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Freitag, 15.12.2017

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke. - Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Borgwardt, wir müssen als Landtagsabgeordnete flexibel sein. Wir wissen, wir sind 24 Stunden am Tag für alles zuständig, und insofern können wir auch alle viel über die Elbe reden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das stimmt!)

Ich habe die Aufgabe, heute in zwölf Minuten die Auswertung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Elbe vorzunehmen. Ich muss sagen, mein Eindruck nach der Lektüre der Antwort unterschied sich offensichtlich sehr erheblich von dem all derer, die vor mir gesprochen haben.

Mein erster Gedanke war, nachdem ich die 26,5 Seiten beiseitegelegt habe: Hoffentlich entdeckt dieses Papier nie und nimmer der Steuerzahlerbund.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es ist - ich sage es mit aller Deutlichkeit - erschreckend - erschreckend, mit welcher substanziellen Ahnungslosigkeit wir als Land und die Landesregierung im Speziellen die ökonomischen Faktoren der Elbentwicklung einschätzen: Haben wir nicht, ist nicht, kennen wir nicht, brauchen wir nicht, ahnen wir nicht, sind die wesentlichen Antworten auf die Anfragen der GRÜNEN, und zwar in fast allen ökonomischen Bereichen.

Ja, es gibt dort eine Studie, die redet über sechzehneinhalbtausend Beschäftigungsverhältnisse für die Elbeschifffahrt, davon sechseinhalbtausend im wasserstraßenaffinen Bereich.

Aber wie viele davon eigentlich in Sachsen-Anhalt ökonomisch eine Rolle spielen, das wissen wir natürlich nicht. Da haben wir einmal gefragt und irgendjemand hat uns einmal per statistischer Hochrechnung, die aber nicht belastbar ist, erzählt: Wir haben wahrscheinlich so in etwa 200 Binnenschiffer im Land Sachsen-Anhalt.

Es ist eine gewisse Differenz zwischen 6 500 und 200. Den Rest können wir uns denken oder auch wünschen.

Wir haben es mit einer Analyse des Radwegs zu tun - das ist ja der große Schwerpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; es sei ihnen gegönnt, es trifft nicht so sehr mein persönliches Interesse, aber sei es drum -,

(Heiterkeit)

wobei wir über 450 000 Nutzer in Sachsen reden. Wie viele es in Sachsen-Anhalt sind, wissen wir nicht. Wir haben über die ökonomische Basis und über die ökonomischen Auswirkungen der touristischen Nutzung der Elbe in Sachsen-Anhalt faktisch keine Erkenntnisse, und das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Man könnte hochrechnen, dass die 450 000 Nutzer aus der Sächsischen Schweiz möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt existieren. Wissen tun wir es nicht.

Könnten wir es wissen? - Natürlich könnten wir es wissen. Bei der von Kollegen Hövelmann bereits angeführten Elberadwegkonferenz war ein Vertreter aus Brandenburg da. Der schmiss mit einem Klick ein Bild an die Wand mit allen Radwegen des Landes Brandenburg, mit genau ermittelten Nutzerfrequenzen: Wie viele Menschen benutzen die Radwege, die im Land Brandenburg landesweit vermarktet sind. - Wir haben keine Ahnung. Wenn wir wissen wollen, wie viele in Sachsen-Anhalt da sind, müssen wir in Sachsen und in Brandenburg nachfragen, welche Zahlen die haben, und die Mitte ermitteln.

Dazu sage ich ganz deutlich: Wir haben es in diesem Fall tatsächlich mit einem massiven Steuerungsproblem der Politik zu tun. Wir wissen nicht, was die Mittel, die wir einsetzen, wirklich bringen, und wir haben nicht einmal im Entferntesten eine Ahnung, wo die zusätzlichen Bedarfe wirklich liegen, es sei denn, wir fragen einmal zufällig jemanden.

Das hat der vom Kollegen Webel genannte regionale Tourismusverband gemacht. Er hat 786 ausgefüllte Fragebögen zurückbekommen.

