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Mittwoch, 28.06.2017

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war natürlich jetzt ein Déjà-vu, sehr geehrter Herr Gallert. Ich habe als Sprecher der CDU-Fraktion natürlich nie vorgehabt, eine solche Fundamentalkritik hier vorzubringen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Aber hätten Sie gern!)

- Nein. Herr Gallert, ich wollte so beginnen: Die Quelle der Elbe liegt im Riesengebirge, und manche Antwort, die auf die Große Anfrage gekommen ist, könnte Rübezahl und seinen Zwergen entsprungen sein,

(Heiterkeit bei der LINKEN)

und die hat es dann in die Beantwortung geschwemmt. Das sollte aber auch all meine Kritik sein.

Sie werden verstehen, dass ich natürlich unser Haus und auch das Haus des Wirtschaftsministeriums hier nicht kritisieren werde. Denn wenn Sie nämlich bei den Haushaltsberatungen, sehr geehrter Herr Gallert, vehement und zu Recht sagen, brauchen wir so viel Personal in den Häusern, dann müssen Sie natürlich auch in Kauf nehmen, dass nicht mehr alles festgehalten werden kann. Und da steht,

(Zuruf von der LINKEN)

- ja - Verschiedenes ist nicht mehr machbar mit Personal sparen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist jetzt aber billig!)

Das ist so. Dann gehen Sie mal in die Häuser rein. Dann sehen Sie, wie wenig Personal überhaupt noch zur Verfügung steht. Aber das sollte es zur heutigen Großen Anfrage der GRÜNEN     

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Handlungsunfähig, die Landesregierung!)

- Es gibt keine unfähige Landesregierung, Herr     

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Handlungsunfähig!)

Bitte?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie haben doch gerade gesagt, wir haben kein Personal, wir können nichts machen!)

- Das ist doch albern, was Sie jetzt sagen. Sie sind die, die jedes Mal sagen     

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ich habe nur reflektiert!)

- Ja, ist klar. Ihr reflektiert immer nur. Gut. - Die Quelle im Riesengebirge, die Mündung bei Cuxhaven in die Nordsee. Die Gesamtlänge wurde schon genannt. Ich werde mich jetzt zu den Binnenschiffahrtsdingen und den geschichtlichen Dingen, die im Wiener Kongress eine Rolle spielten, nicht noch einmal ergießen. Das haben wir alles gehört. Das ist alles fantastisch gemacht worden, alles gut.

Die Elbe erschließt mit ihren Nebenflüssen und abzweigenden Kanalstrecken einen Verkehrsraum, der sieben Bundesländer und Tschechien erfasst. Über den Elbe-Lübeck-Kanal bietet die Elbe die einzige nationale Anbindung der deutschen Binnenwasserstraßen an die Ostsee. Der Hamburger Hafen ist der zweitgrößte Containerhafen Europas und verfügt mit der Elbe über eine umweltfreundliche Alternative im Verkehr mit seinem natürlichen Hinterland, nämlich Mittel- und Osteuropa.

Darauf liegt nun wieder ein Schwerpunkt unserer Fraktion. Da gehen wir vollkommen konform mit dem Koalitionspartner SPD und sicherlich auch mit dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; denn auch die können sich dem nicht verschließen. Da hat Herr Gallert vollkommen Recht. Es gibt die Konkurrenz zwischen Schiene und Fluss. Die Verhandlungen, die zum Beispiel Chemiebetriebe in unserem Bundesland mit der Bahn führen, werden immer am Preis des Binnenschiffes festgemacht.

Deshalb wird so viel Schüttgut, zum Beispiel auch Düngemittel und Ammoniak aus dem Stickstoffwerk Piesteritz, mit der Bahn transportiert. Übrigens: Ammoniak-Transporte können Sie gar nicht mehr auf die Straße bringen. Das ist ja fast ein Unding und finanziell nicht mehr machbar, aus Sicherheitsgründen, zu Recht übrigens.

Zur Historie. Vor mehr als 100 Jahren - unser Minister sagte es, die Elbe ist gebeutelt - war die Elbe gemessen an der Zahl der Schiffe die verkehrsreichste Wasserstraße Europas. Die DDR setzte im Güterfernverkehr einseitig auf die Deutsche Reichsbahn. Die deutsch-deutsche Grenze schloss die Elbe über Jahrzehnte von einer Weiterentwicklung und dem Anschluss an das europäische Wasserstraßennetz ab.

