der gleiche Hortplatz 178 €, das Sechsfache.
Meine Damen und Herren! Wir haben zwar seit geraumer Zeit die sogenannten Mehrkindregelung, die eine finanzielle Entlastung der Eltern schaffen soll, aber wenn ich auf diese aktuelle Entwicklung der Beiträge gucke, dann muss ich feststellen, dass sich diese in den Gemeinden mitunter massiv erhöht haben. Auffällig dabei sind die Erhöhungen im Bereich der Horte. Ich kann zur Mehrkindregelung nur sagen: Gut gemeint ist leider nicht gut gemacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn sich die Kosten, die die Eltern beim zweiten Kind einsparen, durch die Beitragserhöhungen beim ersten Kind aufsummieren, da kommen die Entlastungen definitiv nicht an.
Meine Damen und Herren! Es sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen im Land, wenn es vom Wohnort abhängig ist, was Familien für die Kindertagesbetreuung bezahlen. Es muss möglich sein, dass in Sachsen-Anhalt ein Kita-Platz in Brücken-Hackpfüffel genauso viel kostet wie in Magdeburg. Oder besser noch - das ist eine echte Entlastung der Eltern : Wir machen uns endlich auf den Weg zur beitragsfreien Kita.
(Beifall bei der LINKEN)
Genau das ist einer der Punkte, zu dem wir hier heute unseren Gesetzesentwurf vorlegen.
Ich sprach eingangs auch vom Bürokratieabbau. Den erreichen wir bspw. mit der Beitragsfreiheit, weil viele Anträge auf Übernahme der Kosten dann einfach nicht mehr gestellt und folglich auch nicht mehr bearbeitet werden müssen. Ähnlich verhält es sich bei dem Anspruch auf einen Platz mit einer zehnstündigen Betreuungszeit sowie auf ein kostenfreies Mittagessen. Jedem Kind dieselben Bedingungen zu gewährleisten, das gilt sowohl für den Betreuungsumfang als auch für das Essen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Inflation, die der größte Preistreiber bei Lebensmitteln ist, sorgt auch für einen Preisanstieg beim Kita-Mittagessen. Mehr und mehr Familien können sich die Mittagsversorgung in der Kita schlichtweg nicht mehr leisten. Aber ein warmes Mittagessen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn ich auf die Anträge schaue, die nicht mehr eingehen werden - ob nun ein Antrag auf eine Ausnahme bezüglich der zehn Stunden, auf die Überprüfung des Zehnstundenanspruchs oder auf die Übernahme der Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket , dann sehe ich auch jede Menge Entlastung bei den Mitarbeitenden in der Verwaltung. Diese können dann gern auch andere Tätigkeiten übernehmen. Auch das rechnet sich. Viel wichtiger mit Blick auf die Jüngsten ist: So schaffen wir gleichwertige Startbedingungen. Es ist dann eben nicht von der Situation der Eltern abhängig, wie lange ein Kind in die Kita gehen kann oder ob es ein Mittagessen bekommt.
Meine Damen und Herren! Außerdem beklagen die pädagogischen Fachkräfte, aber auch die Gewerkschaften seit Jahren, dass unsere Erzieher*innen überlastet sind. Fast zwei Drittel der Beschäftigten fühlen sich permanent an der Grenze der eigenen Belastbarkeit. Mehr als drei Viertel gehen davon aus, dass sie in ihrem Beruf nicht das Rentenalter erreichen werden. Die Ursachen hierfür sind insbesondere schlechte Rahmenbedingungen und eine starke Arbeitsverdichtung. Drei Viertel der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt klagen darüber, dass die Komplexität an Problemlagen innerhalb der Kita deutlich zugenommen hat. Das spüren sie tagtäglich im Arbeitsalltag mit den Jüngsten.
So kann es nicht weitergehen. Der Personalschlüssel im Land Sachsen-Anhalt ist einer der schlechtesten bundesweit. Ein gut ausgebautes Netz an Kindertagesbetreuung und eine hohe Betreuungsquote allein sichern noch keine ausreichende Kita-Qualität. Erst, wenn das Personal nicht mehr überlegt, den Job zu wechseln, sondern sich jeden Tag freut, in die Kita zu gehen, dann bekommen wir auch einen echten Qualitätsschub.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Deswegen sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sprich des Personalschlüssels, und damit die Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes für uns zentral. Und das ist auch wichtig, weil die Fachschüler*innen oft von einem Praxisschock berichten, in dessen Folge viele von ihnen in Sachsen-Anhalt gar nicht erst in den Beruf einsteigen. Sie gehen oft in angrenzende Bundesländer, in denen die Rahmenbedingungen besser sind. Wir bilden jedes Jahr 1 100 Fachschüler*innen aus. Davon kommt nur ein geringer Teil in der Praxis an. Von Fachkräftemangel kann hierbei keine Rede sein. Wir müssen sie vielmehr für die Einrichtungen gewinnen und in der Kindertagesbetreuung halten.
Für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung sollen die Erzieherinnen endlich Vor- und Nachbereitungszeiten erhalten. Nur so können sie den gestiegenen Anforderungen im Alltag und auch den Anforderungen des Bildungsprogrammes gerecht werden. Ebenso müssen Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit, Urlaub, Fort- oder Weiterbildung vollständig berücksichtigt werden. Auch möchten wir die Leiter*innenfreistellung klar regeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Ferner ist es uns ein Anliegen, auch die Multiprofessionalität in den Kitas zu stärken. Deswegen wollen wir unter anderem auch, dass Sprachfachkräfte fester Bestandteil des Kita-Personals werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Mit unserem Gesetzentwurf bringen wir auch mehr Transparenz in das Finanzierungssystem. Die bisherige Finanzierungsystematik über die Kindpauschalen hat sich nicht bewährt. Die Gesamtkosten der Kinderbetreuung sind nicht bekannt und können in den Pauschalen nicht abgebildet werden. Die Gemeinden tragen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, in dessen Folge auch die Elternbeiträge steigen. Wir wollen mehr Transparenz in die Finanzierung bringen und die Kostenbelastung anders verteilen.
Neben der Planung und den Verhandlungen über die LEQ-Vereinbarung, also die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, wird auch die Finanzierung bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten konzentriert. Damit liegt dann alles in einer Hand. Die finanzielle Beteiligung des Landes wird beibehalten. Diese wird aber als fester Anteil an den tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals ermittelt und damit künftig auch automatisch dynamisiert. Alle Regelungen zu den Kindpauschalen fallen dafür weg.
Die Gemeinden müssen das gemeindliche Defizit aus der Gesamtfinanzierung für ihre Kindertagesstätte nicht mehr selbst tragen. Sie bleiben aber über die Kreisumlage an der Finanzierung der Kinderförderung beteiligt. Die Umstellung des Finanzierungssystems ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Umfang und Qualität der Kinderförderung nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und von den verschiedenen Trägern der Kindertagesbetreuung abhängig sind und wir in der Folge dann wirklich von gleichwertigen Lebensbedingungen reden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Wer sagt, Kinder sind die Zukunft, der muss jetzt handeln. Wir fordern gleichwertige Lebensbedingungen für ein gutes Aufwachsen in allen Gemeinden für jedes Kind in Sachsen-Anhalt. Lassen Sie uns deswegen heute gemeinsam einen wichtigen Schritt gehen für die Jüngsten im Land und ihre Familien. Lassen Sie uns gemeinsam das Signal aussenden: Ihr seid uns wichtig, euer Aufwachsen ist uns wichtig.
Ich freue mich jetzt auf die konstruktive Beratung zu unserem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)