Die Landesregierung schätzt selbst ein: Das ist nicht die Basisgrundlage, die wir für politische Entscheidungen wirklich brauchen. Das kann man nicht hochrechnen.

Was passiert in Sachsen, was passiert in Brandenburg, was in Sachsen-Anhalt nicht passiert? - Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen.

Deswegen sage ich auch: Wenn wir uns einmal wirklich anschauen, in welchem Muspott wir da stecken, dann muss man klar sagen: Der Elberadweg ist der beliebteste Radweg Deutschlands, aber wahrlich nicht wegen Sachsen-Anhalt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

wahrlich nicht wegen der politischen Einflussnahme des Landes, sondern weil die Elbe offensichtlich so attraktiv ist, dass es auch ohne die entsprechende politische Vermarktung und Förderung geht. Nun habe ich in der letzten Zeit mit einigen Leuten geredet. Die haben gesagt, eines hat diese Anfrage der GRÜNEN zumindest bewirkt: Offensichtlich ist man über die Antworten selbst erschrocken.

Insofern gibt es jetzt offensichtlich - dazu will ich ausdrücklich ermutigen - im Wirtschaftsministerium den Bedarf und das Anliegen, sich einmal wirklich konzentriert, vernünftig und sachbasisorientiert damit zu beschäftigen.

Nun komme ich zu dem anderen Bereich, der hier auch schon eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage nach der Güterschifffahrt in diesem Bereich. In dem Augenblick, in dem man Zahlen hat, wird deutlich, dass die politische Debatte und der Wunsch hinsichtlich der Nutzung der Elbe nichts, aber auch fast gar nichts mehr mit den wirtschaftlichen Realitäten der Güterschifffahrt zu tun hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen radikalen Rückgang der Nutzung der Elbe für die Güterschifffahrt - das ist nun eindeutig belegt worden - von etwa 1,3 Millionen t im Jahr 2 000 auf 350 000 t jetzt. - 350 000 t! Das ist verglichen mit dem Mittellandkanal ein Klacks. Das ist sozusagen die Schätzgröße, über die man hinweg geht.

Selbst für den Hafen Magdeburg     Herr Grube hat gesagt, 4 Millionen t. Davon gehen etwa 40 % über die Kaimauer. Das sind immer noch 1,6 Millionen t. Bei Magdeburg zählt man für die gesamte Elbe-Schifffahrt 350 000 t. Selbst für den Hafen Magdeburg bekommt inzwischen der Güterschifffahrtsverkehr auf der Elbe eher nur noch einen marginalen Charakter. Das sind die Dinge, denen wir uns erst einmal stellen müssen.

Wenn man dann sagt, ich möchte massiven Güterverkehr weiterführen, ich möchte, dass sich die Situation verändert, dann muss man über die Konsequenzen reden. Aber da haben wir die eigenartige Situation, dass man zwar 130 Millionen € öffentliche Mittel in die Elbhäfen hineingepumpt hat, aber die Frage nicht beantworten kann, welchen ökonomischen Effekt diese ganze Geschichte hat. Wir wissen nicht, wie viele Arbeitsplätze es real bringt. Wir wissen nicht, wie der entsprechende Bruttoumsatz ist. Wir wissen nicht, wie sich die ökonomische Situation dieser Häfen entwickelt. Wir sind ja nicht daran beteiligt. 130 Millionen € öffentliche Mittel, und wir haben keine Ahnung, was es bewirkt. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der LINKEN)

Dann haben wir ja außerdem noch die Elbewasserstraße, die natürlich vom Bund instand gehalten werden muss. Da fragen die GRÜNEN: Wie viel Geld ist denn da eigentlich reingegangen? - Da sagt die Landesregierung, das wissen wir nicht.

Deswegen sage ich, hoffen wir einmal, dass der Steuerzahlerbund auch in Sachsen-Anhalt weiterhin auf dem Niveau bleibt, wo er bisher war und sich mit den wirklich wichtigen Granaten, die sich hier in dieser Antwort befinden, nicht wirklich beschäftigt. Das ist wirklich ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Dreistellige Millionensummen, und wir haben Null Ahnung, was sie bewirken. Jetzt kommen wir am Ende dann doch noch einmal zum Konflikt.