Die Elbe als Arbeitergeber. Das ist so eine Stelle, die ich auch nicht so vehement bringen kann, wie sie in der Beantwortung steht. Ich glaube an die Höhe der Zahlen so auch nicht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist so.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Ihre Sicht!)

- Ja, man muss doch auch kritikfähig sein und man muss jede Studie ohne eine bestimmte Brille lesen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist nämlich das Entscheidende!)

- Und das machen wir.

(Zustimmung von der CDU)

Dennoch ist die Elbe ein multimodaler Verkehrsträger. Sie gehört also zum multimodalen Verkehrssystem. Wenn wir es nur schaffen würden, die trimodale Schnittstelle zum Beispiel des Hafens in Halle mit anzuschließen,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ein gutes Beispiel!)

dann könnten wir sicherlich manche Tonne mehr auf die Elbe verlagern.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht die Ausführlichkeit meiner Vorredner an der Stelle wiederholen. Aber wenn ein großes Containerschiff in Hamburg 48 h lang gelöscht wird, dann werden von den ca. 15 000 Containern 12 000 direkt auf die A 7 verlagert, und der Rest geht dann auf die Schiene. Es wäre ein großer Wurf, wenn es uns gelingen würde, wenigstens 1 oder 2 % auf die Elbe zu verlagern. Das wäre ein großer Wurf.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Da - darin stimme ich mit Herrn Dr. Grube ausdrücklich überein - wir jetzt nur noch die Kategorie C haben - wir haben ja die Unterlagen gerade erst bekommen und wir haben die Möglichkeit, gemeinsam im Ausschuss unsere Stellung dazu zu qualifizieren - und da die Kategorie C immer noch den Erhalt vorsieht, sollten wir dies wenigstens nutzen und die Binnenschifffahrt auf der Elbe weiter im Blick haben und nicht ständig mit neuen Beschwernissen belasten.

Natürlich gibt es Probleme für die Binnenwasserstraße Elbe. Das Niedrigwasser wurde angesprochen und auch die Solenerosion in der Elbe.

Meine Damen und Herren! Wenn das jetzt keine Bundeswasserstraße mehr wäre, dann hatten wir als Land ein riesiges Problem. Das, Herr Gallert, haben Sie in Ihrer Betrachtung leider vergessen. Wenn nämlich der Bund nicht mehr dafür geradestehen würde und wir das dann aus den Mitteln des Wirtschaftsministeriums und des MLV bzw. am Ende alles aus dem Finanzhaushalt des Landes bringen müssten, würden wir um einiges unglücklicher dreinschauen.

Deshalb bin ich froh und glücklich, dass das Gesamtkonzept Elbe, das am 17. Januar beschlossen wurde, nun Gott sei Dank uns nicht hat rausfallen lassen; denn das hat uns gedroht.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Unsichere Wasserstände tun ein Übriges dazu, dass die Wirtschaftlichkeit der Binnenwasserstraße nicht unseren Ansprüchen und Wünschen entspricht.

Die Tiefen der Fahrrinnen wurden erwähnt. Wir gehen jetzt auf 1,40 m zurück und sehen nicht mehr 1,60 m vor. Alles klar.

An dieser Stelle stehe ich auf dem Standpunkt von Herrn Hövelmann; denn wenn man hier als Letzter quatscht - quatscht ist ein schlechter Ausdruck - und alles zusammenfassen darf, dann kann man immer auf die Vorredner reflektieren: Das eine muss das andere nicht ausschließen. Der Radtourismus ist ein Faktor, auch wenn uns die Antworten zweifelsohne nicht befriedigen. Das ist okay. Aber wir können doch eines mit Sicherheit sagen: Die Dehoga hat auf den Elberadwanderweg reflektiert, und uns liegen Zahlen vor, was der Radtourismus entlang der Elbe leistet.

