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Sonntag, 25.06.2017

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2017

Teilnahme der Landtagspräsidentin am 20. Harzer Landwirtschaftsfest

Falkenstein/Harz - OT Reinstedt

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1318



Einbringer wird hier der Abg. Herr Erben von der SPD-Fraktion sein. Sie haben das Wort, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe für die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit ein. Ich darf kurz auf die Vorgeschichte eingehen. Sicherlich werden die meisten Fraktionen vor nunmehr fast einem Jahr zur Kenntnis genommen haben, dass sich der Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Egelner Mulde, der ja im Ehrenamt so etwas wie der Chefabwickler des Zweckverbands Bodeniederung ist, an die Fraktionen gewandt hat. Ihnen wird gleichfalls die Petition von Herrn Stöhr und anderen bekannt sein. Der dort thematisierte Handlungsbedarf besteht tatsächlich.

Ich will kurz die Rechtslage erläutern. Nach der aktuellen Rechtslage in § 14 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit gilt ein Zweckverband nach seiner Auflösung als fortbestehend, solange und soweit der Zweck der Abwicklung dies erfordert. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass wirklich so lange, wie alle laufenden Geschäfte inklusive des Einzugs von Forderungen notwendig sind, der Zweckverband fortbesteht.

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel illustrieren: Das ist konkret ja auch beim Zweckverband Bodeniederung in Abwicklung der Fall. Wenn dort beispielsweise Ratenzahlungsvereinbarungen bis zum Jahr 2030 bestehen, dann besteht der eigentlich nicht mehr existente Zweckverband Bodeniederung ebenfalls bis zum Jahr 2030 weiterhin. Das hat hohe Kosten - ich nenne beispielshalber nur den Aspekt der Wirtschaftsprüferkosten, aber auch der Geschäftsführung insgesamt - zur Folge, die unnötig sind und die weder dem Gebührenzahler noch dem Steuerzahler zugemutet werden sollen.

Deswegen haben die Koalitionsfraktionen Ihnen in dem Gesetzentwurf folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet, dass nämlich durch die Neuregelung in § 14 Abs. 4 des GKG eine zeitnahe Abwicklung eines aufgelösten Zweckverbandes erreicht werden soll. Dies soll dadurch passieren, dass sowohl die Rechtsnachfolge als auch die Forderungen übertragen werden, und dies unter Anwendung des Instrumentariums des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Abtretung; deswegen ist das auch in dem Gesetzentwurf ausdrücklich so benannt. Die Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen ist nach der Verwaltungsrechtsprechung allgemein anerkannt und zulässig. Es bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die wir mit der Neuregelung in § 14 Abs. 4 des GKG schaffen wollen.

Mein Wunsch und meine Bitte im Auftrage der Koalitionsfraktionen zielen auf eine zügige Beratung, damit es insbesondere bei dem hauptbetroffenen Zweckverband Bodeniederung gelingt, ihn noch in diesem Jahr endgültig aufzulösen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)