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Mittwoch, 28.06.2017

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen uns das heute ein wenig, denn das Thema Elbe hat so viele Facetten, dass das gerechtfertigt ist.

Zur Bedeutung der Elbe ist schon vieles gesagt worden. Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken. Der erste Punkt ist der Güterverkehr.

Die Elbe ist als internationale Wasserstraße Bestandteil des transeuropäischen Netzes. Der Rückgang des Güterverkehrsaufkommens auf der Elbe ist sehr bedauerlich, und das vor allem, weil die Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Straße auf zum Beispiel das Schiff eines der zentralen verkehrspolitischen Anliegen auch dieser Landesregierung ist.

Die Zahlen sind eindeutig. Während bis 2010 jährlich ca. 1 Million t transportiert wurden, ist die Tonnage in den zurückliegenden Jahren auf unter 350 000 t gesunken. Hieran zeigt sich, dass die Elbe in ihrem derzeitigen Zustand den logistischen Anforderungen an einen modernen Verkehrsträger nur unzureichend genügt.

Die Schlussfolgerung allerdings, die wir daraus ziehen, ist eine etwas andere, als wir es aus der Zwischenfrage der Kollegin Frederking gerade gehört haben.

(Zuruf von der CDU: Genau!)

Die Elbe wird - das geht auch aus dem im Januar 2017 verabschiedeten Gesamtkonzept Elbe hervor - zwischen Děčín und Magdeburg keine prioritäre Rolle für den Güterverkehr spielen. Das kann man bedauern. Wir sind uns darin einig, dass wir keine Staustufen an der Elbe wollen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Elbe soll als naturnahe Flusslandschaft erhalten bleiben. Wir müssen ein Stück weit akzeptieren, dass das natürlich auch Einfluss darauf hat, wie die Elbe als Verkehrsträger zu nutzen ist.

Die Einstufung der Elbe in Netzkategorie C, also in den nichtprioritären Bereich, stellt deshalb nur auf den Bestandserhalt der Verkehrsfunktion ab. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenigstens auf den. Denn den Bestandserhalt braucht es ausdrücklich. Um die Elbeschifffahrt wieder in Schwung zu bringen, sind zumindest die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen, die in dem Gesamtkonzept niedergelegt sind, zügig umzusetzen. In diesem Fall gilt der Spruch: Je weiter der Verkehr zurückgeht, umso schwieriger wird es, ihn zu reaktivieren. Wir werden es in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses besprechen.

Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Bedeutung der Häfen, und zwar aller Elbehäfen, die wir im Land haben, als Zentrum der Verkehrsentwicklung für die jeweilige Region, in der sie liegen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Ich will einen Hafen, und zwar den Hafen in Magdeburg, der schon erwähnt worden ist und der mir als Wahlkreisabgeordneter am nächsten liegt, ein bisschen näher beleuchten.

Der Magdeburger Hafen ist heute weniger ein klassischer Hafen, der Infrastruktur bereithält und Zugang zur Hafenkante gewährleistet. Er ist Logistikpartner und Systemdienstleister für multimodale Transportketten, was im Übrigen auch der Grund dafür ist, dass der Anteil der Dienstleistungen, die tatsächlich rein über den Wasserweg abgewickelt werden, eben ein Stück kleiner ist.

Das Umschlagvolumen im Magdeburger Hafen beträgt rund 4 t jährlich mit steigender Tendenz. Der Hafen ist in der Tat wasserstandsunabhängig, durch die Niedrigwasserschleuse an den Mittellandkanal angeschlossen. Trotzdem würden wir uns wünschen, dass mehr Verkehr auf die Elbe geht.

Dritter Punkt ist der Hochwasserschutz. Der Hochwasserschutz an der Elbe ist ohne Zweifel der wichtigste direkte Wirtschaftsfaktor. In den nächsten Jahren werden wir 5,5 Millionen € dafür ausgeben. Der Wert der Güter, die mit dem aktiven Hochwasserschutz geschützt werden, ist sicherlich um einiges größer.

Wir haben vor ein paar Tagen die Frage Lödderitzer Forst, Deichrückverlegung, erfahren. Ich will auch noch ein zweites Projekt nennen: Revitalisierung der Alten Elbe bei Dornburg und an der Kreuzhorst in Magdeburg. Dabei geht es um 15 km Reaktivierung von Flusslandschaften, übrigens ein Zusammenspiel des Landes, der beteiligten Kommunen und eben auch des BUND. Das ist ein Thema, das uns in den nächsten zehn Jahren beschäftigen wird.

Letzter Satz: Das Projekt, das wir dort haben, ist ein Stück weit auch ein Beispiel für ein Modellprojekt. Durch kluge Umverlagerung und auch durch klugen Umgang mit dem, was an Altlasten im Flussboden ist, gibt es einen guten Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen und Zielen. Auch das macht den Wirtschaftsfaktor Elbe - nachdem wir vorhin einen Exkurs in die Mitte des zweiten Jahrtausends hatten - im dritten Jahrtausend aus. Das Jahrtausend ist lang. Wir müssen heute anfangen, das im Gleichgewicht zu halten, aber eben im Gleichgewicht, nicht das eine zulasten des anderen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)