Dass nicht nur das Land Sachsen-Anhalt attraktive Reiseziele entlang der Elbe hat, beweist das mit Blick auf die deutsche Baugeschichte älteste Schloss, das in Meißen steht, sozusagen die Wacht an der Elbe. Es gibt noch eine Wacht an der Elbe - Herr Gallert, Sie werden es wissen, und unseren Ministerpräsidenten freut es sicherlich nicht ganz so, dass wir das alle wissen -, nämlich das Bismarck-Denkmal in Hamburg.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Jawohl!)

Es wurde errichtet, um den Katholizismus von Hamburg, vom protestantischen Land, fernzuhalten. Das darf man im Lutherjahr - der Ministerpräsident ist gar nicht anwesend - durchaus einmal sagen.

(André Poggenburg, AfD: Du kannst dazu gern ausführen!)

- Herr Poggenburg, Sie haben doch heute schon ausgeführt, und Sie haben gemerkt, dass sich der Beifall in Grenzen hielt, auch wenn ich mich über manche Äußerung gefreut habe. Das gebe ich zu.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Eine Sache möchte ich nicht vergessen, weil sie einfach wichtig ist: Das größte Bauprojekt an der Elbe und für den Radwanderweg ist durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz entstanden; denn die Deichverteidigungswege sind ein beliebtes Ausflugsziel, und an dieser Stelle leistet unser Landesbetrieb Großartiges.

Wir haben ganz neue Deiche mit Deichverteidigungswegen gebaut, die gleichzeitig als Elberadwanderweg genutzt werden. Das, meine Damen und Herren, ist mit Blick auf die 10 Millionen €, sehr geehrte Frau Lüddemann, nicht reflektiert worden.

Viele Städte entlang der Elbe haben große Anstrengungen unternommen. Durch die Industrialisierung im vorigen Jahrhundert ist vieles am Fluss verbaut worden. Viele Städte werden alleingelassen. Sie kaufen dort Flächen auf, finanzieren den Abriss, um den Elberadwanderweg zumindest im Bereich der Städte zu bauen. Das, meine Damen und Herren, wird zwar vom Land gefördert, aber lange nicht in der erforderlichen Höhe.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Meine Damen und Herren! Die Schutzgebiete Natura 2000 und die FFH-Richtlinien tun ein Übriges dafür, dass sowohl die verkehrliche Nutzung der Elbe als Wasserstraße als auch die touristische Nutzung sehr, sehr schwer umzusetzen sind. Wir können nicht alle so tun, als wären das Gesetze, die über uns gekommen sind, ohne dass wir daran beteiligt waren. Nein, wir sind alle daran beteiligt gewesen, wenn es auch unsere politischen Vorfahren waren.

Wir müssen jetzt nach Möglichkeiten und Wegen suchen, diese so zu nutzen und so auszulegen, dass der Elbtourismus und die Binnenwasserstraße möglich bleiben und wieder neu erschlossen werden; denn wir haben in der Antwort, die unser Ministerium federführend erarbeitet hat, auch viele Stellen benannt bekommen, an denen der Radtourismus auf der Bundesstraße oder einer dicht befahrenen Landesstraße und nicht auf einem begleitenden Radweg stattfindet. Das macht natürlich die Attraktivität und die Sicherheit unseres Elberadwanderweges nicht unbedingt aus.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nichts wiederholen. Deswegen beende ich meine Rede mit dem Wunsch, dass wir nicht nur in der Koalition, sondern von links bis bürgerlich

(Alexander Raue; AfD: Mitte!)

- bürgerlich Mitte nicht ganz -, also möglichst als gesamtes Parlament ausloten, wie wir gemeinsam etwas für den Radtourismus, für die Wirtschaftsstärke der Elbe tun können, ohne uns dabei in Grabenkämpfen zu vertun.

Wir haben ein Papier vom Bund bekommen. Unsere Fraktion hat gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen diese Selbstbefassung angedacht. Wir werden sicherlich mehr Sitzungen brauchen als nur eine. Im Anschluss würde es sich vielleicht lohnen, dieses Thema noch einmal auf den Tisch des Hauses zu legen, weil unsere Ministerien bis dahin mehr Aussagekraft zu den Dingen erwirtschaften können, die jetzt gefehlt haben. - Danke.

(Beifall bei der CDU)