Eine typische politische Formulierung: Wir wollen beides. Wir wollen den Elbe-Radweg. Wir wollen natürlich die Natur schützen. Aber natürlich wollen wir mehr Güterverkehr auf der Elbe haben.

(Holger Hövelmann, SPD: Es ist doch schön, wenn Schiffe fahren!)

Nun noch einmal klar: Das wissen die Leute natürlich, die sich damit beschäftigen. Die Konkurrenz im Güterverkehr gibt es bei dem, worüber wir hier reden, nur zu einem Teil zwischen Straße und Wasserweg. Die größte Konkurrenz gibt es zwischen dem Güterverkehr auf der Schiene und dem Wasserweg. Also tun wir bitte nicht immer so, als würde es primär darum gehen, den Lkw in den Fluss zu geben. Nein, es geht vielmehr um den Güterverkehr auf der Schiene. Das ist die Konkurrenzsituation, über die wir hier eigentlich reden.

Deswegen - auch das muss man einmal klar sagen - sind auch die gut gemeinten CO2-Berechnungen, die ich über die Bewegung einer Tonne Fracht im Straßenverkehr und mit dem Binnenschiff anstelle, natürlich nicht wirklich die Realität. Wenn wir vergleichen, dann müssen wir die Eisenbahn und das Schiff vergleichen. Natürlich ist auch dort das Binnenschiff immer noch deutlich besser.

Aber wir müssen uns auf der anderen Seite die Frage stellen, welche Konsequenzen hat es, dass wir die Elbe für die Binnenschifffahrt attraktiver gestalten. Diese Konsequenz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wirklich benannt worden. Sie hat etwas mit dem zu tun, womit wir jetzt schon in der Elbe ein erhebliches Problem haben. Das ist die Bodenerosion und die damit verbundene Wasserspiegelabsenkung inklusive Grundwasser, die natürlich in der Folge zu einer Gefährdung der Natur im Elbauenbereich führt und die natürlich in mittelbarer Folge auch die Frage nach der Attraktivität der Elblandschaft für Touristen aufwirft.

Deswegen haben wir hier einen Konflikt. Wir haben einen Nutzungskonflikt. Wenn ich die Elbschifffahrt weiter ausbauen möchte, wenn ich die Rahmenbedingungen auf der Elbe dafür schaffen möchte, kann ich die Frage nicht außer Acht lassen, was mit der Bodenerosion in der Elbe und der Absenkung des Wasserspiegels passiert. Die Frage ist aber eben nicht ausreichend beantwortet worden.

Wir haben jetzt genau umgekehrte Varianten, dass in dem Mittelabschnitt bei uns in Sachsen-Anhalt Pilotprojekte gestartet werden, die versuchen, dies zu verhindern. Aber man muss dann natürlich ehrlich sein. Welche Aufwendungen, wie viele Millionen oder wie viele Milliarden an öffentlichen Mitteln will ich in den Elbausbau hineinsetzen, um den Güterverkehr wirklich substanziell steigen zu lassen, und welche Auswirkungen hätte dieser Ausbau auf die natürlichen Rahmenbedingungen in der Elbe?

Diese Antwort gibt die Antwort der Landesregierung nicht, weil sie die entsprechenden Daten dazu nicht hergibt, weil wir gar nicht wissen, welche Wertschöpfung wir im Tourismusbereich an der Elbe haben und weil sie uns im Endeffekt auch nicht die Konsequenzen aufzählt, die durch den radikal gesunkenen Güterverkehr auf der Elbe stattfinden.

Das ist das politische Problem, das dieses Land seit einem Vierteljahrhundert umtreibt. Und das ist ein Problem, bei dem wir nach der Lektüre dieser Antwort leider keinen Schritt weiter gekommen sind. - Danke, liebe Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)